Karl Nehammer hat den Nationalen Sicherheitsrat einberufen und daraus eine ÖVP-Wahlkampfshow gemacht. Zuerst werden unsere Nachrichtendienste unter Schwarz-Blau mit einem Innenminister Kickl schwer beschädigt und international in Verruf gebracht. Dann vergisst die schwarz-grüne Folgeregierung fünf Jahre lang auf Reformen der österreichischen Sicherheitsstrukturen. Und jetzt, sieben Wochen vor der Wahl, fällt dem Kanzler auf einmal ein 4-Punkte-Plan für mehr Sicherheit ein – den er wohlgemerkt über die Medien ausrichtet, anstatt ihn in einem geordneten demokratischen Prozess einzubringen. Wir haben deshalb dem diesbezüglichen Antrag der ÖVP nicht zugestimmt – ebenso wenig übrigens der grüne Koalitionspartner sowie die anderen Oppositionsparteien.
- Wir haben stattdessen klargemacht, welche Schritte es aus Sicht der SPÖ jetzt braucht, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Zukunft nicht weiter zu gefährden:
- Wir müssen Online-Plattformen in die Pflicht nehmen – sowohl auf nationaler Ebene als auch EU-weit. Dafür braucht es Gesetze, unter anderem eine verbindliche Frist, innerhalb derer Plattformen dazu verpflichtet werden, extremistische Inhalte zu entfernen.
- Wir verlangen eine gesetzliche Regelung privater Sicherheitsdienste inklusive einer strengen Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Außerdem muss es eine Registrierung sowohl der Unternehmen als auch der Beschäftigten geben.
- Wir fordern die Etablierung eines ‚Extremismus-und Terrorismus-Abwehrzentrums‘ als Kooperationsplattform der Behörden – allen voran die Nachrichtendienste, das Bundeskriminalamt und Behörden der Extremismusprävention.
- Die Deradikalisierungsarbeit muss endlich ernst genommen und bundesweit vorangetrieben werden mit einer bundesweiten ausreichenden und langfristigen Finanzierung von spezialisierten Deradikalisierungseinrichtungen.
- Schließlich brauchen wir endlich mehr Polizei auf der Straße. Seit 2020 gibt es in Österreich 4.000 Polizist:innen weniger, die auch tatsächlich einsatzbereit sind. Jene, die einsatzbereit sind, müssen 10 Millionen Überstunden im Jahr leisten, um kein Systemversagen zu riskieren.
- Was die Forderung nach strengeren Gesetzen gegen Islamismus und Rechtsextremismus betrifft, treten wir dafür ein, dass die bestehende Rechtslage einer fachlichen Begutachtung unterzogen wird. Alle österreichischen Vorschriften sollen strukturiert daraufhin überprüft werden, ob sie ausreichenden Schutz gegen bzw. vor Islamismus und Rechtsextremismus bieten. Daraus müssen dann politische Maßnahmen abgeleitet werden.
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