SPÖ Kärnten: Bund muss endlich Teuerung bekämpfen

„Es ist absolut unverständlich, warum die Österreichische Bundesregierung so zögerlich bei der Bekämpfung der galoppierenden Teuerung vorgeht“,

erneuert SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser heute seine Forderungen aus der Europapolitischen Stunde der gestrigen Sitzung des Kärntner Landtags.

„Es gibt europaweit zahlreiche Beispiele, wie man die Menschen rasch und effektiv entlasten kann. Etwa durch Steuersenkungen auf Treibstoffe, die den Pendlern direkt zugutekommen. Der EU-weite Mindeststeuersatz wären acht Prozent. Irland hat es beispielsweise vorgemacht und bringt seinen Bürgern so eine Ersparnis von 20 Cent pro Liter Benzin und 15 Cent pro Liter Diesel. Ungarn und Slowenien haben die Preise an den Tankstellen gleich gänzlich eingefroren“,

führt Seiser exemplarisch an und zählt weitere Maßnahmen auf:

„Belgien und die Niederlande haben die Mehrwertsteuer auf Erdgas, Strom und Heizenergie gesenkt – ebenso Spanien und Italien. Italien plant zudem, die krisenbedingten Überschussgewinne von Energie-Unternehmen zu besteuern um damit ein Anti-Teuerungspaket zu finanzieren“,

beleuchtet Seiser.

„Auch die Bundesländer sind aktiv geworden. In Kärnten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und entlasten rund 50.000 Haushalte mit dem Kärnten-Bonus in Höhe von 200 Euro, der sich auch aus der Kelag-Dividende finanziert“,

streicht Seiser heraus.

„Die Bundesregierung sollte aus diesen Beispielen lernen und schleunigst Entlastungsmaßnahmen auf Schiene bringen, denn immer mehr Menschen in Österreich können sich ihr Leben fast nicht mehr leisten“,

schließt Seiser.