Der Energiemarkt spielt verrückt. Die Preise am Strom- und Gasmarkt explodieren und schaden Menschen, Wirtschaft und Industrie. Die SPÖ legt einen nachhaltigen Lösungsvorschlag auf den Tisch. Konkret will die SPÖ, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Menschen, Wirtschaft und Industrie weitergeben. Durch diesen Markteingriff spart sich Österreich 21 Mrd. Euro. Sollte der Vorschlag EU-weit nicht zustande kommen, muss die Regierung das SPÖ-Modell auf nationaler Ebene umsetzen.
Die hohen Energiekosten gehören zu den Hauptpreistreibern der aktuellen Rekordinflation und sind nicht nur eine Folge des Krieges. Vielmehr ist es so, dass die Art und Weise, wie die Preise für Strom und Gas festgesetzt werden, einfach nicht mehr funktioniert. Die Preise an den Börsen werden künstlich beeinflusst und in die Höhe getrieben.
„Der europäische Strom- und Gasmarkt funktioniert nicht mehr“,
sagt SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einem gemeinsamen Hintergrundgespräch mit Christian Kern.
Merit-Order-Prinzip aushebeln und Markt regulieren
Für die SPÖ ist klar: Dieser Preismechanismus, der sich gegen Menschen und Wirtschaft richtet und den Wohlstand gefährdet, muss gestoppt werden! Es braucht einen strukturellen Markteingriff.
„Das Geschäftsmodell der Spekulation muss zerstört werden“,
sagt der ausgewiesene Energieexperte Kern.
Rendi-Wagner betont:
„Es ist 5 nach 12. Ein starker Eingriff in den Markt ist dringend notwendig, um Wirtschaft, Industrie, Arbeitsplätze und den sozialen Frieden zu schützen.“
Die SPÖ schlägt vor, vorübergehend europaweite Höchstpreise für Strom und Gas politisch festzulegen und das Merit-Order-Prinzip auszuhebeln – und zwar solange, bis das Energiesystem neu aufgestellt, krisensicher gemacht und effizient ist.
Gas EU-weit gemeinsam einkaufen
Die EU-Mitgliedstaaten sollen Gas gemeinsam einkaufen:
- Weitergabe des Gases zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Gaskraftwerke: Das führt zu einer Deckelung des Preises bei den preissetzenden Gaskraftwerken und reduziert den Strompreis deutlich, jedenfalls auf unter 200 Euro pro Megawattstunde.
- Weitergabe des Gases an die Industrie und die Erdgasversorger zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde: Das schützt den europäischen Wirtschaftsstandort und begrenzt den Gaspreis für die Haushaltskund*innen.
Österreichischer Haushalt spart sich rund 4.000 Euro, Gesamtersparnisse für Bevölkerung, Wirtschaft und Industrie bei 21 Mrd. Euro
Ein durchschnittlicher Haushalt (3.500 kWh Strom und 15.000 kWh Erdgas) würde sich durch den SPÖ-Vorschlag eines wirksamen Markteingriffs rund 4.000 Euro im Jahr sparen – 2.700 Euro bei Erdgas und 1.380 Euro bei Strom.
Die Kosten für den SPÖ-Lösungsvorschlag liegen bei 9 Mrd. Euro, dem gegenüber stehen aber insgesamt Ersparnisse von 21 Mrd. Euro für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Industrie in Österreich. Und: Der SPÖ-Vorschlag ist nachhaltig wirksam und unterscheidet sich damit deutlich von den untauglichen Regierungsmaßnahmen wie den Einmalzahlungen und der unzureichenden Strompreisbremse, die auch 8 bis 9 Mrd. Euro kosten.
Eines ist auch klar: Sollte der gemeinsame und gestützte Gaseinkauf auf EU-Ebene nicht zustande kommen, liegt der Ball bei der Regierung, die endlich auf nationaler Eben tätig werden und das SPÖ-Modell in Österreich umsetzen muss.
Pause für neue Marktregeln, mehr Energieeffizienz & Ausbau Erneuerbarer nutzen
Die Pausetaste muss genutzt werden, um den Markt neu zu gestalten und die Preisfindung am europäischen und österreichischen Energiemarkt grundsätzlich zu überarbeiten. Neben diesem Eingriff in den Markt braucht es jedenfalls auch wirksame Maßnahmen zur Kostenreduktion und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Dazu gehören:
- Radikale Vermeidung der Energieverschwendung durch Steigerung der Energieeffizienz, etwa durch das Energieeffizienzgesetz
- Hindernisse beim Ökostromausbau – wie bürokratische Hürden bei der Photovoltaikförderung und Genehmigungsverfahren – müssen beseitigt werden.
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