Freuen Sie sich auch schon auf den Sommer?

Einen Sommer, wie ich ihn am liebsten mit meinem Lieblingsplatz im Strandbad Klagenfurt auf einer Brücke in den Wörthersee verbinde.

Einen Sommer, der Menschen vermehrt zueinander führt und auch die Herzen wärmt!

Der Auftakt für den Sommer war für mich nie der kalendarische Beginn am 20. Juni oder sein meteorologischer Start am 1. Juni.

Für mich hatte der Sommer immer einen politischen Anfang, schon lange, bevor ich ihn komplett verstanden habe.

Es war und ist der 1. Mai. Der Tag der Arbeit! Der internationale Tag der Arbeit!

Der arbeitsfreie Tag der Arbeit. Heuer steht er für mich in einem ganz besonderen Zusammenhang.

2024 jährt sich der 150. Geburtstag der SPÖ – damals im ungarischen Neudörfl als „Sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich“ gegründet und zur Jahreswende 1888/89 in Hainfeld vor 135 Jahren dann geeint.

Und schon kurz danach, am 1. Mai 1890, strömten mehr als 100.000 Menschen in den Prater. Ein dann sich jährlich wiederholendes Fest-Ritual.

Sie fragen sich jetzt vielleicht, was der Tag der Arbeit heute noch für eine Bedeutung haben soll, außer dass er arbeitsfrei ist?

Das kann und will ich Ihnen sagen: Es geht um unermüdlichen Einsatz.

Es geht um leidenschaftliches Engagement.

Es geht um den Einsatz für unsere Rechte. Für Menschenrechte. Für Rechte der arbeitenden Menschen. Für Errungenschaften, die uns wie die Demokratie zu selbstverständlich geworden sind.

Das wird nicht einfach in einem Jahr, das nach zwei kommunalen Abstimmungen – den für die SPÖ auf unterschiedlichem Niveau so erfolgreichen Entscheidungen in Salzburg und Innsbruck – noch Europa- und Nationalratswahlen bietet, während wir mit Sorge die Wahl in den USA verfolgen.

Solche Auseinandersetzungen um möglichst viele Stimmen führen zu immer stärkeren Polarisierungen.

Er ist ein Symbol, dass der Kampf für eine gute Sache nicht zwingend polarisieren muss.

Er kann auch überzeugen.

Unsere Vorkämpfer haben erreicht, dass in Österreich schon 1907 in 62 Prozent aller Kollektivverträge der 1. Mai mit Arbeitsruhe verbunden war.

Wir hier heute in Kärnten wollen auch eine Alternative zur Polarisierung sein. Deshalb geht nicht nur die Kärntner Sozialdemokratie sondern auch unsere Nachhaltigkeitskoalition einen anderen Weg.

So wie zuvor schon die Zukunftskoalition und die Kärnten-Koalition.

Wir gehen den Kärntner Weg.

Wir zeigen Österreich damit, dass es auch respektvoll miteinander, dass es anders geht.

Wie es besser geht.

Seit mehr als elf Jahren mit dem gleichen Partner.

Und das mit Erfolg!

Nicht zuletzt weil gerade erst vor wenigen Tagen eine Studie Schwarz auf Weiß belegt hat, was mir und was vielen von uns schon immer klar war:

Kärnten hat die höchste Lebensqualität aller Bundesländer!

Und welches Zeugnis sollte für die Politik wichtiger sein, als diese Tatsache?

Dafür engagiere ich mich jeden Tag.

Diese höchste Lebensqualität auch für unsere Kinder zu erhalten, das ist mein Antrieb und der Antrieb dieser SPÖ-geführten Landesregierung.

Der 1. Mai ist ein guter Tag, daran zu erinnern und aufzuzeigen, wofür wir stehen.

Wir stehen für eine Politik für die Menschen. So wie der 1. Mai für eine menschlichere Arbeitswelt steht. Er ist das Symbol für den mühevoll erkämpften Acht-Stunden-Tag.

Der 1. Mai ist ein nationales und internationales Bekenntnis.

Er war der erste nicht religiös begründete gesetzliche Feiertag.

Das ist er neben dem Nationalfeiertag in Österreich immer noch.

