Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Nach einer – viel zu langen Pause – ist es ein wahres Fest dieses Jahr so viele Menschen bei den 1. Mai-Feiern wieder sehen, begrüßen und oder umarmen zu können. Es ist der 1. Mai, unser Feiertag und wir begehen ihn endlich wieder gemeinsam.

Der 1. Mai ist seit seiner erstmaligen Feier 1889 immer der wichtigste Tag in einem sozialdemokratischen Kalender, und er wird es auch immer bleiben. Ein Tag, an dem wir der Geschichte, der Tradition, der Kämpfe, der Opfer und der Siege unserer sozialdemokratischen Gesinnungsgemeinschaft gedenken. Aber alleine deswegen ist der 1. Mai nicht unser wichtigster Feiertag, sondern weil wir an diesem Tag, heute, ein wesentliches Fundament unserer Bewegung gemeinsam feiern – Freundschaft!

Freundschaft! Mit diesem Wort drücken wir nicht einfach ein Erkennen aus, sondern vor allem ein Anerkennen – ein Anerkennen von gleich zu gleich.

Freundschaft, das heißt Ehrlichkeit, heißt Vertrauen, heißt – auf und an deiner Seite. Immer. Überall. Jederzeit.

Dieses Wort ist mehr als ein Gruß, es ist ein Versprechen, ein Bekenntnis und eine Idee von solidarischer Verbundenheit: Wer auch immer du bist, woher du auch kommst, Mann oder Frau oder divers, Senior oder Kind, dick oder dünn, kurz oder lang – wir sind für dich da, wir sind füreinander da.

Und wir brauchen einander heute mehr denn je. Wir erleben gerade eine herausfordernde Zeit, die uns viel abverlangt. Gerade deshalb dürfen wir nicht darin nachlassen, für andere Menschen da zu sein. Gerade jetzt, da wir das Ende der längsten Friedensperiode in Europa erleben, müssen wir mit Kraft, Ausdauer und Weitblick für Humanität und die Zukunft unserer Kinder weiterkämpfen. Es ist weiterhin unsere politische Verpflichtung, Menschen zu schützen, die sich selbst nicht schützen können – diese Prämisse hat uns durch die Pandemie geleitet, daran halten wir fest. Wir als Sozialdemokratie müssen darüber hinaus dafür sorgen, dass niemand in Österreich hungert, friert oder ohne Obdach ist – das bedeutet echte, gerechte und nachhaltige Sozialpolitik – also Rechtsanspruch statt Almosen..

Auch die Ziele für ein langfristig erfolgreiches Kärnten: Gute Arbeit, beste Bildung, leistbares Leben, gesunde Zukunft und eine solidarische Gemeinschaft – die wir ja schon seit 2013 als Programm umsetzen, müssen angesichts der Pandemie und der europapolitischen Entwicklung erweitert werden: um einen modernen Sozialstaat, der sich nachhaltig und enkeltauglich den neuen Herausforderungen unserer Zeit stellt.

Der österreichische Sozialstaat, das hat Corona bewiesen, ist unverzichtbar für ein erfolgreiches Land. Wir müssen ihn weiterentwickeln und adaptieren, es braucht also zum Einen einen modernen Sozialstaat in Österreich, dessen Finanzierung sicherzustellen ist – und zum anderen braucht es eine Umwelt, – und Energiepolitik mit Augenmaß und nachhaltiger Enkelverantwortung.

Denn ist das nicht unser aller gemeinsames Ziel? Ein liebens- und lebenswertes Kärnten zu schaffen und für unsere Kinder zu schützen, ein Kärnten in dem wir uns alle wohl fühlen, sicher und gut aufgehoben? Ein Kärnten zu schaffen, dass wir mit Stolz an die nächste Generation weitergeben?

Dazu brauchen wir uns – und dazu braucht es das Vertrauen der Menschen in unsere Bewegung. Die Sozialdemokratie ist heute mehr denn je als Garant für soziale Sicherheit und für Chancengerechtigkeit gefordert!

Strom, Sprit, Gas, Lebensmittel – das Leben ist aktuell so teuer wie lange nicht. Viele Menschen wissen überhaupt nicht mehr, wie sie sich eine warme Wohnung, Essen und das tägliche Leben leisten sollen.

Deshalb haben wir in Kärnten zusätzlich zu den bereits erhöhten und deutlich mehr Menschen zugänglich gemachten Unterstützungen in Form des Heizkostenzuschuss oder der Mietbeihilfe, eine eigene Unterstützungsmaßnahme beschlossen: den „Kärnten-Bonus“ 2022!

10 Millionen Euro nehmen wir dafür in die Hand, um jene zu unterstützen, die es am dringendsten brauchen. 50.000 Kärntner Haushalte bzw. etwa 125.000 Kärntnerinnen und Kärntner werden anspruchsberechtigt sein und von dem Kärnten-Bonus 2022 profitieren.

