Die Kärntner Forderungen
„Auf Antrag Kärntens fordern wir Innenminister Gerhard Karner auf, sich auf europäischer Ebene für Reformen im Hinblick auf die Dublin-III-Verordnung einzusetzen, um endlich für eine gerechte Verteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen innerhalb der EU zu sorgen“,
„Außerdem fordern wir von Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Vorlage eines Berichts zum Vollzug der EURODAC-Verordnung in Österreich. Es wäre nämlich dringend zu überprüfen, ob die Vollziehung in der jetzigen Form sinnvoll ist oder ob diese zu einer zusätzlichen Verschärfung der Problematik beiträgt.“
Automatische Asylantragstellung in Österreich
„Der Rest wird gezwungen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. So kommt es zu einer ,künstlichen‘ Überforderung unseres Asylsystems“,
„Es ist höchst an der Zeit, dass Innenminister Karner nicht mehr ausschließlich die Fehler bei den Bundesländern sucht, sondern Lösungen auf EU-Ebene forciert“,
Teuerungsausgleich auch für organisierte Quartiere
„Die Bundesländer fordern das Innenministerium auf, diesen Teuerungsausgleich nicht nur – wie geplant – für private Unterkunftsgebende zu gewähren, sondern auch für organisierte Quartiere in der Grundversorgung, also für alle Zielgruppen!“
Zuverdienstgrenze
„Aus Kärntner Sicht gab es seit jeher die Forderung, dass Vertriebe aus der Ukraine und gleiche Zielgruppen in der Grundversorgung sowie in der Sozialhilfe ohne sachlichen Grund nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Führende österreichische Verfassungs- und Verwaltungsjuristinnen und -juristen bestätigten diese Meinung.“
„Dies werden wir nutzen, um in der gemeinsamen Grundversirgungsvereinbarung weiterhin voranzukommen – im Sinne unserer humanitären Verantwortung“,