Ein Dach über dem Kopf zählt für mich ebenso wie Nahrung, Gesundheitsversorgung und Zugang zu Bildung zu den absolut unverzichtbaren Grundbedürfnissen. Wohnen steht für Sicherheit und Schutz nach außen. Eine Wohnung ist nicht nur der Ort, wo Familienleben stattfindet, wo Rückzug möglich ist, wo Privatheit gelebt wird, eine Wohnung ist auch Voraussetzung für die Teilhabe an der Gesellschaft. Die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend leistbarem Wohnraum zählt zu den wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Deswegen ist mir leistbares Wohnen in Kärnten ein Herzensanliegen.

Wohnraum sollte kein Spekulationsobjekt sein, sondern für alle Menschen bedarfsgerecht und leistbar zur Verfügung stehen. In Kärnten gelingt uns die Umsetzung dieses Ziels in Partnerschaft mit den gemeinnützigen Bauvereinigungen, die mit den Wohnbaufördermitteln des Landes Wohnraum in hoher Qualität ohne Gewinnabsicht schaffen. Bedarfsgerecht bedeutet, dass wir uns auch an die Entwicklungen in der Gesellschaft anpassen. Neben Startwohnungen, Singlewohnungen und Familienwohnungen bauen wir seit einigen Jahren verstärkt auf betreutes Wohnen. Dabei handelt es sich um komfortable, barrierefreie Wohnungen für ältere Menschen bzw. Menschen mit Betreuungsbedarf, um die sich Alltagsmanager kümmern. Die Bewohnerinnen und Bewohner können genau so viel Betreuung und Unterstützung in Anspruch nehmen, wie sie brauchen. Oft genügt es schon, dass sie die Gewissheit haben, sich an jemanden wenden zu können, der sofort zur Stelle ist – das gibt Sicherheit und macht sorgenfrei. Damit ermöglichen wir ein selbstbestimmtes Älterwerden in den eigenen vier Wänden. Im Sinne der Inklusion forcieren wir im gemeinnützigen Wohnbau darüber hinaus auch Wohnplätze für Menschen mit Behinderung. So entsteht ein lebendiges, bereicherndes Miteinander von Menschen mit ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten.

Natürlich ist mir bewusst, dass Wohnkosten die Haushaltsbudgets in der aktuellen Situation zunehmend belasten. Da Wohnkosten fast ein Viertel der Ausgaben im untersten Einkommensfünftel ausmachen, steuert das Land Kärnten seit Jahren mit allen Mitteln gegen den Teuerungstrend – mit Erfolg: Die durchschnittliche Monatsmiete ist in Kärnten im Bundesländervergleich am niedrigsten. Und von 2020 auf 2021 gab es sogar noch einmal eine Reduktion. Das zeigen die Daten der Statistik Austria: Betrug die monatliche Nettomiete pro Quadratmeter hierzulande im Jahr 2020 durchschnittlich 4,8 Euro, so waren es 2021 nur noch 4,6 Euro. Damit ist Kärnten nicht nur weit unter den teuersten Bundesländermieten, die bei über sieben Euro pro Quadratmeter liegen, sondern auch ganz deutlich unter dem Österreich-Schnitt (6,1 Euro).

Wie das möglich ist? Durch das Mietensenkungsprogramm und das von Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig vorangetriebene Wohnbauprogramm des Landes. Da es keine österreichweit anwendbare und von mir auch immer wieder eingeforderte gesetzliche Mietobergrenze gibt, kann das Land nur mit jenem Instrument arbeiten, über das es verfügt: mit dem geförderten, gemeinnützigen Wohnbau. Darüber hinaus hat das Land Kärnten die Wohnbeihilfe und den Heizkostenzuschuss erhöht und den Kreis der Bezieherinnen und Bezieher erweitert.

