Stromkosten: SPÖ sorgt für soziale Wärme im Land

18.12.2021
Europaweit und auch in Österreich sind Haushalte stark von den extrem gestiegenen Energiekosten betroffen. Mehr als die Hälfte der EU-Mitgliedsländer hat schon konkrete Maßnahmen in Form von Steuersenkungen oder direkten Zuschüssen ergriffen, um die Belastung der Menschen zu verringern. Nur in Österreich passierte trotz konkreter Vorschläge der SPÖ einfach nichts, weil die Regierung mit internen Streitigkeiten beschäftigt ist. Nun aber wurde dem Drängen der SPÖ doch nachgegeben: BM Gewessler hat angekündigt, die Einhebung der im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) festgeschriebenen Erneuerbaren-Pauschale im Jahr 2022 per Gesetzesänderung auszusetzen. Somit verbleiben 350 Mio. Euro bei den österreichischen Stromkunden.

 „Schon vor Monaten hat die SPÖ gefordert, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu senken und so den Haushalten einen Teuerungsausgleich zukommen zu lassen. Diese Vorschläge hat die Regierung bisher nicht aufgegriffen. Die ÖVP sieht schlicht keine Notwendigkeit weiterer sozialer Maßnahmen und die Grünen freuen sich insgeheim über die hohen Energiepreise, weil sie glauben, dass das gut fürs Klima sei“,

so SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher. Daher sei die neuerliche Forderung durch Kärntens Energiereferentin LRin Sara Schaar, die Bundesregierung müsse angesichts der zu erwartenden weiteren Preiserhöhung durch die Stromanbieter mit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Strom entgegenwirken, dringend notwendig.
Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz sieht – so es von der EU-Kommission genehmigt wird – jährliche Förderung von Ökostrom in der Höhe von 1 Mrd. Euro pro Jahr vor. Die dafür vorgesehenen Fördermittel werden im Wesentlichen aus der fixen Erneuerbaren-Förderpauschale (36 Euro pro Haushalt) und dem Strommengenabhängigen Erneuerbaren-Förderbeitrag (zuletzt ca. 65 Euro) aufgebracht, die von den Stromkunden eingehoben werden.

„Das Beharren der SPÖ auf Bundesebene, die österreichischen Haushalte endlich zu entlasten, hat sich doch noch ausgezahlt. Aufgrund der Beharrlichkeit und dem erfolgreichen Drängen von SPÖ-Nationalrat Alois Schroll auf eine Aussetzung der Erneuerbaren-Pauschale konnte letztlich der entsprechende Initiativantrag von BM Gewessler in ergänzter Form angenommen werden: Damit werden im Jahr 2022 per Verordnung die Haushalte in Österreich von der Einhebung des Förderbeitrags befreit. So ersparen sich die Haushalte jeweils mehr als 100 Euro im Jahr. Die notwendige Gesetzesänderung muss jetzt so rasch wie möglich erfolgen, um die Menschen zu entlasten“,

so Sucher.

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