SPÖ fordert Preise-Bremse für Tanken, Heizen, Strom.

10.03.2022
Pamela Rendi-Wagner:

„Die Energiepreise gehen durch die Decke. Der Staat muss jetzt handeln und aktiv gegensteuern. Jeder muss heizen, jeder braucht Strom.“

▶️ Die Teuerung ist nicht ein Phänomen der letzten paar Tage. Seit Herbst macht die SPÖ Lösungsvorschläge, während die Bundesregierung wegschaut. Die Augen zu verschließen und nichts zu tun, ist aber keine Option. Die Preisspirale dreht sich weiter!
▶️ Die Menschen sind auf Heizung, Strom und Auto – besonders am Land – angewiesen. Die Pendler*innen, die nicht auf Öffis umsteigen können, sind besonders hart betroffen: Ein Tank kostet mit 100 Euro und mehr im Schnitt das Doppelte als vor Corona.
▶️ Während die Menschen unter den hohen Energiepreisen ächzen, verdient der Finanzminister dieses Jahr bis zu 50% mehr aus Mehrwertsteuereinnahmen auf Strom und Gas – 1,2 Mrd. Euro statt 800 Mio. Euro sind prognostiziert.
▶️ Unsere Sofortmaßnahmen sollen diese Zusatzeinnahmen des Finanzministers zurück an die Menschen verteilen, noch bevor sie entstehen.
▶️ Die stetige Steigerung der Preise und das Wegschauen der Bundesregierung bedeutet, dass unsere Vorschläge nachgeschärft werden müssen.
Deshalb fordert die SPÖ ein zeitlich befristetes Sofortmaßnahmenpaket, um die Menschen rasch und unbürokratisch zu entlasten.
Alois Schroll:

„Die Regierung ist seit dem 7. Jänner 2020 angelobt. Bis heute liegt das EAG mit den notwendigen Verordnungen nicht am Tisch, kein einziger Euro wurde bisher investiert. Die Bundesregierung muss weg von heißer Luft, hin zur Umsetzung!“

1️⃣ Strompreisbremse: Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für dieses Jahr aussetzen.
2️⃣ Preisdeckel für Strom und Gas für niedrige Haushaltseinkommen, entlang der Linie, die im EAG beschlossen wurde.
3️⃣ Spritpreisbremse: Streichen der MwSt. auf Benzin und Diesel für dieses Jahr.

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