Der Staat darf kein Krisengewinnler sein

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Es ist höchste Zeit

Klare Worte findet der Katastrophenschutzreferent des Landes Kärnten, Landesrat Daniel Fellner:
„Von Seiten der Kärntner Landesregierung ist alles, was an Soforthilfe wie auch an langfristiger Unterstützung für das Gegendtal machbar ist, bereits umgesetzt oder in Ausarbeitung. Jetzt ist es höchst an der Zeit, dass die Bundesregierung endlich etwas tut: Ich fordere, dass alle Maßnahmen für Aufräumarbeiten, ob im öffentlichen oder privaten Bereiche, im Gegendtal steuerbefreit werden und zwar angefangen von der Mehrwertsteuer bis hin zur Mineralölsteuer. Das soll auch in Zukunft für alle Katastrophen in Österreich gelten. Es kann nämlich nicht sein, dass der Staat aufgrund von Steuereinnahmen Krisengewinnler nach Naturkatastrophen ist. Das ist ja unmoralisch. Man muss sich vorstellen – nach einer Katastrophe, wie der im Gegendtal, hat der Staat – durch eben diese Steuern – Mehreinnahmen im zweistelligen Millionenbereich!“

Sondermittel sofort

Weiters fordert Fellner eine Vorauszahlung des Bundes an den Katastrophenfonds des Kärntner Nothilfswerks, wie es in der Vergangenheit bei ähnlichen Ereignissen immer der Fall war.

„Darüber hinaus brauchen wir sofort Sondermittel, weil es in Kärnten noch nie nach einer Katastrophe derart hohen Schaden an Privateigentum gegeben hat“,

so Fellner. Die Hilfe vom Land und auch die zahlreichen Spenden alleine würden leider nicht ausreichen, um das Leid nachhaltig zu lindern.

Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger

Katastrophenschutzreferent Fellner hat im Land bereits eine Arbeitsgruppe installiert, mit dem Ziel die Schäden für die Bevölkerung des Gegentals so gering wie nur irgendwie möglich zu halten. Fellner: „Wie ich bereits bei der Bürgerversammlung in Treffen versprochen habe – ich werde nicht ruhen, bis diese Causa im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erledigt ist“.

Tipp an die Bundesregierung

Zu guter Letzt hat Fellner einen Tipp für die Bundesregierung parat: „Man kann – mit ein bisschen gutem Willen – die Steuern auch einheben und danach sofort wieder auszahlen. Dafür braucht es keine Gesetzesänderung. Deswegen lasse ich diese Ausrede, die mit Sicherheit kommen wird, auch nicht gelten!“