Bei Schwarz-Blau droht ein unsoziales Sparpaket

08.07.2024
Regierung hinterlässt wirtschaftlichen Totalschaden
Die Bilanz der schwarz-grünen Bundesregierung ist ein wirtschaftlicher Totalschaden für Österreich. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr spricht von „sechs verlorenen Jahren“ für Österreich. Die Preise sind seit 2019 im Schnitt um 22 Prozent gestiegen, mehr als sonstwo in Westeuropa. Der wirtschaftliche Wohlstand ist gleichzeitig gesunken. Für den einzelnen Haushalt bedeutet das einen Verlust von 1.300 Euro im Jahr. SPÖ-Abgeordnete Oberrauner:

„Die Österreicherinnen und Österreicher spüren jeden Tag beim Einkauf, beim Überweisen der Miete oder der Kreditzahlung fürs Eigenheim, wie teuer das Leben geworden ist. Das hat uns diese Bundesregierung eingebrockt.“

Budgetexperten warnen außerdem vor einem Budgetloch von 10 Mrd. Euro, das die nächste Regierung wird stopfen müssen. Oberrauner:

„Wie die ÖVP das alles bezahlen will, wissen wir: Sie wollen das Pensionsalter erhöhen, den ersten Krankenstandstag unbezahlt machen und im Gesundheitssystem sparen. Im Herbst steht Österreich deswegen vor einer Richtungsentscheidung: Ein blau-schwarzes Sparpaket oder ein Aufbruch mit der SPÖ mit Herz und Hirn!“

Die sozialdemokratische Abgeordnete fordert, dass Superreiche ihren gerechten Beitrag leisten müssen, damit das Leben der Österreicher:innen wieder besser wird:

„Wir haben klare Vorstellungen. Eine Termingarantie beim Facharzt innerhalb von 14 Tagen, einen Mietpreisstopp bis 2026 und ein leistbares Leben auch in der Pension. All das geht nur mit einer SPÖ-geführten Regierung.“

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