Oberrauner: Bundesregierung muss unsoziale Politik beenden!

Türkis-Grün will nicht, dass sich Arbeit lohnt, sondern dass Vermögende belohnt werden.

„In Österreich leiden Millionen Menschen unter den wachsenden Lebensmittelpreisen, hohen Energiekosten und steigenden Mieten. Doch anstatt die Inflation wirksam zu bekämpfen, wie das viele andere Länder in Europa erfolgreich machen, sperrt sich die Regierung weiterhin gegen einen Gaspreisdeckel und unternimmt nichts, um die im April drohenden Mieterhöhungen von über 8% zu verhindern!“,

kritisiert Nationalrätin Petra Oberrauner die Krisenpolitik der Bundesregierung. 
Die Regierung habe, so Oberrauner, keinen Plan und ihr fehle auch der Willen, um die zunehmende Armut und Ungleichheit in Österreich zu bekämpfen. Oberrauner:

„Wer Arbeitslosengeld und Notstandshilfe in Zeiten der höchsten Inflation seit 70 Jahren nicht erhöht, verursacht, dass Menschen, die ihre Arbeit verlieren, noch schneller in die Armut abgleiten. Wem, wie der ÖVP, gegen steigende Mieten nur der Kauf von Eigentumswohnungen einfällt, der hat das Gespür für die sozialen Realitäten verloren. Wer einerseits mit der Abschaffung der Aktiensteuer „Zuckerln“ für Großaktionäre plant und gleichzeitig nichts unternimmt, um das ungerechte Pensionssystem anzupassen, bei dem diejenigen, die später im Jahr geboren wurden, um mehrere 10.000€ erarbeiteter Pensionsgelder gebracht werden, der will nicht, dass sich Arbeit lohnt, sondern nur, dass Vermögende belohnt werden.“

„Wer will, dass sich Arbeit lohnt, der hört auf, Arbeitsuchende, Teilzeitarbeitende und Geringverdiener gegeneinander aufzuhetzen und bekämpft stattdessen wirksam die Inflation, bremst die Mietpreise, schafft die Bedingungen für bessere Löhne, sorgt für Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote und fördert ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungseinrichtungen!“,

fordert Oberrauner. Die SPÖ bringe hierzu regelmäßig Vorschläge im Nationalrat ein, so die Abgeordnete. Oberrauner abschließend:

„Die Regierung ist eingeladen, endlich ins Tun zu kommen und unsere Vorschläge umzusetzen.“