Oberrauner: Brauchen stärkere Kontrolle von Investitionen aus undemokratischen Staaten

25.03.2022
In der gestrigen Parlamentsdebatte zum ersten Tätigkeitsbericht der 2020 eingerichteten Investitionskontrolle betonte SPÖ-Forschungssprecherin Petra Oberrauner, dass Österreich als innovative Industrienation auf Investitionen in Forschung und Entwicklung angewiesen ist. Die Kärntner Nationalratsabgeordnete fordert daher mehr Anstrengungen, um Österreich für heimische Risikokapitalgeber attraktiver zu machen. Auch um hierdurch zu verhindern, dass Arbeitsplätze und Knowhow in Österreich verloren gehen.

„Zu häufig werden technologische Innovationen zunächst in Österreich entwickelt und dann von ausländischen Unternehmen aufgekauft und aus Österreich abgezogen“

, so Oberrauner. Österreich müsse außerdem lernen, Handel und wirtschaftliche Beziehungen immer auch sicherheitsstrategisch zu denken. Schließlich könnten Länder wie Russland und China, wie man jetzt sieht, mit Handel und Investitionen langfristig auch politische und strategische Ziele verfolgen, erklärt die Abgeordnete.
Mit dem 2020 parteiübergreifend beschlossenen Investitionskontrollgesetz habe man zwar ein wichtiges Instrument geschaffen, um ausländische Investitionen im österreichischen Hochtechnologiebereich besser kontrollieren zu können, so Oberrauner. Der Tätigkeitsbericht zeige aber auch Schwachstellen des Gesetzes auf, die dringend ausgebessert werden müssen.

„Zum Beispiel werden Investitionen in Immobilien und Tourismus vom Kontrollgesetz nicht erfasst. Das führt dazu, dass russische Investitionen, die vor allem in diesem Bereich stattfinden, im Tätigkeitsbericht nicht auftauchen – und das, obwohl Russland der zweitgrößte Direktinvestor in Österreich ist“

, so Oberrauner.

„Österreich darf hier nicht wegschauen. Es muss sich generell die Frage stellen, mit welchen Hintergedanken Diktaturen und autokratische Regierungen Gelder in demokratischen Staaten investieren und wie gut es für Österreichs Unabhängigkeit, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Wirtschaft ist, wenn eine Diktatur der zweitgrößte Direktinvestor ist“

, so Oberrauner abschließend.

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