Mit der EU-Lehrveranstaltung „The European Union in times of crisis“ haben Studierende aller Fakultäten an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt die Möglichkeit, sich kritisch mit aktuellen Themen der EU-Politik auseinanderzusetzen und mit erfahrenen Experten aus dem öffentlichen Sektor auszutauschen. Diesen, Samstag, hielt EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser einen Gastvortrag in englischer Sprache zum Thema „European Solidarity in challenging times – Opportunities and obligations for State of Carinthia“.
Kaiser informierte darüber, dass es die EU Kärnten, das als Grenzland wirtschaftlich und kulturell geprägt worden sei, ermöglicht habe, dieser Randlage und ihren Nachteilen zu entkommen.
„Sowohl in kultureller als auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht hat sich ein großes Fenster mit neuen Chancen aufgetan.“
Kärnten habe EU-Mittel in Höhe von 3.200 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Fördermaßnahmen lukrieren können. „Dieser Betrag ist höher als das jährliche Budget des Landes (rund 2,6 Milliarden Euro).“
Weiterhin Informations- und Aufklärungsbedarf sieht Kaiser bei der Einstellung der Kärntnerinnen und Kärntner zur EU. Dabei bezog er sich auf die Umfrage der „Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (September 2021)“, die besage, dass 71 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner an den Vorgängen und Ereignissen in der Europäischen Union und der europäischen Politik interessiert seien, aber rund ein Drittel (36 Prozent) sage, dass es für Kärnten egal sei, ob Österreich Mitglied der EU ist oder nicht. Bei der Frage nach der Zukunft im Zusammenhang mit der EU stehe für 65 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner die „Verringerung der Kluft zwischen Arm und Reich“ an erster Stelle. Wichtige Bereiche seien auch „Klima- und Umweltschutz“ (59 Prozent), die Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen (58 Prozent) sowie eine „gemeinsame EU-Asyl- und Migrationspolitik“ (57 Prozent).
Berichtet hat Kaiser auch über die Kooperation Kärntens mit seinen Nachbarn. Neben der „Alpen-Adria-Allianz“ geschehe dies vor allem über die „Euregio Senza Confini“, die als Europäischer Verband für territoriale Zusammenarbeit mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto gegründet wurde.
„In wenigen Wochen, am 25. November, werden wir hier in Klagenfurt das zehnjährige Gründungsjubiläum feiern. Teilnehmen werden auch Luca Zaia (Präsident Veneto) und Massimiliano Fedriga (Präsident Friaul-Julisch Venetien) sowie EU-Kommissar Johannes Hahn.“
In diesem Zusammenhang hat der Landeshauptmann die bewährten Kontakte und Strukturen, die bei der Bewältigung der alltäglichen Probleme, insbesondere während der Covid19-Krise geholfen hätten, besonders hervorgehoben.
„Es fanden regelmäßige Treffen statt und trotz der geschlossenen Grenzen konnte die Weitergabe von Schutzanzügen organisiert, die Lieferung von 2,5 Millionen Schutzmasken unterstützt und ein Kontingent an Intensivbetten für Italien bereitgestellt werden.“
Zur Energie- und Preiskrise sagte Kaiser, dass es ein Gebot der Stunde sei, Erneuerbare Energie weiter auszubauen sowie die Klima- und Energiewende voranzutreiben.
„In Kärnten liegt der Anteil Erneuerbarer Energie bei rund 59 Prozent. Das verdanken wir der langjährigen Nutzung der natürlichen Wasserkraft, unserem Waldreichtum (61 Prozent der Landesfläche) sowie dem forcierten Ausbau anderer Erneuerbarer Energien. 99,4 Prozent des in Kärnten produzierten Stroms stammen bereits aus grünen Energiequellen. Damit ist Kärnten bundesweit führend und nimmt auch in Europa eine Vorreiterrolle ein. Wir ruhen uns auf diesem Erfolg aber nicht aus, sondern arbeiten gemeinsam mit den Gemeinden und Städten und vielen Bürgerinnen und Bürgern weiter am Ausbau, vor allem am Ausstieg aus der fossilen Energie, am Ausbau der Photovoltaik und mit Augenmaß auch an der Windkraft.“
Hervorgehoben hat Kaiser auch die Landeshauptstadt Klagenfurt als einzige Stadt Österreichs, die für die „100 klimaneutralen und smarten Städte“ der EU ausgewählt worden sei und bis 2030 klimaneutral sein will und wird.
„Darüber hinaus planen verschiedene Akteure und Unternehmen in Villach ein Vorzeigeprojekt mit einer Art Nachnutzung von ‚Abfallwasserstoff‘ für den öffentlichen Busverkehr.“
Rasche und unbürokratische Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen gebe es in Kärntens Kampf gegen die Inflation:
„Die Landesregierung hat insgesamt Unterstützungsmaßnahmen in Höhe von 124 Millionen Euro beschlossen, um jenen zu helfen, die am meisten unter der Inflation leiden.“
So gebe es ua. den „Kärnten-Bonus“ mit 200 Euro für eine ganz klare Zielgruppe als Soforthilfe.
In der Klima- und Umweltpolitik sei die EU mit dem von Ursula von der Leyen angekündigten „Green Deal“ auf einem guten Weg.
„Wir brauchen eine neue Politik, welche die Enkel-Verantwortung, nämlich Klimaschutz und Nachhaltigkeit, vor das Prinzip der Gewinnmaximierung stellt.“
Einen flammenden Appell gab es vom Landeshauptmann für das Friedensprojekt Europa und die Demokratie, gerade angesichts des Krieges in der Ukraine. Es sei ein gefährliches Argument, dass „positive Diktaturen“ in einer Krisensituation besser seien, weil Entscheidungen schneller getroffen werden können.
„Eine liberale Demokratie ist sicherlich anstrengender, aber die Demokratie ist unersetzlich für den Einzelnen und für die Gesamtheit der Menschen, für die Menschenrechte. Sie muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden.“
Quelle: LPD Kärnten
