Jetzt ist es also so weit – Das Vereinigte Königreich verlässt die EU!

LH Peter Kaiser
Angesichts des „Brexit“ und der Tatsache, dass Österreich seit 25 Jahren Mitglied im größten und bedeutendsten Friedensprojekt, der Europäischen Union, ist, eine gute Gelegenheit, um mit diesem Blog zu verdeutlichen, wie wertvoll die Mitgliedschaft für uns alle ist und wie wir von der EU profitieren.
Wenn ich auf der Straße mit den Menschen rede, dann höre ich immer: Die EU, was haben wir von der Mitgliedschaft? Da sitzen einige Spitzenpolitiker irgendwo in Brüssel und entscheiden über uns. Null Mitsprache, null Veto – null Möglichkeit sich gegen Auflagen, Gesetze etc. zu wehren.
Im Gespräch klärt sich dann rasch der eine oder andere Irrglaube. Am Beispiel Kärnten wird deutlich, wie sehr jede und jeder Einzelne von uns von der EU profitiert: Über 2,8 Milliarden Euro – 2800.000.000 Euro – flossen seit dem EU-Beitritt im Jahre 1995 in unser Bundesland! Dieses Geld dient der Stärkung des Wirtschaftsstandortes, des Lebensraumes, der Ausbildung und auch dem gesamten Forschungsbereich, bei dem es Kärnten gelungen ist, an die Europaspitze vorzudringen.
Darüber hinaus gibt es den sperrigen Begriff Kohäsionspolitik. Dieses Wort steht in der Politik für den Zusammenhalt zwischen einzelnen Staaten und Regionen. Hier gibt es drei Fördertöpfe: den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds (KF) und den Europäischen Sozialfonds (ESF).
In der letzten Förderperiode (2014 – 2020) hat Kärnten aus diesen drei EU-Töpfen bisher bereits 803 Millionen Euro erhalten! Gleichzeitig leistet Kärnten einen Beitrag nach Brüssel in Höhe von rund 26 bis 42 Millionen Euro pro Förderjahr. Es ist also rasch ersichtlich, dass Kärnten von der EU profitiert.
Sehr viel Geld, aber was bedeutet das konkret? Wo in Kärnten ist die EU überall drin? Die Antwort: Überall, direkt vor unseren Haustüren gibt es Einrichtungen, Bauten, die mit Gelder aus der EU mitfinanziert wurden.
Wusstet ihr beispielsweise, dass die EU von der Dorfplatzgestaltung über Besucherzentren bis hin zu wichtiger verkehrstechnischer Infrastruktur auch u.a. folgende Einrichtungen in Kärnten fördert …
… die Elektrotankstellen, das Haus der Region – wo es Kärntner Regionalprodukte gibt; den Proberaum des Jugendchors in Köstenberg bei Velden; alleine 60 Millionen Euro fließen in das Jahrhundertprojekt Koralmtunnel – der es uns ermöglichen wird, in nur 45 Minuten mit der Bahn von Klagenfurt nach Graz zu fahren; 25 Millionen EU-Förderungen fließen in den Bau der dringend notwendigen zweiten Röhre des Karawankentunnels; die Walderlebnis-Arena in Klopein, das Rad-Kompetenzzentrum im Lavanttal. Die EU fördert auch die Kärntner Volkshochschulen. Zahlreiche EU-Projekte bereichern den Kultur- und Tourismusstandort Kärnten. So zum Beispiel der Geopark Karawanken-Karavanke und das „NatureGame-Projekt“- 14 Gemeinden (9 in Kärnten, 5 in Slowenien) gewährleisten damit die nachhaltige Nutzung und die Wahrung der Naturressourcen und des kulturellen Erbes. Hier findet ihr noch viele andere tolle von der EU geförderte Projekte in Kärnten: eu.kaerntengewinnt.at/gutegruende
Das ist wirklich nur ein ganz kleiner Auszug aus der ganzen Förderliste von Projekten in Kärnten, die erst durch die finanzielle Unterstützung der EU möglich gemacht wurden. Darunter auch viele arbeitsplatzsichernde Investitionen, die den Menschen in den Regionen eine sichere Zukunftsperspektive geben.
