Das Leben ist teurer geworden, sehr viel teurer – jede und jeder Einzelne von uns merkt das: egal ob beim Einkaufen, beim Gasthausbesuch oder bei Investitionen in die eigenen vier Wände – alles wurde und wird teurer.

Was für jede und jeden Einzelnen gilt, gilt auch für das Land Kärnten: Ausgaben für Gesundheitsversorgung, Katastrophenschutz, Pflege usw steigen und steigen – gleichzeitig sinken die Einnahmen.

Dem Land Kärnten geht’s also nicht anders als den allermeisten Familien – wir sitzen alle in einem Boot.

Die Gründe dafür, dass alles teurer wird sind vielfältig und treffen uns auch alle gemeinsam – in erster Linie hat es die Bundesregierung nicht geschafft, der Teuerungslawine nachhaltig und wirksam entgegenzusteuern – eine wirksame Mietpreisbremse ist ebenso ausgeblieben wie die von mir immer wieder geforderte Preisobergrenze für Lebensmittel und eine dazugehörige amtliche Preiskontrolle. Die hatten wir bei der Einführung des Euro, und sie hat gewirkt. Völlig unverständlich, dass die Bundesregierung dieses Instrument nicht aus ihrem Werkzeugkoffer geholt hat. 

Über rund zwei Jahre hat Österreich so eine höhere uns alle treffende Inflation auszuhalten, als die meisten EU-Länder. 

Dafür hat die Bundesregierung noch Maßnahmen beschlossen, die nur auf den ersten Blick eine Erleichterung gebracht haben, die sich aber schon auf den zweiten Blick als eine uns alle belastenden Fehlmaßnahme entpuppen. Ein Beispiel dafür: die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen. Ein doppelter Boomerang.

Einerseits hat der Markt, haben die Unternehmen diese vermeintliche Preissenkung „kompensiert“ und zum eigenen Vorteil genutzt, weil die Preise einfach angehoben wurden und damit die Senkung einfach verpufft ist. Zum anderen wurden dadurch die Beiträge für Länder und Gemeinden schmerzlich kleiner – und das bei steigenden Ausgaben, etwa im Bereich der Gesundheitsversorgung.

Dazu kommt in Kärnten noch die Tatsache, dass unsere Vorgänger, unter maßgeblicher Verantwortung der FPÖ, uns allen einen Riesen-Schuldenrucksack umgehängt haben: ¾ der aktuellen Schulden, haben sie „erwirtschaftet“ – und gleichzeitig viel von unserem Landesvermögen verscherbelt.

Das sind die Rahmenbedingungen, mit denen das Land Kärnten nun kämpfen muss, und unter denen wir für eine gesicherte Daseinsvorsorge zu sorgen haben.

Klar ist: Kärnten muss sparen – genau wie andere Bundesländer, genau wie andere Familien, die aufgrund der eben erwähnten Rahmenbedingungen sparen müssen, um über die Runden zu kommen, muss auch das Land Kärnten sparen.

Mir ist das nicht unbekannt. Ich bin in sehr einfachen Verhältnissen aufgewachsen – mein Vater ist früh gestorben, meine Mutter hatte mehrere Jobs gleichzeitig, um meine Geschwister und mich durchzubringen. Ich weiß, was Verzicht und ein sparsamer Umgang mit wenig Geld bedeutet. Ich weiß auch, dass man solche Lebensphasen bewältigen kann, wenn man zusammenrückt, wenn man auf nicht unbedingt notwendige Ausgaben im wahrsten Sinne des Wortes verzichtet. 

Genau darum geht es: Auf nicht unbedingt notwendige Ausgaben verzichten. Jede und jeder von uns kennt das, nahezu allen Familien geht es da gleich: Manche Sachen, die man sich geleistet hat, wenn einmal ein bisschen mehr Geld da war, kann und muss man sich in schwierigen Situationen dann nicht mehr leisten. Wir sparen dann intelligent und konzentrieren uns auf das Wesentliche. Zuerst denken wir an unsere Kinder, versuchen alles, um ihnen das zu ermöglichen, was sie brauchen, um weiterzukommen und eine Perspektive auf ein gutes Leben zu haben. Das habe ich von meiner Mutter gelernt, das habe ich auch als Familienvater selbst auch so gelebt.

Und genau das gilt es jetzt für mich und meine Regierungskolleginnen und –kollegen in Verantwortung für unsere „Kärntner Familie“ auch zu tun: Intelligent sparen, bei uns selbst anfangen, schauen, was notwendig ist und was nicht, manch Liebgewonnenes hinten anstellen oder aussetzen, vollen Fokus darauf richten, dass es der Familie, dass es den Kindern gut geht, sie und wir gesund sind, unsere Eltern und Großeltern gut versorgt sind und ohne große Sorgen alt werden können und wir gemeinsam eine gute Zukunftsperspektive haben.

