Basierend auf einer intensiven Arbeitsklausur am vergangenen Wochenende präsentierte die Klagenfurter SPÖ ihre Schwerpunkte für die kommenden Monate. Für Stadtpartei-Vorsitzenden NRAbg. Philip Kucher ist dabei klar:
„Für die kommenden Monate gibt es zwei zentrale Aufgaben: mehr Bürgerservice und soziale Hilfestellungen, damit niemand zurückgelassen wird! Parallel dazu muss es ein Bekenntnis zur budgetären Handlungsfähigkeit sowie einer sauberen Politik für Klagenfurt geben.“
Budgeterstellung als Reformmotor
Die SPÖ hat sich im letzten Jahr als Reformmotor – ganz besonders bei den Stadtfinanzen – positioniert und es konnten dadurch unzählige Reformen umgesetzt werden. So wurde zum Beispiel die Klagenfurt Immobilien KG zurück in den Stadtbetrieb geholt oder bspw. auch das Personalleasing abgestellt. Finanzreferent Vzbgm. Philipp Liesnig hebt hervor:
„Die budgetäre Ausgangslage ist aktuell prekär und wir erhalten jeden Tag neue Hiobsbotschaften. Daher ist es umso wichtiger, dass wir ‚Klagenfurt neu denken‘ und die Stadt auf finanziell gesunde Beine stellen!“
Für die Budgeterstellung bedeutet dies, dass zwei Punkte essentiell sind. Abteilungen sollen in Zukunft im Rahmen eines Globalbudgets auf den eigenen Bereich auch die Verantwortung für die Personalkosten tragen. Ich bin überzeugt, dass dadurch die wichtige Ressource Mensch zielgerichteter eingesetzt wird, denn bei Veranstaltungen muss man auch diese Kosten zum Sachaufwand dazu zählen. Zweite Maßnahme ist eine Erhöhung der Einnahmen über die Ertragsanteile über die Einwohnerzahl sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Bildung ist der Schlüssel
Parallel zu diesen Schritten wird der Fokus auf den Bereich der Bildung gesetzt.
„Der einzig langfristige Weg aus der Krise ist es in Bildung zu investieren, wenn man helfen möchte. Bildung ist der Schlüssel!“
so Liesnig. Der Bildungsreferent wird die Digitalisierungsoffensive in den städtischen Schulen weiter fortführen, es werden soziale Maßnahmen wie der Breakfast Club ausgeweitet und es wird dafür Sorge getragen, dass die Kinder eine moderne Infrastruktur zur Verfügung haben. Die Stadt kann im Bereich der Verwaltung und den Abläufen optimiert werden, indem hier eine Digitalisierungs-Offensive initiiert wird. Dies kommt der Bevölkerung sowie dem Mitarbeiterstab der Stadt zugute – der Service muss auf beiden Seiten verbessert werden.
Niemand wird zurückgelassen
Stadtrat Petritz unterstreicht dies und macht darauf aufmerksam, dass die soziale Sicherheit sehr viele Aspekte hat:
„Die Bevölkerung ist verunsichert und es ist dringend notwendig, dass die öffentliche Hand ein verlässlicher Partner in Krisenzeiten ist! Es muss unser klares Ziel sein, dass wir Lösungen präsentieren die wirklich dort ankommen, wo es gebraucht wird. Dies spiegelt sich von der Kinderarmt bis hin zum würdevollen Altern.“
Dies bedeutet, dass das vorhandene Geld zielgerichtet eingesetzt werden muss – egal ob es um Subventionen für Vereine geht oder um Unterstützung für einkommensschwache Familien bzw. Menschen. Bestes Beispiel hierfür ist das Bürgerservice und die Energieberatung der Stadtwerke – hier kann punktgenau eine Hilfestellung gegeben werden. Zentrale Aufgabe eines Bürgerservice ist die Beratung, welche Hilfen oder Förderungen es gibt.
„Hier könnte eine Aktiv-Seite implementiert werden, auf welcher sofort ersichtlich ist welche Unterstützungen eine Person noch zusätzlich beantragen kann,“
so Petritz. Auch vielen Vereinen oder Institutionen muss geholfen werden. Sie sind derzeit mit den steigenden Infrastruktur-Kosten konfrontiert, welche für NGO’s schwer leistbar sind. Eine Idee wäre es, dass Synergien genutzt werden und es eine gemeinsam Nutzung von Räumlichkeiten gibt.
Leistbares Wohnen geht uns alle an
Unabhängig von Räumlichkeiten für Vereine ist das „Leistbare Wohnen“ nach wie vor ein zentrales Thema in Klagenfurt. Für Stadträtin Corinna Smrecnik ist klar, dass Wohnen ein Grundrecht ist:
„Als öffentliche Hand müssen wir unserem Auftrag nachkommen und haben dafür Sorge zu tragen, dass jeder Mensch in Klagenfurt leistbaren Wohnraum zur Verfügung hat!“
Aktuell gibt es in der Landeshauptstadt zwei grundlegende Probleme – einerseits die über 12.000 leerstehenden Wohnung und andererseits unbebaute Grundstücke.
„Wohnungspolitik ist eine öffentliche Aufgabe und es liegt an uns hier gezielt Maßnahmen zu setzen, damit eine Kommune regulierend eingreifen kann und dem Spekulantentum ein Riegel vorgeschoben wird,“
so Smrecnik weiter. Dies wird sich auch im neuen Stadtentwicklungskonzept, welches derzeit erarbeitet wird, mit der Maßnahme wiederspiegeln, dass bei Neuausweisungen von Grundstücken zwischen 25 bis 50 Prozent der Gesamtfläche für den gemeinnützigen Wohnbau vorgesehen wird. Stadtplanung bedeutet sich im Voraus zu überlegen, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll. Und das Instrument zur Umsetzung ist das Stadtentwicklungskonzept.
