In der 129. Sitzung wurden wichtige Infrastrukturvorhaben an den Start gebracht. Der Ausbau der Keltenstraße wird ausgeschrieben, Planungskosten für „KIG 2020-Projekte“ wurden genehmigt. 74.000 Euro Sonderförderung gibt es für Klagenfurter Sportvereine. Stadt und KMG bieten zu den Einkaufssamstagen im Advent sowie am 8. Dezember eine spezielle Aktion an.
Aufgrund notwendiger Bauverfahren und Verhandlungen hat sich der geplante Ausbau der Keltenstraße in die Länge gezogen – jetzt kommt Bewegung in das Vorhaben.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz brachte in der Stadtsenatssitzung am Dienstag einen Antrag zur Erhöhung der Gesamtkosten auf drei Millionen Euro ein. Die aktualisierten Kosten im Projekthaushalt entstehen aufgrund des Kaufs benötigter Grundstücke. Verkehrsreferent Stadtrat Christian Scheider legte den notwendigen Ausschreibungsbeschluss für den Ausbau vor. Um zukünftig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, wird die Keltenstraße, welche ausgehend von der Keutschacher Straße in Richtung Norden kommt, verlängert und im Anschluss an die dort befindliche Kleingartensiedlung in westliche Richtung verlaufend an die bestehende Glanfurtgasse angebunden.
Um den Viktringer Bach und den parallel dazu situierten Geh- und Radweg niveaufrei queren zu können, ist ein Überführungsbauwerk erforderlich. Außerdem soll die Kleingartensiedlung mittels geeigneter Maßnahmen gegen eine gesteigerte Lärmbelastung durch erhöhtes Verkehrsaufkommen geschützt werden. Beide Anträge hat der Senat einstimmig angenommen, damit geht die Projektumsetzung an den Start (Anmerkung: nähere Informationen dazu siehe separate Aussendung der StadtKommunikation 198/1 „Keltenstraße Viktring Finanzierung gesichert – Baulos wird ausgeschrieben“).
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Bürgermeisterin betraf die Errichtung einer Lärmschutzwand in der Feldkirchner Straße. Die Stadt trägt mit 150.000 Euro die Hälfte der Errichtungskosten, die andere Hälfte kommt vom Land Kärnten. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Eine Sonderförderung für Klagenfurter Sportvereine bekam Sportreferent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler einstimmig genehmigt. Insgesamt werden über 74.000 Euro an 30 Vereine für den laufenden Sportbetrieb ausgeschüttet. Wie der Personalreferent weiters berichtete, wird mit der provisorischen Leitung der Abteilung Finanzen nach einem Objektivierungsverfahren Mag. Christoph Wutte, bisheriger Abteilungsleiterstellvertreter Rechnungswesen, betraut.
Neben der Ausschreibung für den Ausbau der Keltenstraße befasste Stadtrat Christian Scheider den Senat mit dem dringend erforderlichen Fahrzeugankauf für die Freiwillige Feuerwehr Viktring Stein/Neudorf. Es handelt sich um ein Löschfahrzeug-Allrad mit einem 1.000 Liter Wassertank am neuesten Stand der Technik. Für den Ankauf wurde der Gesamtpreis von 314.000 Euro einstimmig genehmigt.
Wie jedes Jahr wird es von der Stadt und der Klagenfurt Mobil GmbH (KMG) wieder eine gemeinsame Aktion an den Einkaufssamstagen im Advent und am 8. Dezember geben. Beim Kauf einer 60-Minutenkarte kann man an den genannten Tagen alle KMG-Linienbusse bis Betriebsende nutzen. Stadtrat Frank Frey erhielt dafür den Zuspruch im Senat. Ebenso einstimmig wurden knapp 40 Wohnungszuweisungen des Wohnungsreferenten angenommen.
Wie Stadtrat Markus Geiger, zuständig für das Facility Management, nochmals ausführte, werden mehrere wichtige Infrastrukturprojekte der Stadt vorgezogen. Es sind die bereits in der letzten Gemeinderatssitzung erläuterten „KIG 2020-Projekte“, an denen sich der Bund mit bis zu 50 Prozent an den Investitionskosten beteiligt. Konkret geht es um die Generalsanierung der VS Hörtendorf (3,8 Mio. Euro), Sanierung der Öffentlichen WC-Anlage Reitschulgasse (420.000 Euro), Barrierefreimachung Napoleonstadl (550.000 Euro), Errichtung des KTV Turnsaals (3,7 Mio. Euro), Neu- bzw. Umbau des Sportplatzes St. Ruprecht/Donau (870.000 Euro) und eine neue Lüftungsanlage in der Ballspielhalle St. Peter (500.000 Euro). Dazu wurden Planungskosten von insgesamt 710.000 Euro mehrheitlich genehmigt.
Gegen die Planungskosten für die Sanierung der WC-Anlage Reitschulgasse stimmten Vizebürgermeister Germ und Stadtrat Scheider. Weitere KIG-Projekte, die das Amtsgebäude Rathaus betreffen und zur Umsetzung kommen sollen, wurden von Dipl. Ing. Günther Kandutsch (Abt. Facility Management) dem Stadtsenat präsentiert. Zum einen soll der westliche Teil des Rathauses Richtung Pernhartgasse vom Erdgeschoss bis ins 4. Obergeschoss barrierefrei gemacht werden, inklusive Lifteinbau (Gesamtkosten 1,4 Mio. Euro). Zum anderen ist eine Überdachung des Rathaus-Innenhofes mit einer Stahl-Glas-Konstruktion geplant. Der neu geschaffene Raum soll für Lesungen, Ausstellungen und Veranstaltungen herangezogen werden (Gesamtkosten 1,6 Mio. Euro). Die Anträge wurden mehrheitlich angenommen, Stadtrat Scheider stimmte gegen die Planungskosten für die Innenhofüberdachung.
Die über 20.000 m² große Sporthalle St. Peter geht wieder in den Besitz der Landeshauptstadt über. Sie wird aus einer laufenden Leasingvereinbarung zurückgekauft. Dem Antrag von Stadtrat Mag. Franz Petritz stimmten alle Senatsmitglieder zu. Der Rückkaufpreis von rund einer Million Euro wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 29. Oktober einstimmig genehmigt.