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Die Infektionszahlen in Österreich schnellen in die Höhe, hunderte Menschen kämpfen auf den Intensivstationen ums Überleben und das Gesundheitspersonal ist mit den Kräften am Ende. Und obwohl die Regierung diese dramatische Situation verursachthat, weil sie den zweiten Sommer verschlafen hat, schiebt sie die Verantwortung weiterhin ab und ist wieder nur mit sich selbst beschäftigt. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner hat dafür in der heutigen Nationalratssitzung klare Worte gefunden und sich mit einem Appell an die Regierung gerichtet:

Schlimm genug, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Pandemie völlig planlos agiert, sind auch im Budgetentwurf für das kommende Jahr keine Maßnahmen vorgesehen, um die großen Krisen der Gegenwart und Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Statt die arbeitenden Menschen zu entlasten, will die Regierung die Gewinnsteuer um mehr als 1 Mrd. Euro senken, wovon wieder nur einige Großkonzerne profitieren.

Teuerungswelle bekämpfen, Pflege sichern!

Rendi-Wagner weist im Zuge der Budgetdebatte im Nationalrat darauf hin, dass das tägliche Leben immer teurer wird und warnt vor der wachsenden sozialen Ungleichheit in Österreich. Aufgrund der explodierenden Energiekosten fordern wir eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas sowie einen einmaligen 300-Euro-Winterzuschuss für Niedrigverdiener*innen. Auch eine „echte, rückwirkende Steuerreform“ würde sofort helfen. Zudem fordern wir dringend mehr Mittel zum Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung und für die längst überfällige Pflegereform.