Pensionen - LH Kaiser sieht ersten Schritt der Bundesregierung

Halbherzig, so nennt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Ankündigung der Bundesregierung, wonach daran gearbeitet werde, die von ihm aufgezeigte „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ der Aliquotierung der Inflationsabgeltung bei den Pensionen für heuer abzumildern, in dem alle Neo-Pensionisten 50 Prozent Inflationsabgeltung erhalten sollen.

„Schön, dass es gelungen ist, die Bundesregierung zur Erkenntnis zu bringen, dass sie ihren Raubzug durch die Brieftaschen von zehntausenden Pensionistinnen und Pensionisten beenden muss. Aber es gibt keine 50 prozentige Gerechtigkeit. Es gibt nur eine hundertprozentige Gerechtigkeit. Und die fordere ich für unsere Pensionistinnen und Pensionisten auch weiterhin ein“,

zeigt sich Kaiser entschlossen. Schließlich gehe es um zehntausende Euro an Lebenspension, die die Bundesregierung Pensionistinnen und Pensionisten auch mit der angekündigten 50 Prozent-Lösung weiterhin vorenthalten will.

Sollte die Bundesregierung bei dieser halbherzigen Lösung bleiben, dann behält sich Kaiser weiterhin eine Klage beim Verfassungsgerichtshof beispielweise über Beschluss der Kärntner Landesregierung vor.

^{Quelle: LPD Kärnten}

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