Einen Rück- und auch Ausblick auf die Finanzsituation des Landes Kärnten gaben gestern, Dienstag, in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung Landeshauptmann Peter Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig. „Die 2013 eingeschlagene Sanierungspolitik hat – trotz vieler unvorhergesehener Herausforderungen – Früchte getragen. Die Wirtschaftsdaten sprechen eine deutliche Sprache und stellen uns ein sehr gutes Zeugnis aus“, betonte Kaiser. In der nächsten Legislaturperiode werde Kärnten zudem vom positiven Ausgang einer erfolgreich bewältigten Krise profitieren:
„Aus den höheren HETA-Erlösen werden wir mindestens 280 Millionen Euro lukrieren. Ich spreche mich dafür aus, das Geld anzulegen und aus den Erträgen nachhaltige Projekte zu finanzieren“,
so Kaiser.
Schaunig ging in ihrem Statement vertiefend auf den Strukturwandel der vergangenen zehn Jahre ein.
„Der Kassasturz 2013 war sehr ernüchternd. Nicht nur wurden von 2002 bis 2012 die Landesschulden von knapp einer auf über drei Milliarden verdreifacht. Es wurde zeitgleich auch Landesvermögen im Umfang von 1,56 Mrd. Euro verkauft. Rechnet man das zum Schuldenaufbau dazu, kommt man auf einen Gesamtwert von 4,63 Millionen Euro“,
so die Finanzreferentin. Dazu kamen riskante Finanzinstrumente wie Swaps oder Fremdwährungskredite.
„All das haben wir abgestellt und mit dem Beschluss eines Spekulationsverbotsgesetzes auch für die Zukunft unterbunden“,
betonte Schaunig.
Völlig gewandelt hat sich auch die wirtschaftliche Dynamik im Land: Lag Kärnten zwischen 2000 und 2012 beim Wirtschaftswachstum je Einwohner auf Platz sechs unter den österreichischen Bundesländern, so lag es von 2013 bis 2022 ganz knapp hinter Vorarlberg an zweiter Stelle.
„Und schaut man sich die letzten fünf Jahre an, so lag Kärnten mit großem Abstand auf dem ersten Platz“,
berichtete Schaunig. Gleichzeitig stieg auch das Medianeinkommen der Kärntnerinnen und Kärntner. Mit 42.000 Euro liegt Kärnten nunmehr gleichauf mit der Steiermark und Tirol und vor dem Burgenland und Niederösterreich.
Letztlich verwies Schaunig auf eine weitere dramatische und zuletzt erfreuliche Entwicklung, nämlich jene der Landeshaftungen: betrugen diese 2006 noch existenzgefährdende 24,7 Milliarden Euro, so lagen sie zuletzt bei nur noch 21 Millionen Euro.
„Voraussetzung dafür war natürlich die erfolgreiche Befreiung von den Hypo/HETA-Haftungen mit dem Ankauf der behafteten Schuldtitel 2016. Wir entschieden uns damals für einen rechtssicheren Weg mit einem festgelegten Maximalbeitrag Kärntens in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das war wichtig, weil damals nicht abzusehen war, was die HETA-Abwicklung erbringt“,
so Schaunig. Bei einem schlechten Ergebnis hätte es keine Verschlechterung für Kärnten gegeben. Bei einem sehr günstigen Ergebnis – wie es nun eingetreten ist – profitiert Kärnten von den Mehrerlösen.
Mindestens 280 Millionen Euro werden in den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds und in weiterer Folge an das Land Kärnten fließen. Über die Verwendung der Mittel wird in der nächsten Legislaturperiode zu entscheiden sein. Kaiser und Schaunig plädierten heute dafür, die Mittel langfristig und sicher zu veranlagen und mit den Erlösen nachhaltige Projekte für die grüne Wende zu finanzieren.
Quelle: LPD Kärnten
