Wir stehen für eine nachhaltige Politik! Mehr zu den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung in Kärnten (SDG’S) im Dokument!
Gerechte Welt
Wir wollen unsere Welt gerechter machen!
Die Globalisierung hat die Welt näher zusammen gerückt, aber nicht gerechter gemacht. Es liegt an uns, das zu ändern. Wir haben es in der Hand, zu bestimmen, wie wir zusammenleben möchten – im Kleinen wie im Großen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Welt gerechter machen. Die internationale Solidarität der Sozialdemokratie ist daher heute zeitgemäßer denn je. Wir wollen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, ein gutes Leben zu führen. Mit dem Recht auf eine gute Ausbildung, fair bezahlte Arbeit, beste medizinische Versorgung und Unterstützung, wenn es notwendig ist. Damit alle ein Leben führen können ohne Gewalt und Armut mit der Chance darauf, Träume zu verwirklichen.
Politik ist dazu da, genau das zu ermöglichen. Sie gestaltet die Welt, in der wir leben. Das Angebot an politischen Richtungen ist breit gefächert. Manche Parteien wollen die Gesellschaft spalten und einigen Wenigen Vorteile verschaffen. Manche wenden sich ab von der Idee eines gemeinsamen Europas und wollen glauben machen, dass im Rückzug auf den Nationalstaat die Lösung für alle Probleme liegt. Die Politik der SPÖ setzt auf Zusammenhalt und auf ein solidarisches Miteinander. Und zwar in einem gemeinsamen Europa. Denn nur in einem starken Europa können wir Antworten finden auf die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung.
Saubere Umwelt
Umweltschutz ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Häufige Hitzewellen, lange Dürreperioden und schmelzende Gletscher zeigen: Der Klimawandel ist da. Wegschauen ist keine Option. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen für saubere Luft, unbelastetes Wasser und intakte Böden.
Erneuerbaren Energieformen, CO2-Neutralität und Energieeffizienz: Das sind die Themen, die wir heute angehen müssen. Bei der Ernährung setzen wir auf biologische, leistbare und regionale Lebensmittel. Für die Gesundheit, die Umwelt und zur Stärkung unserer bäuerlichen Familienbetriebe.
Für uns ist Umweltschutz eine Frage der Gerechtigkeit. Wir kämpfen für die Vielen, die kein Wochenendhaus am Land haben, in das sie vor der Hitze flüchten können. Und wir sind für jene da, die wegen der billigeren Miete an vielbefahrenen Straßen wohnen müssen und besonders unter Abgasen und Lärm leiden. Wir brauchen nachhaltige und keine populistischen Lösungen. Das sind wir unserem Planeten und unseren Enkelkindern schuldig.
Leistbares Wohnen
Jeder hat ein Recht auf leistbares Wohnen!
Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Auch, weil die Mieten hier im Gegensatz zu anderen europäischen Hauptstädten noch bezahlbar sind. Doch das ändert sich – und zwar schnell. In den letzten Jahren sind die Mieten auch in Österreich rasant gestiegen. In den meisten Regionen Österreichs werden bezahlbare Wohnungen zur Mangelware. Gleichzeitig nehmen Immobilienspekulationen zu, teuer renovierte Luxus-Eigentumswohnungen stehen oft leer.
Doch steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Die Politik kann gegensteuern. Wie in Wien: Durch mehr Neubauten und genügend gemeinnützigen und sozialen Wohnbau. Dadurch, dass Wohnraum in öffentlicher Hand bleibt und nicht „verscherbelt“ wird. Wir brauchen aber auch ein Mietrecht, das überall und für alle gilt und das vor allem für alle verständlich und nachvollziehbar ist. Mit unserer Politik lässt sich leistbares Wohnen für alle ermöglichen. Wir stehen damit einer schwarz-blauen Wohnpolitik entgegen, die genau das Gegenteil befördert und nur die Vorteile für ImmobilienbesitzerInnen und SpekulantInnen im Auge hat.
Für viele Menschen ist Wohnen kaum noch leistbar. Wir sagen daher: Runter mit den viel zu hohen Mieten! Mit unserem 3-Punkte-Paket für leistbares Wohnen.
