Gutes Zeugnis für Kärntens Finanzpolitik

Einmal mehr stellt die internationale Ratingagentur Moody’s Kärnten ein gutes Zeugnis aus: In einer Credit Opinion, die heute Nacht veröffentlicht wurde, bestätigt Moody’s Kärntens High Grade Rating Aa2. Erst vor rund einem Jahr hatte die Agentur Kärntens Rating von Aa3 auf Aa2 angehoben, das ist die dritte von insgesamt 21 Ratingstufen und das beste Rating, das Kärnten je hatte. Dem Bundesland wird damit ‚sehr gute Bonität‘ beschieden.

„Das ist sowohl eine Anerkennung für unsere umsichtige Finanzpolitik in den Pandemiejahren, als auch für den nunmehr eingeschlagenen Weg der Unterstützung für jene Menschen, die von der Teuerung besonders betroffen sind und der gleichzeitig klaren Ausrichtung unseres Regierungsprogramms auf Nachhaltigkeit“,

erklären Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig.

Moody´s begründete die Besserstufung Kärntens im Vorjahr unter anderem mit einer „soliden Finanz-Performance“ und „nur moderatem Defizit“. Die Anstrengungen, das Ausgabenwachstum einzudämmen, seien effektiv gewesen und Kärnten sei es gelungen, die Herausforderungen der Pandemie mit geringem zusätzlichen Schuldenaufbau zu bewältigen. Kärntens Finanzpolitik und das Budgetmanagement seien „umsichtig, sehr transparent und gut vorhersehbar“. Diese Einschätzung wurde mit der nunmehrigen Credit Opinion bestätigt, bei nach wie vor stabilem Ausblick.

„Dass wir nach 2017, 2018 und 2019 bereits 2022 wieder einen Überschuss erwirtschaften konnten spielt für die positive Bewertung ebenso eine Rolle wie unsere stabile Schuldenquote“,

erklärt Schaunig. Die Beibehaltung dieses Weges stelle angesichts eines nachlassendes Wirtschaftswachstums bei gleichzeitig steigenden Ausgaben in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege eine große Herausforderung dar.

„Eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist daher unabdingbar. Die wichtigen Versorgungsbereiche, in denen Ausgaben seit Jahren besonders dynamisch ansteigen, sind finanziell den Ländern und Gemeinden zugeordnet. Dies muss in der Verteilung der Steuermittel entsprechend berücksichtigt werden“,

betonen Kaiser und Schaunig einmal mehr. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz wird Kaiser, wie berichtet, eine Sondersitzung des Gremiums zu diesem Thema einberufen.

„Wir stehen alle – Bund, Länder, Gemeinden – in gemeinsamer Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs und für die künftige Sicherstellung einer optimalen Gesundheitsversorgung, einem breiten Pflegeangebot und bester Bildung. Ich erwarte mir ein dementsprechend verantwortungsvolles Herangehen an das Thema von allen Seiten“,

so Kaiser abschließend.

^{Quelle: LPD Kärnten}

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