Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser hat im Rahmen der Sitzung des EU-Ausschusses der Regionen in Brüssel eindringlich vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik gewarnt. Er betonte die Notwendigkeit, die Interessen der Regionen und ihrer Bevölkerungen bei der Gestaltung der Kohäsionspolitik nach 2028 zu wahren, und forderte ein klares Bekenntnis zu einer starken regionalen Ebene. Dafür ist Kärnten ua den EU Power-Regions beigetreten. Insgesamt gehören 47 Regionen, neben Kärnten etwa auch Niederösterreich und Bayern, diesem Zusammenschluss an, fand in der Vertretung Bayerns in Brüssel eine gemeinsame Diskussion statt, an der auch LH Kaiser, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bayerns Minister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, teilnahmen.
„Die Kohäsionspolitik ist nicht nur ein finanzpolitisches Instrument, sondern das Herzstück einer Union, die auf Solidarität und Chancengleichheit basiert. Sie hat Millionen Europäerinnen und Europäer und damit auch uns in Kärnten geholfen, wirtschaftliche, soziale und ökologische Fortschritte zu erzielen. Eine Zentralisierung würde diese Erfolge gefährden“,
so Kaiser in seinem Debattenbeitrag im AdR vor über Vertreterinnen und Vertreter aus 200 europäischen Regionen. Damit äußerte sich Kärntens Landeshauptmann kritisch zu Überlegungen der EU-Kommission, nationale Einzelpläne einzuführen. Diese würden die bewährte Struktur der geteilten Verwaltung untergraben, die es den Regionen ermöglicht, EU-Mittel gezielt und bedarfsgerecht einzusetzen.
„Eine solche Zentralisierung wäre ein herber Rückschlag für die regionalen und lokalen Entscheidungsträger. Sie würde die spezifischen Bedürfnisse der Regionen und ihrer Bevölkerung ignorieren und die Flexibilität einschränken, die wir für maßgeschneiderte Lösungen benötigen. Kärnten und andere Regionen müssen weiterhin frei über Fördermittel verfügen können, um zukunftsweisende Projekte in Bereichen wie Klimaschutz, Digitalisierung und soziale Gerechtigkeit umzusetzen,“
erklärte Kaiser. Und weiter:
„Die Zukunft Europas wird in den Regionen gestaltet. Wir brauchen eine Kohäsionspolitik, die weiterhin allen Regionen zugutekommt und niemanden zurücklässt.“
Die EU-Kohäsionspolitik habe in Kärnten wichtige Projekte ermöglicht wie etwa den Ausbau des Breitbandnetzes, innovative Mobilitätslösungen und Investitionen in erneuerbare Energien. Diese Erfolge beruhen auf einer starken Partnerschaft zwischen der EU und den Regionen.
„Das Budget von rund 1,2 Billionen Euro zeigt, wie bedeutend die Kohäsionspolitik für Europa ist. Doch ohne die Einbindung der Regionen können diese Mittel nicht dort wirken, wo sie am meisten gebraucht werden – bei den Menschen vor Ort,“
warnte Kaiser. Er kündigt auch einen entsprechenden Antrag an die österreichische Bundesregierung im Rahmen der kommende Woche stattfindenden Landeshauptleute-Konferenz in Oberösterreich an:
„Die Bundesregierung muss die Bundesländer frühzeitig und aktiv in die anstehenden verhandlungen zur Ausgestaltung der EU-Kohäsionspolitik 2028+ auf nationaler und europäischer Ebene einbinden.“
Um der Forderung nach einer gesicherten, gerechten Förderpolitik für europäische Regionen wie Kärnten und gegen budgetäre Zentralisierungspläne Nachdruck zu verleihen, beteiligt sich Kärnten zudem aktiv in europäischen Netzwerken wie „Regions4Cohesion“ und den „Power Regions of Europe“, die sich vehement für die Beibehaltung der regionalen Mitbestimmung einsetzen: Regions4Cohesion, eine Allianz von 120 Regionen, fordert eine Kohäsionspolitik, die auf Subsidiarität, Partnerschaft und territorialer Flexibilität basiert. Sie lehnt eine Zentralisierung ab und setzt sich für ausreichende Mittel für alle Regionen ein. Die Power Regions of Europe, zu denen wie oben erwähnt neben Kärnten auch Niederösterreich und Bayern gehören, arbeiten daran, die Bedeutung starker Regionen gegenüber der EU-Kommission zu unterstreichen. Sie plädieren für Klarheit, Transparenz und weniger bürokratische Hürden bei der Mittelvergabe.
Info:
Die Kohäsionspolitik der EU stellt eine zentrale Investitionspolitik dar, die darauf abzielt, wirtschaftliche, soziale und territoriale Unterschiede zwischen den Regionen der EU zu verringern. Ihr Hauptziel ist es, den Zusammenhalt (Kohäsion) innerhalb der EU zu fördern, indem sie die Regionen unterstützt, die im Vergleich zu anderen wirtschaftlich weniger entwickelt sind. Im mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist für die aktuelle Förderperiode 2021-2027 ein Gesamtbudget von etwa 1,2 Billionen Euro für kohäsionspolitische Förderungen vorgesehen. Obwohl diese Förderperiode derzeit erst etwa zur Hälfte abgeschlossen ist, zeichnen sich bereits erste Trends für die Gestaltung der Kohäsionspolitik in der kommenden Periode 2028+ ab.
Beispiele für Kohsions-Projekte die Kärnten betreffen sind:
MICOTRA – Umsetzung ITA-AUT 2010-2014. Ein Vorzeigeprojekt für Mobilität im Grenzraum zu Italien inkl. Verknüpfung zum Radtourismus)
AlpeAdriaTrail –Weitwanderweg-Weiterentwicklung 2018-2020 als Vorzeigeprojekt (in diesem Zusammenhang mit verstärkter Einbindung der Slowenischen Tourismusstrukturen im Rahmen eines trilateralen Lückenschlusses, neben ITA auch als Kooperation zwischen AUT und SLO)
KaraMON – Umsetzung 2024-2027(Aktuelles Präventionsprojekt gegen Unwetterkatastrophen (Vorzeigeprojekt zur bilateralen verbesserten Zusammenarbeit von Gemeinden, Forschungseinrichtungen für Wetter und Geologie-Daten und den lokalen Feuerwehrorganisationen)
Von seiner geschmackvollsten Seite präsentierte sich Kärnten bei den Feierlichkeiten anlässlich 30 Jahre Ausschuss der Regionen. Organisiert vom Kärntner Verbindungsbüro kredenzten LH Kaiser und VBB-Leiterin Martina Rattinger gemeinsam mit ihrem Team den Gästen Kärntner Köstlichkeiten – von Speck über Käse bis hin zu Kärntner Wein und Reindling, organisiert von der landwirtschaftlichen Fachschule Pitzelstätten.
Quelle: LPD Kärnten