Die stark steigenden Wohnkosten stellen immer mehr ÖsterreicherInnen vor immer größere finanzielle Probleme. Während die Mieten explodieren, stagnieren die Einkommen. Wohnen verschlingt einen immer größeren Teil des Einkommens. Seit 1998 sind die Mieten um 80 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie die Gesamtinflation (41 Prozent). Dieser Trend setzt sich ungebremst fort. Wohnen ist auch aktuell der stärkste Preistreiber. Und die Regierung verschärft das Problem mit der im Regierungsprogramm vorgesehenen Erhöhung der Lagezuschläge. Damit steigen die Mieten etwa in Gründerzeitvierteln nochmal um bis zu 30 Prozent.
SPÖ-3-Punkte-Paket zur Wohnkosten-Senkung: Wohnen darf kein Luxus sein:
Für uns ist klar: Wohnen darf kein Luxus sein. Wir haben ein 3-Punkte-Paket zur Entlastung der Menschen und zur Dämpfung der Wohnkosten vorgelegt.
Punkt 1: Sofortmaßnahmen für eine Entlastung der Menschen!
- Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten: Jede Mieterin und jeder Mieter soll sich durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer (derzeit rund 10 Prozent) eine Monatsmiete ersparen. Bei Neubauten sowie Sanierungen und Instandhaltungen von bestehenden Wohnungen soll der Vorsteuerabzug erhalten bleiben. Ein Beispiel: Eine junge Familie mit Kind zieht in eine 80 qm-Wohnung in Salzburg. Sie zahlen dafür 9.600 Euro im Jahr plus 10 Prozent Mehrwertsteuer – also 10.560 Euro. Durch den Wegfall der Mehrwertsteuer ergibt sich für die junge Familie eine Ersparnis von 960 Euro im Jahr – eine ganze Monatsmiete.
- Wohnbonus für Haus- und Wohnungseigentümer: Im Rahmen der Steuererklärung sollen Haus- und Wohnungseigentümer den Wohnbonus beanspruchen können, der anders als der schwarz-blaue „Familienbonus“ voll negativsteuerfähig sein soll. Somit profitieren auch jene Menschen vom vollen Wohnbonus, die weniger als 1.200 Euro brutto im Monat verdienen. Die Höhe des Wohnbonus beträgt maximal 500 Euro pro Jahr. Ab einem Monatseinkommen von rund 7.000 Euro gibt es keinen Wohnbonus mehr. Absetzbar sind Kosten für Wohnraumschaffung (Kreditraten) und für Sanierungsmaßnahmen.
Punkt 2: Rechte von MieterInnen stärken!
- Einführung eines Universalmietrechts: Ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen und nachvollziehbaren Zu- und Abschlägen für alle Mietwohnungen – unabhängig vom Jahr der Errichtung. Das führt zu einer Senkung der Mieten um rund 15 Prozent und bringt MieterInnen eine Ersparnis von durchschnittlich 330 Euro jährlich. Auch für frei finanzierte Wohnungen soll das Universalmietrecht nach einer Frist von 20 Jahren ab Fertigstellung wirksam.
- Verbot der Überwälzung von Maklergebühren auf MieterInnen: In Zukunft soll der Vermieter die Maklerkosten zahlen müssen.
- Einführung von hohen Geldstrafen bei Mietwucher: Wenn Vermieter vorsätzlich zu hohe Mieten und/oder Betriebskostenabrechnungen verlangen, soll die Geldstrafe bis zu 300 Prozent der zu viel verlangten Miete/Betriebskosten betragen. Zurzeit ist Mietwucher völlig straffrei!
Punkt 3: Immobilienspekulation bekämpfen und gemeinnützigen Wohnbau stärken!
- Stärkung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft: Als klares staatliches Bekenntnis, dass Wohnraum weder dem Spekulieren noch den Gewinninteressen einiger weniger Großkonzerne dienen darf, soll die Flächenwidmung „sozialer Wohnbau“ verfassungsrechtlich abgesichert
- Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau forcieren: Bei der Neuwidmung von Grundstücken in Bauland soll die Kommune einen Anteil von 50 Prozent (wie in Wien) oder knapp 70 Prozent (wie in Steyr) für den sozialen Wohnbau reservieren und zu günstigen Grundstückskosten an gemeinnützige Bauträger verkaufen können.
- Geförderten Wohnbau stärken: Ausgaben für Geförderten Wohnbau sollen nicht unter die Maastricht-Regeln (EU-Vorgaben für den Staatshaushalt der Mitgliedsländer) fallen, sondern wie andere staatliche Zukunftsinvestitionen behandelt werden.
