In einer Pressekonferenz nach der heutigen Sitzung des Landesparteivorstands der SPÖ Kärnten, sprachen SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, SPÖ-Frauenvorsitzenden Dr.ⁱⁿ Petra Oberrauner und SPÖ-Landesgeschäftsführer DI Andreas Sucher eine deutliche Botschaft gegen die verbalen Übergriffe und die politische Kultur der Gewaltdarstellung durch die FPÖ mit KO Erwin Angerer aus. Der jüngste Vorfall, in dem die Kärntner Landesrätin Dr.ⁱⁿ Beate Prettner von Angerer in einem bedrohlichen Kontext angegriffen wurde, stand im Mittelpunkt der Kritik.

 

LH Kaiser betonte den positiven Wandel im politischen Umgangston seit dem 28. März 2013 und das feste Bestreben der SPÖ, auf den Grundsäulen der Solidarität, des Optimismus und des Miteinanders aufzubauen. Er versicherte, dass sich die Kärntner Bevölkerung auf ihre Verantwortungsträger:innen verlassen könne und dass Gewalt gegen Frauen und Kinder nicht nur verurteilt, sondern auch präventiv bekämpft werde.

 

Im Rahmen der Pressekonferenz wurde ebenfalls die bevorstehende SPÖ-Bundesfrauenkonferenz und der SPÖ-Bundesparteitag in Graz thematisiert, wobei der Fokus auf Gerechtigkeit und die Abgrenzung zu anderen politischen Kräften gelegt wurde. Besondere Beachtung fanden die bevorstehenden Herausforderungen wie der Kampf gegen die Teuerung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, beste Bildung für unsere Kinder, die Sicherung des leistbaren Lebens und ein Leben sowie Altern in Gesundheit und Würde. Diese und viele weitere Aspekte werden am Parteitag diskutiert und eingedenk der bevorstehenden Europaparlaments- und Nationalratswahlen den Bürger:innen präsentiert.

 

Petra Oberrauner, die auch als Kandidatin für den Bundesparteivorstand genannt wurde, verurteilte die verbalen Angriffe auf ihre Kollegin Prettner und betonte die Notwendigkeit, Frauen und Kinder in Kärnten zu schützen. Sie rief zu einer Abrüstung der aggressiven Rhetorik auf.

 

Landesgeschäftsführer Andreas Sucher wies auf die Notwendigkeit hin, solche Vorfälle ernst zu nehmen und nicht zur Tagesordnung überzugehen. Er betonte, dass die Aussagen von FPÖ-Funktionären ein gezieltes Muster und nicht nur einzelne Entgleisungen darstellen. Sucher verwies auf historische und aktuelle Beispiele von Gewalt, die mit der Rhetorik der FPÖ in Verbindung stehen und forderte eine konsequente Zurückweisung solcher Vorfälle.

 

Die SPÖ Kärnten bringt mit dieser Stellungnahme ihr Engagement für eine Politik, die auf dem Respekt vor Menschenrechten und der Würde jeder Person basiert, zum Ausdruck. Zum Abschluss der Pressekonferenz wurde von LH Kaiser unterstrichen, dass dieser Bundesparteitag der Sozialdemokratie thematisch ganz deutlich aufzeigen wird, wo die Unterschiede sozialdemokratischer Konzepte zur aktuellen, oft ganz deutlich an den Bedürfnissen der Österreicherinnen und Österreicher vorbeigehenden, Politik der Bundesregierung liegen.