 

Auch bei der Erfüllung des Traums von den eigenen vier Wänden und beim Sanieren unterstützt das Land die Kärntnerinnen und Kärntner über die Wohnbauförderung mit besten Mitteln. Mit der jüngsten Novellierung des Wohnbauförderungsgesetzes wurden noch umfangreichere Unterstützungsangebote geschaffen. Durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen und den Wegfall von bestimmten Voraussetzungen können künftig noch mehr Menschen die Förderungen in Anspruch nehmen.

Was aber längst überfällig wäre, ist eine allgemeine, österreichweite Mietpreisbremse. Diese kann nur der Bundesgesetzgeber einziehen, wozu Gaby Schaunig die Bundesregierung immer und immer wieder auffordert. Ein Immobilienmarkt, der Wohnraum in erster Linie als Ware und Möglichkeit zur Geldvermehrung sieht, muss zum Schutz des Gemeinwohls reguliert werden. Wir haben deutlich vor Augen geführt bekommen, was passiert, wenn gemeinnütziger Wohnbau privatisiert ist. Nachdem die ehemaligen Kärntner Eisenbahnerwohnungen in den frühen 2000er Jahren unter der FPÖ an einen Immobilienriesen verkauft worden waren, stiegen Mieten teils so drastisch an, dass viele Bestandsmieterinnen und -mieter gezwungen wurden, auszuziehen; darunter viele ältere Personen, für die diese Situation nicht nur eine physische, sondern auch eine enorme psychische Belastung war – sie wurden aus ihrer gewohnten Nachbarschaft gerissen, verloren soziale Kontakte. Appelle an die Konzernleitung von vielen Seiten blieben ungehört. Angebote des Landes auf eine Verlängerung der Laufzeit der Förderkredite wurden nicht angenommen. Die Verzweiflung der Menschen war keine wirtschaftliche Größe.

Der Verkauf der ESG-Wohnungen war ein massiver Schlag für Kärnten, denn diese Wohnungen wurden dem gemeinnützigen Wohnungskreislauf nachhaltig entzogen. Es hat gedauert, diese gewaltige Lücke zu schließen. Mittlerweile ist der Anteil an gemeinnützigem Wohnraum in Kärnten wieder sehr hoch. Von rund 85.400 Hauptmietwohnungen sind 47.200 Genossenschaftswohnungen und 9.500 Gemeindewohnungen, somit sind rund zwei Drittel der Kärntner Mietwohnungen gemeinnützig verwaltet und mit einem Mietendeckel versehen.

Gemeinsam mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern haben wir seitens des Landes in den vergangenen Jahren die Schaffung von neuen, zusätzlichen leistbaren Wohnungen ebenso vorangetrieben, wie die Sanierung von bestehenden:

Seit 2018 wurde die Errichtung von 1446 neuen, gemeinnützigen Wohnungen gefördert, davon 627 im ländlichen Raum. Rund zwei Drittel sind fertiggestellt, rund ein Drittel ist in Bau. Gebaut wird in Kärnten hochqualitativ, klimafreundlich und bedarfsgerecht. Bevor neu gebaut wird, wird Altbestand saniert und Leerstand aktiviert – das mindert den Bodenverbrauch, hält Neuversiegelung hintan und schont damit Klima und Umwelt!

Ebenfalls seit 2018 wurden insgesamt 3899 gemeinnützige Wohnungen saniert, davon 2782 im ländlichen Raum. Wohnungen, die aufgrund ihres Zustands zuletzt leer standen, werden damit wieder dem gemeinnützigen Wohnungskreislauf zugeführt.

Ich bin davon überzeugt, dass es große gesellschaftspolitische Bereiche gibt, in denen die Politik für die Menschen Sicherheit und Schutz bieten muss. Einer dieser Bereich ist die Versorgung mit leistbarem Wohnraum – im Sinne eines enkelverantwortlichen Wegs in eine gute Zukunft! Dafür steht die Sozialdemokratie und dafür werden wir uns in Kärnten weiterhin mit aller Kraft einsetzen!

Peter Kaiser, 4.2.2023