LH Daniel Fellner und LHStv Martin Gruber präsentierten heute die im Herbst begonnenen und nun, nach der Arbeit mehrerer Reformgruppen weitergeführten, nächsten Reformschritte. Diese wirken in die Landesverwaltung und -struktur ebenso wie nach Außen hin in die Bevölkerung im Sinne von Einsparung, Effizienzsteigerung, Vereinfachung und Entbürokratisierung.
„Wir können heute die Ergebnisse der Reformgruppe „Arbeitsstruktur“ präsentieren, nachdem die maßgeblichen und betroffenen Stellen sowie die Personalvertretung von uns informiert worden sind. Unsere Ziele sind klar: Wir wollen eine effiziente, moderne Landesverwaltung, die auch den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gerecht wird, die von Personaleinsparungen durch natürliche Abgänge begleitet wird und die die digitalen Möglichkeiten nutzt. Am Ende des Tages werden wir die bürgerfreundlichste Landesverwaltung Österreichs sein, die verlässlicher Partner für Wirtschaft und Industrie ist, mit der wir auch helfen, den Stabilitätspakt einzuhalten und die dazu beitragt, die Pro-Kopf-Verschuldung im Land zu reduzieren“,
fasst Fellner die Beweggründe und Ziele der Reformen im Land zusammen.
25 Millionen Euro Einsparung
Konkret heiße das laut Fellner, dass es an Stelle von 15 Abteilungen mit ihren vielen Unterabteilungen und Sachgebieten eine Landesamtsdirektion mit 10 Abteilungen im Land geben wird und „dass 300 Planstellen mit jährlichen Kosten von rund 25 Mio Euro bis 2031 eingespart werden können, ohne, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Jobs fürchten müssen“, sagt Fellner. Dafür habe man eine „Musterabteilung“ geschaffen, um die nötigen Schritte dafür zu planen und in weiterer Folge umsetzen zu können, um die Effizienz herauszuarbeiten und vor allem die Serviceorientiertheit für die Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen.
Straffere Struktur
Auch Gruber verwies auf die gesamtheitliche Strategie, die diesem Reformprozess vorangegangen sei. „Wir vereinfachen nach innen, aber auch nach außen – im Sinne der Entbürokratisierung und auch für die Bürger!“ So werde etwa das gesamte Förderwesen gesamte Förderwesen einfacher aufgesetzt, die Möglichkeiten der Digitalisierung sollen noch viel stärker bei Prüfungsschritten eingesetzt, unterschiedliche Förderrichtlinien harmonisiert werden. „Und wir haben uns auch klar vorgenommen, Gesetze abzuändern oder zu vereinfachen und somit eine Deregulierungs-Sammelnovelle vorzubereiten“, so Gruber. Eine straffere Struktur in den Abteilungen mit fix festgelegten Größen in Bezug auf die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von Unterabteilungen und Sachgebieten, mit einheitlichen Organigrammen werden nach Innen wirken und eine moderne Landesverwaltung entstehen lassen, betonte Gruber bei der Präsentation im Spiegelsaal der Landesregierung vor den Medien. Gruber ging auch darauf ein wie man noch effizientere Strukturen und eine Aufgabenbündelung zustande zu bringen will. So werden Fachbereiche aus 6 verschiedenen Abteilungen auf 4 Abteilungen zusammengeführt werden. Sämtliche Neustrukturierungen werden mit 1. Juli umgesetzt „Wir haben den Mut zur Veränderung, weil ein modernes Land einfach eine moderne Verwaltung braucht und das impliziert Vereinfachung und Verschlankung“, so Gruber. Kärnten gehe im Vergleich mit den anderen Bundesländern damit als „gutes Beispiel voran“.
Zusammenarbeit stärken
„Wir verschlanken, bündeln und organisieren straffer, anstatt den Verwaltungsapparat aufzublähen. Kärnten braucht den Vergleich mit anderen Bundesländern daher nicht zu scheuen: Wir haben in Zukunft neben Salzburg die schlankste Landesverwaltung in Österreich“,
so der Landeshauptmannstellvertreter. Ziel sei es weiters die Zusammenarbeit unter den Abteilungen grundsätzlich zu stärken, insbesondere bei großen Projekten. Fellner verwies außerdem auf die „Erlässe in dreistelliger Zahl“ in der Landesregierung, die durchleuchtet werden auf ihre Notwendigkeit und Aktualität, damit auch auf dieser Ebene eine Durchforstung erfolgen kann.
Synergien nutzen
Fellner und Gruber führten gemeinsam auch aus, nach welchen inhaltlichen Gesichtspunkten man bei der Aufgabenbündelung vorgegangen ist. Fellner nannte als Beispiel die Neustrukturierung der Abteilung 3, Sicherheit und Gemeinden.
„Wir führen zusammen, was inhaltlich zusammengehört, so auch sämtliche Sicherheitsagenden. Wir bündeln künftig Katastrophenschutz, Hochwasserschutz, Strahlenschutz und Wasserwirtschaft ebenso wie den Bereich Flüchtlingswesen und Integration in der neuen Abteilung 3. Gerade weil all diese Themen auch die Gemeinden unmittelbar betreffen, entstehen daraus wertvolle Synergien und eine deutlich stärkere, koordinierte Handlungsfähigkeit“,
erklärt Fellner. „Zudem wird die künftige Abteilung Kunst, Kultur und Gesellschaft (4) durch die Agenden Musikschulen, CMA sowie Gesellschaft und Frauen erweitert und inhaltlich gestärkt. Damit werden von der Ausbildung bis zur professionellen Kulturarbeit sämtliche Bereiche gebündelt.“
Koalitions-Klausur
Festgelegt wurde die Einleitung von Strukturreformen in einer Koalitions-Klausur im Herbst 2025, umgesetzt wurden und werden diese in 3 Reformgruppen: die Abteilungsstruktur der Landesverwaltung, die Landesgesellschaften und die Bezirkshauptmannschaften. Die Reformschritte für die beiden letzten werden laufend erarbeitet und Fellner rechnet mit einer Präsentation im Sommer bis Frühherbst.
