Europapolitische Stunde im Kärntner Landtag

Im Kärntner Landtag wurde vergangenen Woche eine europapolitische Stunde abgehalten. Thema waren „Maßnahmen für ein leistbares und sicheres Leben insbesondere vor dem Hintergrund der Teuerung und illegalen Migration“. Seitens der Kärntner Landesregierung nahm Landeshauptmann Peter Kaiser als EU-Referent Stellung. Anwesend waren die Mitglieder des Europäischen Parlaments Lukas Mandl, Hannes Heide und Harald Vilimsky.

Kaiser betonte, dass nur eine starke EU für ein leistbares und sicheres Leben sorgen könne. Vor allem seien auch alle Bemühungen für den Frieden zu befürworten.

„Es ist aber auch die Genese zu berücksichtigen: Nicht die Ukraine hat angegriffen, Russland hat den Krieg begonnen“,

so der Landeshauptmann. Kriege und Bürgerkriege würden maßgeblich zur Migration beitragen. Zusätzliche Herausforderungen seien durch Flucht aufgrund des Klimawandels zu erwarten. Bezüglich Wirtschaftsflüchtlinge sei jedenfalls klar auf eine gemeinsame, EU-weite Politik zu setzen –

„und die hat Eckpfeiler und wir haben schon jetzt entsprechende Maßnahmen“.

Der Landeshauptmann formulierte aber auch mehrere konkrete Forderungen:

„Asylverfahren sollen an den EU-Außengrenzen erfolgen. So würden wir Schleppern die Grundlage entziehen. Wir brauchen eine gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik“,

sagte er. Weiters fordert er EU-weite Regelungen für Rückführungen.

„Integration ist vor Zuzug zu stellen. Menschen, die sich bei uns mit Rechtstiteln aufhalten, müssen sich anpassen und Regeln akzeptieren“,

so Kaiser. Außerdem sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten können. Eine weitere Forderung Kaisers sind EU-weite Modelle zur Arbeitsmigration.

„In einer Welt mit neun Milliarden Menschen werden wir mit alleiniger Fokussierung auf Österreich keine Rolle spielen. Wenn wir aber als starke, supranationale EU auftreten, haben wir viel bessere Chancen, mitzuentscheiden und zu gestalten“,

betonte Kaiser.

^{Quelle: LPD Kärnten}

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