Fellner zur Reformpartnerschaft: „Jetzt beginnt die eigentliche Arbeit“

LH Daniel Fellner: "Wenn wir die vereinbarten Eckpfeiler mit Leben erfüllen, können wir in Österreich wichtige und notwendige Schritte nach vorne machen.“
Nach einem 13-stündigen Verhandlungsmarathon im Bundeskanzleramt wurden am Dienstag die wesentlichen Eckpunkte der Reformpartnerschaft beschlossen. Für Landeshauptmann Daniel Fellner markiert die Einigung einen wichtigen Meilenstein – zugleich mahnt er eine rasche und entschlossene Umsetzung ein.

„Die Einigung ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Das Ergebnis ist die Startlinie. Wie gut das erzielte Paket tatsächlich ist, werden erst die kommenden Monate zeigen. Wenn wir die vereinbarten Eckpfeiler mit Leben erfüllen, können wir in Österreich wichtige und notwendige Schritte nach vorne machen“,

betont Fellner. Ziel der Reformpartnerschaft sei es, Österreich in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Verwaltung und Energie effizienter, moderner und vor allem bürgernäher zu gestalten.

Theorie mit Leben füllen

Entscheidend sei nun, die vielversprechenden Ansätze auch konsequent umzusetzen.

„Es geht jetzt darum, die Theorie in die Praxis zu bringen. Nur wenn die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, können die Reformen ihre volle Wirkung entfalten“,

so Fellner. Als Beispiel nennt der Landeshauptmann den Bildungsbereich:

„Eine zentrale Stelle – die Bildungsdirektion – mit allen Personalangelegenheiten zu betrauen, wäre ein großer Wurf. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass auch alle erforderlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.“

Auch im Gesundheitsbereich sieht Fellner großes Potenzial.

„Fachärztezentren sind eine Versorgungsstruktur, die wir nicht erst in Zukunft, sondern so rasch wie möglich brauchen. Sie können die Lücke zwischen niedergelassenen Einzelordinationen und den Spitälern schließen und gleichzeitig Wartezeiten verkürzen“,

erklärt Fellner. Damit dieses Modell erfolgreich umgesetzt werden könne, brauche es jedoch klare Zuständigkeiten und eine Finanzierung aus einer Hand.

„Ich hoffe auf eine mutige und kraftvolle Umsetzung. Nur dann kann die Reformpartnerschaft ihrem Namen auch tatsächlich gerecht werden“,

so Fellner abschließend.