Anlässlich des heutigen Appells von Global 2000, AK, Gewerkschaft ProGe, Birdlife sowie ÖBV-Via Campesina Austria und Erde & Saat heute, Mittwoch, „10 Schritte für eine sozial und ökologisch gerechte Landwirtschaft mit Zukunft“ weisen auch SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl und SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Elisabeth Feichtinger auf notwendige Änderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union hin.
„Die Landwirtschaft kann und muss ein wichtiger Partner für den Schutz unseres Klimas und unserer natürlichen Ressourcen sein. Aber dafür braucht es gezielte Förderungen für mehr Nachhaltigkeit und mehr Biodiversität. Flächenförderungen allein werden hier nichts ändern“,
sind sich Sidl und Feichtinger einig, die auch dem geplanten Handelsabkommen Mercosur eine klare Absage erteilen: „Unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen mehr Möglichkeiten, um nachhaltig zu arbeiten und nicht noch mehr Preisdruck durch zusätzliche Agrarimporte, für die auch noch der Bestand des Regenwaldes weiter gefährdet wird. Da muss die EU-Kommission dringend umdenken und die Verhandlungen zum Mercosur-Vertrag in dieser Form endgültig abbrechen.
Für Sidl steht fest, dass die Förderregelung der nächsten GAP stärker auf die Erreichung der Klima- und Nachhaltigkeitsziele ausgerichtet sein muss.
„Wir haben schon bei den letzten Verhandlungen eine größere Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte gefordert. Das ist leider am Widerstand der Mitgliedsstaaten – darunter auch Österreich – gescheitert. Dabei muss inzwischen jedem bewusst sein, dass wir die Nachhaltigkeit wieder in den Vordergrund stellen müssen. Es kann nicht sein, dass der Status-Quo mit den aktuellen Flächenförderungen einzementiert wird. Was wir brauchen, ist ein guter Übergang zu mehr Nachhaltigkeit, der von gezielten EU-Agrarförderungen begleitet wird“,
so Sidl, der sich im EU-Parlament auch für eine Forschungsstrategie für ökologische Pestizid-Alternativen einsetzt: „Wir müssen den Bäuerinnen und Bauern neue Instrumente in die Hand geben, um nachhaltiger arbeiten zu können. Und genau dafür braucht es eine gemeinsame europäische Kraftanstrengung im Forschungsbereich, um endlich von Pestiziden wie Glyphosat und Co wegzukommen.“
Auch Feichtinger, die SPÖ-Sprecherin für Land- und Forstwirtschaft, weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU einen Beitrag leistet, um Artenvielfalt, Bodenschutz, Humusaufbau, Tierwohl und eine gerechte Verteilung der Agrarfördermittel voranbringt.
„Leider ist die Schere zwischen den kleinen und den großen Agrarbetrieben in dieser Gesetzgebungsperiode weiter auseinandergegangen. Wir müssen mehr tun, um die kleineren Betrieb und jene mit hoher und besonders hoher Arbeitsbelastung besser zu unterstützen.“
Feichtinger betont weiters: „Die SPÖ unterstützt die Forderung, dass kein Landwirtschaftsbetrieb öffentliche Agrarfördergelder erhalten soll, wenn er die Arbeitsrechte seiner Beschäftigten missachtet oder keine gesetzlichen oder kollektivrechtlichen Mindestlöhne zahlt. Die Einhaltung von Arbeitsrechtsbestimmungen als Voraussetzung für den Erhalt von Fördergelder muss verbessert und ausgebaut werden.“