Nicht weil wir müssen. Nein, weil wir als SPÖ das so wollen. Weil wir uns um die Menschen in unserem Land, um ihre Sorgen, Ängste und Anliegen kümmern. Weil dieses sich umeinander Kümmern gelebte Freundschaft ist.

Es ist auch höchst an der zeit, dass die Bundesregierung diesbezüglich Flagge zeigt!

Bis zu 11 Milliarden Euro zusätzlich nimmt der Finanzminister ein, weil die Menschen in Österreich mehr ausgeben müssen, um sich das tägliche Leben zu leisten.

Höchste Zeit, dass die Menschen auch etwas zurückbekommen!

Ich schließe mich der Forderung der Agenda Austria an: deutliche Senkung der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer sowie Abschaffung der kalten Progression.

Bundeskanzler, Finanzminister und grüne Koalitionspartner sind gefordert, sich endlich auch an die Seite der Menschen, insbesondere an die Seite der Betroffenen zu stellen!

Als sozialdemokratische Bewegung stehen wir seit über 133 Jahren auf Seite der Menschen – und zwar jener Menschen die Fundamente gießen, Kinder unterrichten, Bettwäsche wechseln und an Fließbändern stehen. Wir sind die Freundinnen und Freunde jener, die morgens vor der Sonne auf sind und zu Bett gehen, wenn sie schon längst wieder verschwunden ist – die Hausaufgaben machen, Abendessen kochen und Rechnungen zahlen. Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter der Gehetzten und der Erblosen, der Schuldner und Ratenzahler, der Nachtschicht und des Wochenenddienstes.

Wir sind der Mensch, die Freundin und der Freund neben dir. Wir sind eins. Manche von uns mögen Anzug und Krawatte tragen, manche die Montur und andere den Kittel. Doch wir sind eins.

Wir sind die, die protestieren, streiken und sich nicht kleinreden lassen. Wir sind die, die Ungerechtigkeiten nicht stehen lassen. Wir sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und wir sind die, die unbezahlte Arbeit verrichten.

Und wir sind die Erfinder und Entwickler der Krankenversicherung, der Pension, der Karenz und des Arbeitslosengeldes, denn ohne soziale Sicherheit keine fairen Chancen – und das ist alles, was wir je gefordert haben und fordern werden, für uns und unsere Kinder: Gleiche Chancen für alle! Gleiche Rechte, gleiche Pflichten – keine Ausnahmen.

Es gibt noch immer die, die glauben, sie alleine bestimmen den Lauf der Welt. Und es gibt noch immer uns, die die Welt tatsächlich am Laufen halten. Es gibt noch immer die, die gerne Wolkenkratzer nach sich benennen oder private Spritztouren ins All unternehmen. Sollen Sie – aber keine einzige Schraube an der Rakete wird in unbezahlten Überstunden angedreht! Sollen Sie – aber für jeden Kilometer, den sie in den Orbit fliegen, sollen sie auch auf Erden ein Stück Regenwald kaufen – und sich selbst überlassen.

Es gibt immer noch die, die glauben, sie sind mehr wert als andere, weil sie eine dicke Brieftasche haben. Wir haben ihnen schon so oft bewiesen, dass das nicht stimmt. Wir dürfen nicht darin nachlassen. Gerade heute.

Füreinander da sein. Jene unterstützen, die es schwerer haben als man selbst. Sich für die Rechte von Menschen einsetzen, die tagtäglich ihr Bestes geben und zwar nicht nur für sich selbst, sondern für ihre Familien und für eine friedliche, solidarische Gemeinschaft. Dass habe ich von meiner Mutter, die selbst sehr wenig hatte, gelernt.

Dazu braucht es mehr als Schönwetterpolitik. Dazu braucht es Werte wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Und, es braucht dazu auch die Erkenntnis, dass nicht der Markt, die Wirtschaft alleine alles regelt. Gerade die Pandemie und der brutale Überfall Russlands auf die Ukraine bzw. die Folgen zeigen das in einer ungeahnten Deutlichkeit!

Dann werden plötzlich die Rufe nach dem Staat, nein dem Sozialstaat auch bei denen laut, die ansonsten immer gefordert haben: „Mehr privat, weniger Staat“. Wo wären wir denn dann heute, wenn nicht der Sozialstaat eingreifen würde, um Unternehmen vor dem Ruin zu retten?

Und noch etwas zeigt uns die Gegenwart deutlich: wie wichtig und wertvoll Arbeiterinnen und Arbeiter sind!