Der 1. Mai ist auch ein Symbol für die Kraft von Gemeinsamkeit.

Ja – und für mich ist er auch der Beginn des Sommers – ein emotionaler Aufbruch.

Lassen wir uns diesen 1. Mai auch als einen Tag verstehen, an dem wir uns daran erinnern, dass nichts selbstverständlich ist, dass wir uns alles erarbeiten mussten und dass wir vieles verteidigen müssen.

In Kärnten. In Österreich. In Europa. Auf der ganzen Welt.

Überall feiern sie den 1. Mai.

Er ist ein globaler Anker in unsicheren Zeiten.

Er verbindet über Grenzen und Kontinente hinweg.

Und so lautet unser Motto heute auch entsprechend:

Denn der Kampf um gute Arbeitsbedingungen ist einer, der nie aufgehört hat und auch nie aufhören darf. Mehr noch:

Die Bedeutung des 1. Mai ist heute wichtiger denn je – denn eines ist klar:

Die digitalisierte, globalisierte Arbeitswelt stellt uns vor immer neue Herausforderungen. Herausforderungen denen wir uns mit neuen und mutigen Antworten stellen!

Die Arbeitswelt verändert sich ständig, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Gesetze und Regelungen und vor allem auch die Arbeits- und Lebensbedingungen mit diesen Veränderungen Schritt halten. Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen. Der Mensch – wir müssen die Kontrolle behalten.

Eine starke Sozialdemokratie ist dabei von entscheidender Bedeutung, weil wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften vertreten und eine Politik gestalten, die auf Gerechtigkeit und Solidarität basiert.

Es liegt an uns, die Politik zu verändern und die Dinge wieder auf einen gerechteren Kurs zu bringen.

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass Österreich gerechter wird und die Anliegen der Menschen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.

Dabei denke ich gerade heute an wichtige Themen wie Arbeitszeitverkürzung und gerechte Pensionen, die nach vielen Jahren der harten Arbeit und des Dienstes an unserer Gesellschaft einen guten, aber vor allem einen würdigen Lebensabend garantieren.

es ist an der Zeit, dass wir die Arbeitszeit an die realen Bedürfnisse anpassen.

Und zwar an die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen und der Familien.

Und nicht an die finanziellen Bedürfnisse von allein an Gewinnmaximierung Interessierter und eine sie unterstützende Lobby, allen voran einer auch hier irrlichternden ÖVP!

 

Nein zu einer Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden!

Wer heute allen Ernstes fordert, die Menschen müssen mehr arbeiten und weniger verdienen, hat den Bezug zur Lebensrealität der Menschen offenbar komplett verloren.

Dieser Forderung erteile ich, erteilen wir seitens der Arbeitervertreter-Partei SPÖ mit Andi Babler an der Spitze eine unumstößliche Absage.

Gerade in den immer wichtiger werdenden Bereichen der Pflege- und der Gesundheitsversorgung, in denen die körperlichen und psychischen Anforderungen enorm sind, ist ein Umdenken der einzige Weg – auch um dem Arbeitskräftemangel und dem demographischen Wandel und seinen Folgen entgegentreten zu können.

Familienarbeit, Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe, Vereinstätigkeiten sind unverzichtbare Tätigkeiten für das Funktionieren einer Gesellschaft.

Sie sind ebenso wertvolle Arbeit!

Aus der Teilzeit von heute wird die Vollzeit von morgen.

Das Ende der schlechter bezahlten Teilzeit-Verträge würde auch höhere Einkommen bedeuten.

Zu Ende gedacht bedeutet mehr Einkommen natürlich auch eine höhere Pension.

Auch im Bereich der Pensionen ist es die Sozialdemokratische Partei, die immer wieder FÜR die Menschen in diesem Land eintritt:

Die ständige Angstmache um die Pensionssicherheit muss endlich ein Ende haben. Wer jahrelang gearbeitet hat, muss darauf vertrauen können, eine sichere Pension zu erhalten.

Als SPÖ wollen wir daher die staatliche Pensionssicherheit in den Verfassungsrang heben. Nicht zuletzt deswegen wird es wichtig sein, bei der Nationalratswahl im Herbst die Stimme für diejenigen zu erheben bzw. abzugeben, die sich für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Wir arbeiten an einer Gesellschaft, die menschlich, fair und demokratisch ist – nicht nur für uns, sondern auch für kommende Generationen.

