SPÖ-Kärnten fordert mehr Unterstützung durch Bundesregierung

15.11.2020
Die aktuelle Corona-Bedrohungslage war heute, Montag, zentrales Diskussionsthema im via Videokonferenz abgehaltenen Landesparteivorstand der SPÖ-Kärnten. Wie Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser betont, fordert die SPÖ-Kärnten die österreichische Bundesregierung geschlossen dazu auf, sich bei ihren Beschlüssen die Lebensrealität der Österreicherinnen und Österreicher deutlicher als bisher vor Augen zu führen, um daraus abgeleitet notwendige Unterstützungsmaßnahmen abzuleiten. Konkret fordert die SPÖ-Kärnten ein dringend notwendiges zweites Städte- und Gemeindeunterstützungspaket, da aufgrund coronabedingter Einnahmenentfälle andernfalls wichtige Leistungen für Gemeindebürgerinnen und -Bürger nicht in gewohntem Umfang aufrechterhalten werden können

„Koste es was es wolle, muss vor allem auch für diesen bereich gelten. Sollte die Bundesregierung dem nicht schleunigst nachkommen, wird sie alleine die Verantwortung dafür tragen, wenn zB die Unterstützung für Freiwillige Feuerwehren, die gewohnte Kinderbetreuung, die Unterstützung für Vereine nicht mehr leistbar sind“,a

betont Kaiser. Weitere Forderungen betreffen die Ausweitung der beschlossenen Sonderbetreuungszeit für Eltern, auch bei eingeschränktem Betrieb in Kindergärten und Pflichtschulen, die Beibehaltung der Hacklerregelung sowie die Anhebung des Arbeitslosengeldes.

„Herr Kurz, Herr Kogler: Koste es was es wolle, darf nicht nur für einige Unternehmen gelten, sondern muss in erster Linie auch für die breite Bevölkerung gelten“,

macht Kaiser deutlich.
Aus Sicht der SPÖ-Kärnten sei der neuerliche Lockdown leider alternativlos.

„Er ist es deswegen, weil die Bundesregierung wesentliche Versäumnisse zu verantworten hat, und völlig unzureichend vorbereitet sehenden Auges in die zweite Welle hineingestolpert ist“,

stellt Kaiser klar. Er habe mehrfach von der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Sebastian Kurz seit dem Frühjahr und über den Sommer, gefordert, sich konsequent und eng mit Ländern, Verantwortungsträgern und Expertinnen und Experten abzustimmen.

„Leider blieben diese Forderungen ungehört, hat Sebastian Kurz mehr auf Ankündigungen und eine Überrumpelungstaktik, wie der aktuellen, mit niemandem abgesprochenen Idee von Massentests, gesetzt“,

so Kaiser, der einmal mehr die Schließung von Schulen entgegen der einhelligen Meinung von Landeshauptleuten und Experten, kritisiert.
Wie Landesgeschäftsführer Andreas Sucher erklärt, würden die Vorbereitungen für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen seitens der SPÖ-Kärnten auf Hochtouren laufen.

„Wir haben die SPÖ-Kärnten in den vergangenen Monaten und Jahren so modern weiterentwickelt, dass wir trotz Corona in der Lage sind, alle notwendigen Vorbereitungen auch in geänderter Form zu treffen, um bei den Wahlen erfolgreich zu sein.“

Beispielsweise sei man in der Lage, Beschlüsse für Listenerstellungen auch problemlos via SPÖ-Kärnten-App digital zu fassen.

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