Die europapolitische Stunde im Kärntner Landtag wurde heute, Donnerstag, zum Thema „Teuerung, steigende Energiepreise, Kaufkraftverlust: Antworten der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf Kärnten“ abgehalten. Seitens der Kärntner Landesregierung nahmen dazu LH Peter Kaiser und LRin Sara Schaar Stellung.
LH Peter Kaiser betonte, dass die Folgen des Krieges in der Ukraine, der Covid-Pandemie, des Klimawandels und die Teuerung – die alle Menschen gleichermaßen betrifft – eine abgestimmte Politik auf europäischer, staatlicher und regionaler Ebene benötigen.
„Ich spreche mich klar und deutlich für Eingriffe in einen gescheiterten liberalisierten Markt aus, wenn dieser nur wenige Krisengewinner hervorbringt und auf den Großteil der Menschen vergisst“,
sagte Kaiser. Konkret forderte der Landeshauptmann auf europäischer Ebene eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis.
„Das ist eine unabdingbare Voraussetzung“,
ist Kaiser überzeugt. Gleichzeitig gilt es, den Energieverbrauch zu reduzieren und den Energiemix zu fördern. Um die Folgen der Teuerung abzufedern, sollten Übergewinne der Energiekonzerne genutzt werden.
„Es gilt jene Menschen, die unsere Hilfe benötigen zu unterstützen und gleichzeitig sicher zu stellen, dass die Konzerne dennoch in den Ausbau der erneuerbaren Energien investieren können“,
betonte Kaiser und verwies auf den Kärnten Bonus, der eine zielgerichtete Hilfe gewährleistet.
Energiereferentin LRin Sara Schaar sprach in ihrer Wortmeldung von einem Marktversagen.
„Der Neoliberalismus fährt gegen die Wand“,
folgerte die Landesrätin. Im Bereich der erneuerbaren Energie nehme Kärnten schon jetzt europaweit eine Vorreiterrolle ein und sorge auch dafür, dass die Menschen in Kärnten aktiv Teil der Energiewende sein können.
„Im Bereich der Alternativenergieförderung der Landes-Umweltabteilung haben sich die Förderanträge von 2018 auf 2021 versechsfacht – gleichzeitig stieg das Gesamtfördervolumen von 2,2 auf heuer bereits über 5,5 Millionen Euro“,
gab Schaar ein Beispiel.
Die größte Herausforderung wird für Kärnten die nötige Verkehrswende sein.
„Der öffentliche Verkehr muss noch weiter ausgebaut werden, um für die Menschen in Kärnten eine echte Alternative zu sein“,
betonte die Energielandesrätin und verwies darauf, dass in den Energiemasterplan bereits ein steigender Strombedarf für die E-Mobilität einberechnet wurde.
„Von Seiten der Landesregierung wurden bereits mehrere Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen der Teuerung für die Bürgerinnen und Bürger abzufedern“,
rief Schaar in Erinnerung und verwies exemplarisch auf den Kärnten Bonus, das Kinderstipendium oder die Kärntner Familienkarte.
