Regierung beschließt große Investitions- und Hilfspakete

Foto: Filipovic
Der „Kärnten Bonus“, eine zielorientierte Unterstützungsleistung der Kärntner Landesregierung für von der Teuerung besonders hart getroffene Menschen wird auch 2023 ausgezahlt! Und zwar in erhöhter Form (bisher waren es einmal 200 Euro) an einen noch größeren Bezieherkreis, da auch die Einkommensgrenzen zur Bezugsberechtigung um zehn Prozent erhöht werden. Das kündigten heute, Dienstag, nach der Sitzung der Kärntner Landesregierung Landeshauptmann Peter Kaiser und Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner an. Details dazu würden gerade final abgeklärt.

„Ziel ist es, den Kärnten Bonus vier Mal, beginnend mit Jänner, auszuzahlen“,

so Landeshauptmann Peter Kaiser. Und weiter:

„Mit dem Kärnten Bonus haben wir heuer schon klar zum Ausdruck gebracht, dass wir niemanden alleine lassen, dass wir als Land Maßnahmen des Bundes zusätzlich unterstützen, und dass wir vor allem zielgerichtet helfen.“

Der Kärnten Bonus wird an alle Menschen ausbezahlt, die in Kärnten Sozialleistungen bekommen, die Einkommensgrenzen wurden aber gerade für finanziell schwache Familien erhöht. Für den Kärnten Bonus 2022 können noch bis Ende November Anträge über die Gemeinden gestellt werden. Bezugsberechtigt sind Alleinerziehende und Alleinstehende mit einem monatlichen Nettoeinkommen ohne Sonderzahlungen von 1.328 Euro bzw. Haushaltsgemeinschaften von 2 Personen mit 1.992 Euro. Für jedes weitere Haushaltsmitglied (z. B. Kind) erhöht sich die Einkommensgrenze um 400 Euro netto. Laut aktuellem Antrags-Stand werden rund 35.000 Haushalte den Bonus bekommen. Die Landesregierung appelliert an die Bezugsberechtigten, noch dringend ihre Anträge abzugeben, damit die Zahl weiter steigt.
Laut LHStv.in Beate Prettner werden für den erhöhten Kärnten Bonus 2023 die Einkommensgrenzen jeweils um weitere zehn Prozent erhöht.

„Damit sollte sich der Bezieherkreis noch um einige Tausend Haushalte erhöhen. Denn es ist bei der Teuerung kein Ende in Sicht und je länger die Belastungen andauern, desto schwieriger wird es für die niedrigen Einkommen, denn Alltag zu bestreiten. Wir wollen nachhaltig helfen und unterstützen.“

Die Verhandlungen für den Kärnten Bonus 2023 laufen innerhalb der Koalition, die Details für die Auszahlungen werden ausgearbeitet, beschlossen sollte diese soziale Maßnahme noch heuer werden.
Auch sonst stand die heutige Regierungssitzung ganz im Zeichen von Beschlüssen für Maßnahmen, die nachhaltige Investitionen in unterschiedlichen Bereichen, wie Bildung, Infrastruktur, Gemeinden, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und damit Stärkung der regionalen Strukturen genauso forcieren wie Hilfen und Unterstützungen gegen die Teuerung und Armutsgefährdung sowie für Menschen in Ausnahmesituationen sicherstellen.
So wurden insgesamt für Menschen mit Behinderung, für Personen in Ausnahmezuständen auch psychischer Natur, für Therapien, für assistiertes Begleiten, für Kinder und Jugendliche mit Entwicklungsstörungen und für mehr Geld für das Pflegepersonal über 30 Mio. Euro in der Regierung beschlossen, die über 17.000 Personen nachhaltig und in verschiedenen Formen unter die Arme greifen.

„Es ist eine Verpflichtung, Menschen zu unterstützen, ihnen zu helfen, wenn sie den Alltag aus welchen Gründen auch immer nicht bestreiten können“,

so Kaiser und Prettner.
Aber auch im investiven Bereich wurden zahlreiche Beschlüsse gefasst, so wurden die EU-Interregmittel für grenzüberschreitende Projekte zwischen Kärnten/Italien, Kärnten/Slowenien mit rund 19,9 Mio. Euro. Weitere 19 Mio. Euro für den Schulbaufonds, für den heute 5 Mio. über den Nachtragsvoranschlag beschlossen wurden, sowie 7,8 Mio. Euro für den Regionalfons wurden mittels entsprechender Beschlüsse abgesichert, womit Investitionen in den Bildungsbereich, die Bildungsinfrastruktur sowie für die Gemeinden ermöglicht werden.
Quelle: LPD Kärnten