Liesnig: „Die Spitzelaffäre ist keinesfalls beendet!“

Nach dem Wirbel um die verunglückte Bestellung eines neuen Magistratsdirektors scheinen sich, wie das „Team Kärnten“ behauptet, die „Spitzelvorwürfe“ in Luft aufgelöst zu haben. TK-Klubobmann Patrick Jonke fordert erneut Ihren Rücktritt….

Liesinig: Ich sehe das sogar als Auszeichnung, wenn eine dubiose Person wie Patrick Jonke meinen Rückzug von der politischen Bühne fordert. Wenn das nicht so wäre, hätte ich wohl einiges falsch gemacht. Es ist halt, wie ich schon festgestellt habe, gewissen Leuten unangenehm, wenn ich Missstände aufdecke und aufzeige, wie das Steuergeld der Klagenfurterinnen und Klagenfurter sinnlos verprasst wird. Da versucht man mit allen Mitteln gegen mich vorzugehen – man will das rasch unterbinden.

Nach letzten Informationen sieht es so aus, dass von Ihren Spitzelvorwürfen im Magistrat im Zusammenhang mit der Überstundenaffäre Jost und Mitarbeiter-Mails nichts übrigbleibt…

Liesnig: Das ist alles grober Unfug und eine glatte Falschmeldung! Das besagte Verfahren, das angeblich von der Datenschutzbehörde als rechtens bezeichnet und beendet worden sein soll, ist nach wie vor anhängig! Von einer rechtlich korrekten Vorgangsweise kann überhaupt keine Rede sein! Das habe ich durch meinen Anwalt überprüfen lassen. Da geht man also in die Öffentlichkeit und behauptet einfach, dass alles in Ordnung gewesen wäre. Mitnichten!! Gar nichts war oder ist in Ordnung! Ich erinnere daran, dass ein Journalist, dem vermutlich Informationen aus dem Magistrat zugespielt worden sind, vom Bürgermeister angezeigt worden ist. Man hat versucht diesen Investigativ-Journalisten kaltzustellen. Dabei wollte man auch mich als unliebsamen Kritiker erledigen. Das ist der wahre Skandal. Jetzt versucht man eine Täter-Opfer-Umkehr. Besonders perfide ist, wenn man sich vermeintlich schützend vor die Mitarbeiter stellt und von einer Diskreditierung der Magistratsbeschäftigen spricht. Die Beschwerde, die ich führe, ist maßgeblich darauf aufgebaut, dass alle E‑Mail-Adressen der Mitarbeiter durchleuchtet wurden, weil Gehaltsunterlagen des Magistratsdirektors nach außen gedrungen sind. Das war der Missbrauch und nicht die Beschwerdeführung durch meine Person.

Sie sagen also „viel Lärm um nichts“?

Liesnig: Zusammenfassend kann man sagen, dass das Verfahren im sogenannten „Spitzelskandal“ weiterhin bei der Datenschutzbehörde anhängig ist. Alles andere stimmt einfach nicht, ist also falsch! Laut Medienberichten gibt es auch staatsanwaltschaftliche Erhebungen gegen den Bürgermeister und den ehemaligen Magistratsdirektor Jost. Mich erinnert das Ganze an die unselige Einschätzung von Christian Scheider, dass er in der Causa Jost vor dem Landesverwaltungsgerichtshof recht bekommen hätte. Da wurde ein Erkenntnis der Gemeindeaufsicht aufgehoben. der Sachverhalt scheinbar nicht richtig erfasst. Tatsächlich hat der Gerichtshof härtete Konsequenzen gefordert. Das scheint hier wieder ein Fall von Realitätsverweigerung zu sein. Am Ende des Tages bleiben harte Fakten übrig. So wurde sogar eine sündteure Prüfung mit rund 60.000 Euro Kosten in Auftrag gegeben – an Kollegialorganen vorbei.

Das „Team Kärnten“ will Sie nicht mehr in der Politik sehen. Gibt es von Ihrer Seite auch Rücktrittsforderungen?

Liesnig: Ich mag die Arbeit dieser Personen nicht beurteilen. Das sollen die Klagenfurterinnen und Klagenfurter machen. Die ganze Vorgangsweise im Rathaus ist leider kein Renommee für die Wörthersee-Gemeinde. Vertreter von Unternehmen und Organisationen sprechen in persönlichen Kontakten davon, dass der Bürgermeister kein Aushängeschild für die Stadt sei. Man wundert sich, wie im Rathaus gearbeitet wird. Da kann sich doch jeder selbst ein Bild davon machen…

ie neue Koalition bzw. Arbeitsgemeinschaft verfügt jetzt über eine Mehrheit im Klagenfurter Parlament. Wie stehen Sie dazu?

Liesnig: Ich befürchte, dass diese Vorgangsweise eine äußerst negative Entwicklung für die Stadt bringen wird. Man hat die Objektivierung des Magistratsdirektorsposten aufgehoben, wobei es keine inhaltlichen Beanstandungen gab. Das verursacht nur Kosten. Und das alles, um ein neues Verfahren vom Zaun zu brechen. Es geht jetzt scheinbar darum, dass künftig irgendwelche Politiker statt fachkundige Experten Entscheidungen treffen können. Da könnten sich jene Politiker, die das ausgemauschelt haben, gleich zu einem Kaffeeklatsch treffen. Zur Diskussion um das Kongresszentrum – handelnde Personen im Magistrat samt Führungsspitze verstehen leider oft komplexe Zusammenhänge nicht. Das ist die traurige Wahrheit. Von diesen Personen hat offensichtlich kaum jemand eine Ahnung, wie ein städtischer Haushalt funktioniert. Da geht es nicht ums Taschengeld für Kinder. Wenn das alles der neue Stil ist, der jetzt am Neuen Platz gepflegt wird, dann „gute Nacht“ Klagenfurt. Außerdem stehen noch mögliche Schadenersatzforderungen, die der gefeuerte Magistratsdirektor an den Stadtchef richten könnte, im Raum. Offensichtlich will der Bürgermeister die eigene Haut retten und zieht dabei die VP und die FP mit in diesen tobenden Strudel.

Liesnig: „Die Spitzelaffäre ist keinesfalls beendet!“

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