Das alles bedeutet nicht, dass die EU perfekt ist, aber sie ist für unser Kärnten für uns alle schlichtweg alternativlos! Natürlich gibt es viel zu verbessern, sowie beinahe überall. Und deswegen wollen und werden wir weiter daran mitarbeiten, die EU besser zu machen! Vor allem muss sie sozialer und gerechter werden.
Dafür nehme ich als Mitglied des Ausschusses der Regionen regelmäßig an Sitzungen in Brüssel teil – tausche mich mit KollegInnen aus, diskutiere im Plenum und versuche so auch das Beste für Kärnten zu erreichen, auch um einerseits noch mehr Geld für unser Bundesland zu lukrieren und andererseits natürlich auch, um auf Kärnten, auf die Vorzüge unseres Bundeslandes aufmerksam zu machen, zu verdeutliche, dass und was Kärnten alles kann, dass wir ein Land sind, indem man nicht nur seinen Traumurlaub verbringen kann, sondern auch ein Land wo man hervorragende Arbeits- und Lebensbedingungen für sich und seine Familie vorfindet.
Und außerdem: Wenn ich ins benachbarte Slowenien oder Italien fahre oder beruflich in Brüssel bin, dann bin ich froh, nicht mehr meine Schilling in Tolar, Lire oder belgische Franken umtauschen zu müssen. Nicht nur durch die schwankenden Kurse, auch durch Wechselgebühren ging dabei viel Geld verloren, Geld, dass ich lieber im Urlaubsland für einen Cafe ausgebe. Der Schengenraum befreit die EU-Bürger vor Kontrollen an den Landesgrenzen und damit vor mitunter stundenlangen Wartezeiten in der Urlaubszeit. Auch wenn aufgrund der Fluchtbewegung diese vereinzelt wiedereingeführt, die Freiheit in der EU grenzenlos reisen zu können, in anderen europäischen Ländern studieren und auch arbeiten zu können, diese Vorteile wissen nicht nur immer mehr junge Menschen zu schätzen.
Was also hat die EU dir persönlich schon gebracht? Diese Frage lässt sich vielleicht für den einen oder anderen wie folgt beantworten:
Nicht zuletzt Dank der EU, ihrer Förderungen für mein Unternehmen und den damit ermöglichten größeren Umsätzen, habe ich einen guten Arbeitsplatz. Damit bin ich und meine Familie finanziell abgesichert. Die EU ermöglicht mir, ohne Grenzkontrollen und damit ohne Wartezeiten durch viele Länder Europas zu reisen, in denen ich überall in Euro zahlen kann.
Durch die Mitfinanzierung der EU sind viele Freizeiteinrichtungen entstanden, in denen ich mit meiner Familie den Großteil meiner Wochenenden verbringe. Sie ermöglicht mir in der größten Friedensgemeinschaft zu leben und so meine Kinder in Sicherheit aufwachsen zu sehen. Das war nicht immer so. Auch wenn sich vor allem die Jüngeren nicht mehr daran erinnern: Es ist noch gar nicht so lange her, da war auch auf dem europäischen Kontinent, direkt vor unserer Haustüre Krieg. Wenige Stunden nach der slowenischen Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 spielten sich an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten dramatische Szenen ab. Heftige Gefechte zwischen jugoslawischen und slowenischen Truppen mit zwei Toten am Grenzübergang Bleiburg versetzten die Kärntnerinnen und Kärntner in Schrecken. Es war und ist die EU, die dafür gesorgt hat, dass wir uns heute darüber keine Sorgen mehr machen müssen, dass wir in Frieden und Sicherheit leben und unsere Kinder ge- und beschützt aufwachsen können.
Ja, die EU hat sicher Verbesserungsbedarf. Aber Fakt ist: Ohne EU würde es Kärnten würde es jeder und jedem Einzelnen von uns um Vieles schlechter gehen. Daher liegt die Zukunft Kärntens und von uns allen auch in der Europäischen Union. Einer EU, die noch mehr zu einem globalen Faktor werden muss!