Mit einem landesüblichen Empfang am Lienzer Johannesplatz begrüßten der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle und die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik gestern, Dienstag, die Mitglieder der Kärntner Landesregierung, allen voran Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterin Gaby Schaunig und Stellvertreter Martin Gruber, zur ersten gemeinsamen Regierungskonferenz. Nach dem Vorbild der im September abgehaltenen gemeinsamen Konferenz Kärntens mit der Steiermark in Wolfsberg wurden aktuelle Themen besprochen und gemeinsame Wege und zukünftig verstärkte Kooperationen erarbeitet. Im Rahmen der Regierungskonferenz bot sich auch die Möglichkeit, sich mit dem aus Osttirol stammenden Bundesminister Norbert Totschnig auszutauschen.
„Tirol und Kärnten verbindet vieles, Chancen und Herausforderungen gleichermaßen. Deshalb war es uns wichtig, dass alle Regierungsmitglieder über wesentliche Themenbereiche beraten und den Grundstein für eine weitere, enge Zusammenarbeit legen, um das Leben unserer Bevölkerungen und die Rahmenbedingungen für unseren Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensstandort noch weiter zu verbessern. Dazu haben wir bei unserer ersten gemeinsamen Konferenz 20 konkrete Leitanträge verabschiedet“,
waren sich Kaiser, Gruber, Mattle und Dornauer im anschließenden Pressefoyer einig.
„Dieses bilaterale Treffen ist mir besonders wichtig, weil wir damit Bundesländerkooperation als Beispiel für gelebten Föderalismus und als Vorbild für andere Regionen leben“,
so Kaiser, der davon ausgeht, dass die gemeinsame Arbeit viele positive Impulse auslösen wird. Man wolle künftig zum Wohle der Bevölkerung von Kärnten und Tirol voneinander lernen und sich ergänzen.
„So gab es heute beispielsweise einen wichtigen Informationsaustausch zum Thema Standortmarketing. Ein Bereich in dem einige synergetische Verbindungen geschaffen werden sollen“,
so der Kärntner Landeshauptmann. Er sprach gemeinsame Außenauftritte als Möglichkeit einer besseren internationalen Sichtbarkeit an. Intensiviert werden soll auch die interkommunale Zusammenarbeit, die in der Praxis bereits in vielen Bereichen bestens funktioniert. Über die EUREGIO wollen Kärnten und Tirol zukünftig Hindernisse in der internationalen Zusammenarbeit aufzeigen und Lösungen gemeinsam erarbeiten.
„An Bedeutung wird zunehmend auch die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz gewinnen“,
war sich Kaiser in seinem Pressestatement sicher und betonte:
„Hier gilt es, sich gegenseitig zu informieren und zu assistieren. Möglich wäre aber auch die gemeinsame Planung von Geräteankäufen.“
Abschließend untermauerte der Kärntner Landeshauptmann die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit Tirol mit den Worten:
„Es ist an der Zeit, dass die Menschen auch sehen, dass Politik nicht immer gegeneinander ist, sondern dass man miteinander viel mehr erreicht. Parteigrenzen dürfen nicht zu einem Hemmschuh werden und die gemeinsame Verantwortung muss sichtbar in den Mittelpunkt gerückt werden.“
Sein Dankeschön richtete Gruber gleich zu Beginn der Pressekonferenz an die Organisatorinnen und Organisatoren des heutigen Treffens. Die Herausforderungen seien auf Bundes-, Länder- und Gemeinde-Ebene riesig. „Umso mehr braucht es einen Schulterschluss über Bundesländergrenzen hinweg, denn wir alle wollen den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat bieten“, so der stellvertretende Kärntner Landeshauptmann. Eines der zentralen Themen sei für ihn in diesem Zusammenhang die Energiewende. „Energiepolitik ist unter anderem Standortpolitik, denn regionale Energieerzeugung ist ein wichtiger Standortfaktor und sollte daher im Fokus stehen“, sagte Gruber und betonte: „Kärnten hat die Weichen gestellt.“ Vom Bund erwarte man sich nun laut Gruber die rasche Vorlage eines Entwurfs zum Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und die Abstimmung mit den Bundesländern. Wichtig für die Stärkung des Standortes sei auch die entsprechende Vermarktung. „Tirol und Kärnten haben unterschiedliche Herangehensweisen – der Informationsaustausch soll künftig aber intensiviert werden.“ Als großes gemeinsames Anliegen sprach Gruber das Thema Wolf an. „Die Ausbreitung ist ein immer massiver werdendes Problem und wir können daher nicht warten, bis die EU den ungerechtfertigten Schutzstatus senkt. Wir müssen bis dahin jeden möglichen rechtlichen Spielraum nützen, um Almwirtschaft und Bevölkerung zu schützen“, so der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter.
„Wenn sich Tirol und Kärnten treffen, dann bietet sich das schöne Osttirol und die Sonnenstadt Lienz perfekt dafür an, eine gute Nachbarschaft und Freundschaft zu pflegen. Es gibt gemeinsame Herausforderungen, die wir über Länder- und Parteigrenzen hinweg lösen wollen und werden. Aus Tiroler Sicht freut es mich, dass wir gemeinsam Position beziehen. Der Schutzstatus des Wolfes gehört gesenkt, Kinderbildung und Kinderbetreuung ausgebaut, die Gesundheitsversorgung gesichert und der Transitverkehr eingedämmt. In den wesentlichen Bereichen wollen wir künftig noch stärker mit Kärnten zusammenarbeiten“, freut sich Mattle.
Den guten Austausch betont auch Dornauer: „Tirol und Kärnten beweisen tagtäglich, wie man sachlich und unaufgeregt Politik zum Wohle der Menschen macht. Wir nehmen uns der Sorgen der Bevölkerung und liefern grenzüberschreitende Lösungsansätze – vom Wohnen über die Energie bis zu den Gemeinden“, so LHStv Dornauer abschließend.
Quelle: LPD Kärnten
