Regierungssitzung – Gutes Zeugnis für Kärntner Anti-Teuerungs-Maßnahmen

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Die aktuellen Herausforderungen für Haushalte und Wirtschaft in Kärnten waren das zentrale Thema der gemeinsamen Regierungssitzung mit den Sozialpartnerorganisationen heute, Dienstag. Dabei wurde nicht nur Bilanz gezogen, sondern vor allem Ausblick auf künftige Maßnahmen gegeben. Vorsichtig optimistisch zeigten sich im anschließenden Pressefoyer Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Martin Gruber, ÖGB-Präsident Rene Willegger und WK-Präsident Jürgen Mandl. Als Basis diente hierbei unter anderem eine von Eric Kirschner präsentierte Studie der JOANNEUM RESEARCH unter dem Titel „Inflation – Entwicklungen, Implikationen und mögliche Maßnahmen“. Diese stellt den bisher in Kärnten gesetzten direkten Maßnahmen ein gutes Zeugnis aus und zeigt, dass sich unser Bundesland auch in puncto langfristiger Lösungsansätze auf einem guten Weg befindet.
„Dank der einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartnerorganisationen ist es in Kärnten gelungen, unser Bundesland und dessen Bevölkerung durch einen der größten Strukturwandel zu begleiten“, betonte LH Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Es sei in den vergangenen zehn Jahren vieles aufgeholt und wichtige Weichen gestellt worden. So habe es Kärnten beispielsweise im Bereich Forschung und Entwicklung auf Platz vier geschafft, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konnte erhöht werden und die Beschäftigungszahlen dank Maßnahmen wie dem Territorialen Beschäftigungspakt deutlich gesteigert werden. Hierbei verwies der Landeshauptmann vor allem auf die Erfolge im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und des Arbeitsmarktes für Jugendliche.
Angesichts der großen Herausforderungen gelte es laut Gruber nachhaltig die regionale Versorgung zu sichern, um langfristig regionale Unabhängigkeit zu schaffen. Die Pandemie, aber auch die Inflation samt Teuerungswelle, hätten den Wert der Regionalität einmal mehr unterstrichen. „Außerdem müssen wir dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken. Dazu gehören beispielsweise eine Reform des Arbeitslosengeldes und Anreizsysteme, damit sich Leistung wieder lohnt und Arbeit attraktiver wird“, war sich das Landesrat sicher. Steuerliche Vorteile für Leistungsbereitschaft wären ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Die Teuerung treffe zunehmend den Mittelstand und könnte damit für sinkende Haushaltseinkommen, sinkenden Konsum und damit auch für sinkende Wirtschaftsleistungen sorgen, prognostiziert die in der Sozialpartnersitzung präsentierte Studie der JOANNEUM RESEARCH. „Dabei hat Kärnten mit direkten Maßnahmen wie dem Kärnten Bonus, der Entlastung der Pendlerinnen und Pendler sowie den Erleichterungen im Bereich der Wohnbauförderung gute Wege gefunden um entgegenzusteuern“, betonte Kirschner. Jetzt gelte es, indirekte Maßnahmen zu setze, die langfristige Erleichterungen bringen. Auch hierbei befinde sich Kärnten mit Vorhaben wie dem Kinderstipendium auf einem guten Weg. „Die beste Möglichkeit der Teuerung entgegenzuwirken ist es, das Einkommen zu erhöhen. Das schaffen wir unter anderem, indem es Eltern ermöglicht wird, erwerbstätig zu sein“, so Kirschner.
Wohnen, Energie und Lebensmittel leistbar machen, dem Fachkräftemangel entgegenwirken, den Sozialstaat absichern, Kinderbetreuungsplätze ausbauen, die Mietpreisspirale stoppen usw. – auch Willegger und Mandl betonten, dass es für Regierung und Sozialpartnerorganisationen künftig einiges zu tun gibt. Herausforderungen die laut ÖGB und Wirtschaftskammer nicht mit einer, sondern mit einem Bündel an Maßnahmen bewältigbar sind und denen man jetzt vor allem mittel- und langfristig entgegenwirken muss.
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Rückfragenhinweis: Büro LH Peter Kaiser, Büro LR Martin Gruber
Redaktion: Susanne Stirn