Konferenz der Flüchtlingsreferent:innen: Länder fordern Innenminister zu Verhandlungen auf EU-Ebene auf

Flüchtlingsreferentin Sara Schaar - Fotohinweis: Gillner
Im Rahmen der ordentlichen Konferenz der Flüchtlingsreferent:innen in Parndorf unter dem Vorsitz des Burgenlandes heute, Freitag (25.11.2022), war vor allem die angespannte Situation im Asylbereich Thema. Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar brachte einen Antrag ein, bei dem es vor allem darum ging, die Ursachen der derzeitigen Überforderung des österreichischen Asylsystems lösungsorientiert anzugehen. Dieser wurde einstimmig von allen Bundesländern beschlossen.

Die Kärntner Forderungen

„Auf Antrag Kärntens fordern wir Innenminister Gerhard Karner auf, sich auf europäischer Ebene für Reformen im Hinblick auf die Dublin-III-Verordnung einzusetzen, um endlich für eine gerechte Verteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Menschen innerhalb der EU zu sorgen“,

so Schaar.

„Außerdem fordern wir von Innenminister Karner und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Vorlage eines Berichts zum Vollzug der EURODAC-Verordnung in Österreich. Es wäre nämlich dringend zu überprüfen, ob die Vollziehung in der jetzigen Form sinnvoll ist oder ob diese zu einer zusätzlichen Verschärfung der Problematik beiträgt.“

Automatische Asylantragstellung in Österreich

Konkret geht es um folgende Problematik: Blickt man auf die Westbalkanroute, so ist Österreich derzeit der erste Staat, der geflüchtete Menschen auf Basis der beiden Verordnungen registriert und damit geht eine automatische Asylantragstellung einher. Zahlen des Innenministeriums zeigen, dass von den wöchentlich ankommenden Asylwerbenden lediglich rund acht Prozent aus Eigeninitiative auch wirklich in Österreich um Asyl ansuchen wollen.

„Der Rest wird gezwungen, in Österreich einen Asylantrag zu stellen. So kommt es zu einer ,künstlichen‘ Überforderung unseres Asylsystems“,

so Schaar.
Aufgrund der Registrierung in Österreich müssen geflüchtete Menschen auch wieder nach Österreich rückgeführt werden, sollten sie in andere EU-Staaten weiterreisen.

„Es ist höchst an der Zeit, dass Innenminister Karner nicht mehr ausschließlich die Fehler bei den Bundesländern sucht, sondern Lösungen auf EU-Ebene forciert“,

bemerkt Schaar.

Teuerungsausgleich auch für organisierte Quartiere

Die Teuerungswelle betrifft derzeit alle Menschen in Österreich stark: Ein weiterer Antrag der Bundesländer an das Innenministerium betrifft daher den in Aussicht gestellten Teuerungsausgleich, um einerseits bestehende Quartiergeber:innen zu entlasten und vor allem, um neue zu finden.

„Die Bundesländer fordern das Innenministerium auf, diesen Teuerungsausgleich nicht nur – wie geplant – für private Unterkunftsgebende zu gewähren, sondern auch für organisierte Quartiere in der Grundversorgung, also für alle Zielgruppen!“

Zuverdienstgrenze

Bezüglich der viel diskutierten Zuverdienstgrenze soll diese in einem ersten Schritt für Vertriebene erhöht werden. Die Bundesländer sind sich allerdings einig, dass weitere Schritte folgen müssen.
Schaar:

„Aus Kärntner Sicht gab es seit jeher die Forderung, dass Vertriebe aus der Ukraine und gleiche Zielgruppen in der Grundversorgung sowie in der Sozialhilfe ohne sachlichen Grund nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Führende österreichische Verfassungs- und Verwaltungsjuristinnen und -juristen bestätigten diese Meinung.“

Mit dem Jahr 2023 übernimmt übrigens Kärnten den Vorsitz in der Konferenz der Flüchtlingsreferentinnen und -referenten.

„Dies werden wir nutzen, um in der gemeinsamen Grundversirgungsvereinbarung weiterhin voranzukommen – im Sinne unserer humanitären Verantwortung“,

so Schaar abschließend.
Quelle: LPD Kärnten