- Verhinderung des Ausverkaufs von Grund und Boden: Wie in Dänemark, soll es auch in Österreich nicht hier lebenden Ausländern verboten sein, Grundstücke zu kaufen.
Gute Arbeit für alle
Wir fordern: Gute Arbeit für alle!
Gute Arbeit – fair bezahlt, sicher und sinnvoll – ist die Basis für ein gutes Leben. Sie ermöglicht Eigenständigkeit, Selbstbestimmtheit und Entfaltung. Wir von der SPÖ sagen: Jeder Mensch hat ein Recht auf gute Arbeit, auf Aus- und Weiterbildung und auf ausreichend Freizeit. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Österreich einen guten Arbeitsplatz haben, an dem sie geachtet werden und ihre Rechte geschützt sind.
Deshalb kämpfen wir gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, die von der schwarz-blauen Regierung den Menschen aufgezwungen wurde. Denn diese geht gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und bedient nur die Interessen der ArbeitgeberInnen. Wir werden erst locker lassen, wenn das Gesetz zum 12-Stunden-Tag wieder Geschichte ist.
Beste Bildung
Für Bildung begeistern!
Bildung eröffnet neue Wege. Und sie muss selber neue Wege gehen, um zu begeistern. Die SPÖ begreift Bildung als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Als Basis für kritikfähiges, freies und kreatives Denken. Bildung ermöglicht Zugang zu erfüllender Arbeit und zu einer guten Zukunft. Sie ist daher der Schlüssel zur Freiheit jedes Einzelnen und der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft als Ganzes. Sie ist die Erziehung zur Mündigkeit. Deshalb kämpfen wir dafür, dass alle Menschen Zugang zu guter Aus- und Weiterbildung haben, unabhängig von Herkunft und Elternhaus.
Bildung wird in Österreich immer noch vererbt. Die konservativen Kräfte in unserem Land wollen diese „Tradition“ bewahren, wir wollen mit ihr brechen. Jeder Mensch soll die Chance zum sozialen Aufstieg haben. Das heißt für uns ganz konkret den Kindergarten zur ersten Bildungseinrichtung auszubauen, durch eine Gemeinsame Schule für 6- bis 14-Jährige ein zu frühes „Aussortieren“ von Kindern zu verhindern und mit einem klaren Nein zu Studiengebühren den freien Hochschulzugang zu garantieren.
Zusammenhalt stärken
Wir wollen aufeinander schauen!
Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der jede und jeder die Möglichkeit hat, seine Träume zu verwirklichen. In der alle einen fairen Beitrag leisten, um unseren Wohlstand und sozialen Frieden zu sichern. In der jeder Mensch in Würde leben kann und die Stärkeren auf die Schwächeren schauen. Unser Zusammenhalt und unsere Solidarität haben Österreich erfolgreich gemacht. Wir leben in einem Land, in dem ein funktionierender Sozialstaat denen Unterstützung gibt, die es brauchen, in dem jedem Menschen erstklassige medizinische Versorgung zusteht und ein Bildungssystem, das auf gleiche Chancen setzt.
Die SPÖ kämpft deshalb mit aller Kraft gegen die zahlreichen Versuche der schwarz-blauen Regierung, unsere Gesellschaft zu spalten, den Sozialstaat zu schwächen, die Gesundheitsversorgung für alle zu gefährden und die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Wir kämpfen mit Leidenschaft für den Sozialstaat und eine gerechte Gesellschaft, in der Freiheit für alle Menschen Wirklichkeit ist.
Soziales Europa
Wir kämpfen für ein gerechtes und besseres Europa!
Die Europäische Union ist ein weltweit einmaliges Projekt. Sie hat Österreich und den andere Staaten des Kontinents Frieden und wirtschaftlichen Erfolg ermöglicht. Jedes Land profitiert mehr davon als sie kostet. Deshalb dürfen wir Europa nicht den RechtspopulistInnen überlassen, die es spalten und beschädigen wollen.
