Zu einem freundschaftlichen Arbeitsgespräch empfing Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, den Präsidenten des Staatsrates der Republik Slowenien, Marko Lotrič, in der Kärntner Landesregierung. Begleitet vom dritten Landtagspräsidenten, Andreas Scherwitzl, bzw. dem slowenischen Generalskonsul Anton Novak, erörterten Kaiser und Lotrič vorwiegend die aktuell noch immer geltenden, von der Österreichischen Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien, den Bildungs- und Justizbereich sowie Österreichs Bundesverfassung, wie sie in einem anschließenden, gemeinsamen Pressestatement informierten.

Sowohl Kaiser als auch Lotrič betonten dabei, dass eine Abschaffung der derzeit noch geltenden Grenzkontrollen das Gebot der Stunde sei. Vor allem für Pendlerinnen und Pendler sowie Touristinnen und Touristen sei eine solche Aufhebung förderlich und begrüßenswert.

stellte Kaiser fest.

Im Bereich der Bildung sprachen Kaiser und Lotrič über die frühkindliche Erziehung und eine zweisprachige Elementarbildung.

sagte Lotrič. Kaiser informierte die slowenischen Vertreterinnen und Vertreter über das kürzlich beschlossene Kärntner Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz, das einen kostenfreien Zugang zu den Betreuungseinrichtungen auch für die slowenische Volksgruppe festlegt. Das Gesetz ermögliche zudem eine Ausweitung des zweisprachigen Angebotes im Bereich der Elementarpädagogik, so der Landeshauptmann.

Zum Thema der zweisprachigen Gerichtsbarkeit stellte Kaiser fest, dass es sich dabei um eine Materie, die in die ausschließliche Verantwortung des Bundes fällt, handle, wies jedoch gleichzeitig auf aktuelle Beschlüsse des Kärntner Landtages sowie auf Resolutionen der betroffenen Gemeinden Ferlach/ Borovlje, Eisenkappel/ Železna Kapla und Bleiburg/ Pliberk hin, seitens der Landesregierung so lange unterstützt werden, bis es eine adäquate Lösung gibt.

Im weiteren Verlauf des Arbeitsgesprächs informierte der Leiter der Verfassungsabteilung des Landes, Edmund Primosch, die slowenische Delegation über die Beschaffenheit der österreichischen Bundesverfassung, vor allem in Bezug auf die föderale Struktur der Republik. Hintergrund dafür war, dass Slowenien strukturelle Veränderungen seines Staatswesens plane, hin zu einer stärkeren Regionalisierung.

sagte Lotrič. Kaiser, er übergab dem Präsidenten jeweils ein Exemplar des Regierungsprogramms der Nachhaltigkeitskoalition, in der die Präambel viersprachig, darunter auch slowenisch, enthalten ist, sowie einen Volksgruppenbericht, bedankte sich für das freundschaftliche und konstruktive Arbeitsgespräch.

INFO: Der Staatsrat ist das Oberhaus des slowenischen Parlaments. Seine Hauptaufgaben sind die Vertretung sozialer, wirtschaftlicher und regionaler Interessen in der slowenischen Legislative. Er besteht aus 40 Mitgliedern und wird von unterschiedlichen Interessensgruppierungen beschickt.