Als großen Erfolg der SPÖ bewertet Kärntens SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshautmann Peter Kaiser die heutige Ankündigung der Bundesregierung die ungerechte Aliquotierung der Inflationsanpassung bei der Berechnung der zukünftigen Pensionshöhe auszusetzen. Kaiser fordert nun eine unbefristete Abschaffung dieser Ungerechtigkeit und nicht nur wie seitens der Bundesregierung angekündigt für zwei Jahre.

Allein diese Ankündigung zeige, wie sehr es eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung braucht.

 

„Auf unseren massiven Druck hin“ – Kaiser erinnert daran, dass die SPÖ der Bundesregierung eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt hat – „lenkt die Bundesregierung nun also doch ein und beendet vorläufig ihren Raubzug durch die Brieftaschen von 100.000 Neo-Pensionistinnen und Pensionisten“, so der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende. Wie schwer die von der Bundesregierung geplante Ungerechtigkeit Pensionistinnen und Pensionisten getroffen hätte, würden alleine die Zahlen deutlich machen: Über 73.000 Euro bzw über 55.000 Euro – so viel an Lebenspension – hätte die Bundesregierung all jenen Männern bzw Frauen vorenthalten, die 2023 mit November oder Dezember mit einer durchschnittlichen ASVG-Pension (2.655 bzw 1.655 Euro brutto) in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Grund dafür wäre eben die sogenannte Aliquotierung, der sich die Bundesregierung bei der Berechnung der Pensionshöhe bedient. Demnach hätten Jänner-Pensionisten 100 Prozent Inflationsabgeltung – aktuell aufgrund der Teuerung rund 11 Prozent – erhalten, im Februar 90 Prozent, im Oktober 10 Prozent, und wer im November oder Dezember in Pension geht Null Prozent. Und das hätte sich natürlich auch negativ auf die weiteren Pensionsjahre ausgewirkt.