Jetzt, da Arbeitskräfte immer mehr zur Mangelware werden, da steigt auf einmal die Wertschätzung und der Respekt für sie auch bei jenen, die anders als wir, mehr auf ihren Profit geschaut haben, denn darauf, dass es auch Arbeiterinnen und Arbeitern gut geht. Früher konnten sich Unternehmen vielfach Arbeitskräfte aussuchen. Nicht selten haben einige dann ihre privilegierte Stellung ausgenutzt, Lohndumping und Ausbeutung betrieben – frag nach bei der Arbeiterkammer, auch eine sozialdemokratische Errungenschaft.

Heute erleben wir einen Wandel, können sich immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aussuchen, für wen sie arbeiten und lassen sich Unternehmen alles Mögliche einfallen, um es ihren Arbeitskräften so angenehm wie möglich zu machen. Weil sie auf sie, weil sie auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angewiesen sind.

Bleibt zu hoffen, dass dieser Wandel nachhaltig ist, dass Respekt und Wertschätzung gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von langer Dauer sind. Das zu gewährleisten, das ist vornehmlich Aufgabe der Sozialdemokratie. Und dafür braucht es mehr davon, braucht es eine noch stärkere Sozialdemokratie in Österreich und in Europa, ja weltweit!

Was alles mit einer starken Sozialdemokratie, die aber nie überheblich werden darf, die immer am Boden und mit dem Ohr und dem Herz Teil der Gemeinschaft ist, möglich ist, das zeigen wir gerade auch in Kärnten. Kärnten ist sozusagen die kleine Welt, in der die große ihre Probe hält.

9 Jahre ist es jetzt her, dass der SPÖ wieder Hauptverantwortung von der Bevölkerung zugesprochen wurde. Es waren neun harte Jahre mit vielen herausfordernden Aufräumarbeiten zur Altlastensanierung. 9 Jahre, in denen ich mit Herz und Verstand alles für unser Land gegeben habe. Ja, manches hätte vielleicht schneller gehen können und ich stehe auch nicht an zuzugeben, dass da und dort Fehler passiert sind. Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

Jeder der mich kennt, weiß, dass ich mich mit dem Erreichten nie zufriedengebe. Und dennoch können wir mit Fug und Recht behaupten, dass wir einige wesentliche, für unser Land erfolgreiche, Weichen gestellt haben:

Wenn eine europaweite Studie ausweist, dass die Lebensqualität in Kärnten am höchsten ist, sie 99 Prozent der Kärntnerinnen und Kärntner als „sehr gut“ oder „gut“ bewerten, dann ist das ein ebenso ermutigendes Zeichen wie die Tatsache, dass wir in Kärnten so viele Beschäftigte und so wenig Arbeitslose wie überhaupt noch nie haben. Und das kommt nicht von ungefähr! Auch wenn manche Kommentatoren uns, der Politik, die Mitverantwortung für diese erfreulichen und positiven Entwicklungen – für mich sind das die größten Leuchttürme – absprechen, Fakt ist: Es sind sehr wohl von uns gemeinsam mit Sozialpartnern, mit der Wirtschaft, mit dem AMS, mit der Gewerkschaft getroffene Entscheidungen und gemeinsam getroffene Maßnahmen, die diese Erfolge ermöglichen.

Ob das die gemeinsam festgelegte Arbeitsmarktstrategie und die 50 Millionen Euro sind, die wir in Beschäftigungs- und Schulungsmaßnahmen investieren, ob das die 3,5 Milliarden Euro sind, die die öffentliche Hand seit 2020 an Bauinvestitionen tätigt – davon allein 1,3 Milliarden heuer, ob das neue, zukunftsweisende Bildungs- und Ausbildungsangebote sind, die wir schnüren und finanzieren, ob das die über 5000 zusätzlichen Kindergartenplätze sind, die wir nicht zuletzt aufgrund der gesteigerten Nachfrage Dank des von uns eingeführten Kinderstipendiums geschafft haben, ob das länderübergreifende Kooperationen sind, die die Politik fixiert hat, ob das das erreichte Glyphosatverbot ist, ob dass der konsequente Ausbau erneuerbarer Energieformen ist, oder ob dass die Tatsache ist, dass die Mieten in Kärnten infolge der Investitionen der Landesregierung in den gemeinnützigen Wohnbau österreichweit am niedrigsten sind.

Ja, ich bin mir bewusst: es ist nicht alles eitel Wonne. Es gibt viel, sehr viel zu tun. Und gemeinsam werden wir uns den gewaltigen Herausforderungen stellen und sie bewältigen. Daran glaube ich felsenfest. Ich glaube felsenfest an Kärnten und an eine erfolgreiche Zukunft. Eine Zukunft, die von einer starken Sozialdemokratie erfolgreich gestaltet wird.

Ein Hoch dem 1. Mai!

Freundschaft!

Peter Kaiser