Aber es ist auch nicht alles in Ordnung in Europa. Einfach nur für Europa zu sein, das ist zu wenig. Zu oft wurden in Europa die falschen Prioritäten gesetzt. Steuerdumping, Bevorzugung von Großkonzernen und eine Politik, die zusieht, wie Löhne sinken und Gewinne explodieren. Das ist nicht unser Europa. Die EU ist immer noch ein Versprechen – aber längst nicht mehr für alle. Das muss sich ändern. Als SPÖ kämpfen wir für ein Europa, das jedem und jeder etwas bringt. Gerade ArbeitnehmerInnen müssen viel stärker profitieren als bisher. Gerechtigkeit muss wieder in den Mittelpunkt der europäischen Politik rücken. Deshalb sind wir für ein soziales Europa.
Für uns ist klar: Ein starkes Österreich kann es nur innerhalb einer starken EU geben. Und diese EU ist mehr als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum – sie ist ein Ort an dem sich die Menschen mit all ihren sozialen Bedürfnissen entfalten können. Wir müssen dafür sorgen, dass Leben in Europa gleichbedeutend ist mit der fairen Chance auf Aufstieg und ein gutes Leben – und zwar für jeden, nicht für ein paar Wenige. Mit der Sozialdemokratie wird Europa sozialer, gerechter und besser.
Unsere Aufgabe: Pflege sichern!
Ein Pflegefall ist ein Schicksalsschlag. Die Entscheidung für die richtige Betreuungsform darf nicht von finanziellen Sorgen geleitet werden.
Für unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner steht fest:
„Ich sehe es als Aufgabe der Politik, die Menschen und ihre Angehörigen in einer so schweren Situation nicht alleine zu lassen und ihnen Sicherheit zu geben.“
Pflegebedürftigkeit ist ein Thema, das jede Familie treffen kann. Über 450.000 Menschen und ihre Angehörigen leben jeden Tag mit diesem schweren Schicksalsschlag, bis 2050 werden es 750.000 Menschen sein. Zur emotionalen Belastung kommt noch die finanzielle. Ihnen sagen wir: Wir kümmern uns! Es ist unsere Aufgabe, euch zu helfen und für euch da zu sein!
Das sind unsere Maßnahmen für die beste Pflege:
- Einrichtung von Pflegeservicestellen: Wir wollen eine österreichweite Anlaufstelle für alle Angebote. Ein Pflegefall ist fast immer eine Belastungsprobe, viele fühlen sich alleine gelassen und überfordert. Die Pflegeservicestelle unterstützt Betroffene und Angehörige rasch und unbürokratisch.
- Pflege ohne individuelle Kosten: Pflege ist teuer. Wir wollen eine staatliche Pflegegarantie: Der Staat übernimmt alle Kosten für mobile Pflege oder die Pflege im Pflegeheim – in höchster Qualität im ganzen Land. Wir wollen den Menschen zumindest die finanzielle Belastung abnehmen.
- Die Kosten sollen künftig nur noch über zwei Instrumente abgewickelt werden:
- Pflegegeld: Wenn Angehörige zu Hause gepflegt werden, bekommen sie bzw. der Betroffene weiterhin das Pflegegeld. Künftig aber jährlich valorisiert, so lange, bis unser Modell zur Pflegesicherung kommt.
- Der neue Pflegegarantiefonds: Wir wollen die Finanzierung aus einem Topf. Alle Gelder des Bundes und der Länder werden in Zukunft in einem Pflegegarantiefonds zusammengeführt, mit dem die mobile sowie die stationäre Pflege finanziert werden.
- Anerkennung für alle, die pflegen: In hunderttausenden Fällen ist es die Tochter, die Schwiegertochter, der Enkel. Und in vielen Fällen sind es professionelle PflegerInnen, die in schweren Momenten da sind, um alten und kranken Menschen das Leben erträglich und lebenswert zu machen. Wir fordern für pflegende Angehörige einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit. Pflegepersonal muss ordentlich bezahlt werden und unter würdigen Rahmenbedingungen der Arbeit nachgehen können.
Unsere Vorsitzende sagt:
„Verantwortung übernehmen heißt Pflege zu sichern, auf die sich ältere Menschen und ihre Familien verlassen können.“
Das Konzept der ÖVP zur Pflegeversicherung macht genau das nicht: die Pflege sichern. Die präsentierten Überschriften lösen für die Menschen nichts. Im Gegenteil: Gelder aus der Unfallversicherung zur Pflege zu verschieben, gefährdet die akute Unfallversorgung, Unfallkrankenhäuser müssten geschlossen werden und die Pflege wäre trotzdem bei weitem nicht ausreichend finanziert.
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