Und es ist schön, an einem Tag wie heute, zu sehen, wie viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter dieses Ziel mit uns gemeinsam verfolgen.

 

Nicht von ungefähr sprechen sich schon 2/3 der Österreicherinnen und Österreicher für die längst fällige Einführung einer fairen Millionärssteuer aus!

Weil es eben nicht einzusehen ist, dass eine handvoll Superreicher so viel Vermögen haben, wie die unteren 50 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher.

 

Und nur darum geht es: Superreiche Millionäre und Milliardäre sollen einfach einen gesetzlich festgelegten fairen und gerechten Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Gesundheitsversorgung weiter schützen, den Bediensteten in den Spitälern faire Löhne zahlen können. Sie sollen einen fairen und gerechten Beitrag dazu leisten, dass unsere Kinder in die besten Kindergärten und Schulen gehen können, dass Straßen und Radwege für alle ausgebaut und in Schuss gehalten werden können ….

Dafür sprechen wir uns von der SPÖ aus – gemeinsam mit Andi Babler kämpfen wir für faire Beiträge von Milliardären und Millionären, wie sie sie auch anderswo auf der Welt ganz selbstverständlich leisten.

Wir, die SPÖ, Andi Babler und ich, Markus Lakounigg, Manuela Lobnik, Hermann Srienz, Claudia Arpa und Philip Kucher – wir alle gemeinsam, als SPÖ-Familie kämpfen für mehr Gerechtigkeit – wir sind das Sprachrohr für mehr als 2/3 der Bevölkerung, die sich auch mehr Beitrags-Gerechtigkeit wünschen.

Wer für mehr Gerechtigkeit, wer für faire Millionärsbeiträge ist, der wählt SPÖ – bei der Europa-Wahl und bei der Nationalratswahl!

Der 1. Mai erinnert uns daran, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unantastbar sind und dass wir gemeinsam für die solidarischere Gesellschaft einstehen müssen – nicht nur in Kärnten, nicht nur in Österreich, nein – in ganz Europa.

Lasst uns daher weiterhin vereint dafür kämpfen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Anerkennung und Wertschätzung erhalten, die sie verdienen.

Die Europäische Union, als Instrument der Zusammenarbeit und Solidarität zwischen verschiedenen Regionen und Kulturen, ist für die Zukunft Europas, für euch und für uns alle in diesem Bundesland von immanenter Wichtigkeit. Gerade in Kärnten, einem wichtigen Akteur im Herzen Europas, spüren wir die Auswirkungen der europäischen Zusammenarbeit deutlich.

Die EU-Förderungen haben maßgeblich zur positiven Weiterentwicklung unseres Bundeslandes beigetragen, und es ist wichtig, heute und in Zukunft, aktiv an den europäischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen, um unsere Interessen zu vertreten.

Die Rechte arbeitender Menschen sind ein wesentlicher Teil der europäischen Idee. Nirgendwo sonst auf der Welt sind Wirtschaft und Arbeit derart als Yin und Yang, als die zwei Seiten einer Medaille gleichberechtigt verknüpft wie in Europa. Daran darf nicht gerüttelt, sondern darauf muss weiter aufgebaut werden!

Wir brauchen die EU heute mehr als jemals zuvor. Der geringste Aufwand, dieses Bedürfnis auszudrücken, ist zu wählen. Die EU bietet uns die Möglichkeit, gemeinsam globale Herausforderungen anzugehen und den Wandel zu gestalten, den wir benötigen.

Lasst uns die Chancen nutzen, die uns die EU bei allem berechtigterweise eingeforderten Verbesserungspotential bietet. Daher die klare, unmissverständliche Botschaft – auch an all jene unverantwortlichen Stimmen, die aus reinem Populismus allen Ernstes einem ÖXIT das Wort reden:

Europa ist für Kärnten und Österreich vielleicht nicht alles, aber ohne die EU ist Kärnten, ist auch Österreich gemäß diesem abgewandelten Schopenhauer-Zitats quasi Nichts.