Meine Mutter hat in solchen Situationen immer zuerst bei sich angefangen zu sparen. Das machen wir auch seitens des Landes Kärnten. So verschieben wir beispielsweise die geplante Sanierung unseres Regierungsgebäudes. Damit entfallen nicht nur die Baukosten, sondern auch Nebenkosten wie beispielsweise die für die Zeit der Sanierung ansonsten anfallenden Fremdmieten, Einrichtungen und Betriebskosten. Wir kommen damit auf eine Ausgabenreduktion von 2,8 Millionen Euro. Darüber hinaus sind wir bemüht die Verwaltung zu verschlanken wo es möglich ist, ohne dabei den Service für Bürgerinnen und Bürger zu mindern. Durch gut überlegte Zusammenlegungen könnten wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode zwei bis drei Abteilungen einsparen. 

Doch auch darüber hinaus gilt es intelligent zu sparen, immer im Fokus, dass die Menschen gut versorgt sind und Zukunftsperspektiven haben.

Daher werden wir nirgendwo dort sparen, wo es um die Gesundheit, die Bildung oder die Pflegeversorgung der Menschen geht. Wir werden dort sparen, wo wir keinen Schaden anrichten. Wir haben uns daher alle Förderungen auf Zielsetzung, Wirksamkeit und mögliche Mitnahmeeffekte angeschaut und ja, hier wird es zu Anpassungen kommen. Beispiele, die Sie bereits gehört haben, sind die Wohnbeihilfe NEU, wo wir mehrere Unterstützungsleistungen zusammenführen und den Antragsprozess immens verschlanken, wodurch wir mehr Menschen unterstützen können, ohne dafür mehr Mittel aufwenden zu müssen. Ein anderes Beispiel ist die PV-Förderung, wo die Fördersätze an die aktuelle Marktlage angepasst werden und – einer intelligenten Ausbaustrategie folgend – in erster Linie Anlagen zur Deckung des eigenen Strombedarfs gefördert werden. Eine weitere Maßnahme könnte auch die Einführung von Einkommensgrenzen bei der Sanierungsförderung sein. 

Selbst wenn es mir als Sportreferenten und passionierten Sportler schwerfällt – auch hier mussten Bereiche ausgemacht werden, in denen die Ausgabenreduzierung nachhaltig möglich ist, ohne große Schäden zu verursachen. Daher haben wir uns dazu entschlossen nur mehr laufende und bereits fixe Großveranstaltungen zu unterstützt. Mit zusätzlichen Einsparungen bei Sportförderprojekten im Breitensport kann eine Ausgabenminderung von einer Million Euro erreicht werden.

Mit weniger geförderten Sonder- und Forschungsprojekten sowie der Auflassung des CMA-Standortes in Knappenberg leisten wir auch im Hochschulbereich unseren Beitrag zum gemeinsam beschlossenen Sparkurs und erwarten dadurch eine Ausgabenreduktion von knapp 1,9 Millionen Euro.

Mit diesen und weiteren Maßnahmen werden wir es gemeinsam schaffen, den Anstieg der Schulden bis 2028 um 1 Milliarde Euro zu dämpfen und damit unseren Familienhaushalt zu stabilisieren. Ein tatsächlicher Schuldenabbau ist angesichts der Einnahmensituation vorerst nicht möglich. 

Kärnten ist ein gutes Land. Kärnten ist und bleibt ein Land zum Leben, ein Land zum Ver-Lieben – und ein Land zum Leisten.

Vergessen wir nicht, was wir gemeinsam als Familie Kärnten schon alles geschafft, was wir schon alles bewältigt haben: Wir haben Kärnten gemeinsam vor dem Ruin gerettet, indem wir unser Land aus der Hypo-Heta-Haftungszwangsjacke befreit haben. Auch dafür mussten wir intelligent sparen, auch dafür mussten wir zusammenrücken. 

Und vergessen wir nicht, wie gut es uns geht – uns, unseren Familien, unseren Unternehmen. 

Ja, wir können und wir sollten in Kärnten schon auch selbstbewusst und durchaus stolz sagen, was wir in Kärnten alles erreicht haben, wie gut es uns in Kärnten im Vergleich mit anderen Bundesländern und vor allem im Vergleich mit anderen Teilen dieser Welt, in denen Krieg, Folter, schwerste Armut herrscht, geht:

Wir haben die niedrigsten Mieten – Kärnten ist damit nicht nur ein Land zum Leben und zum Verlieben, Kärnten ist auch ein Land zum Leisten.

Wir haben den geringsten Anstieg an Arbeitslosigkeit – Kärnten ist damit auch ein Land zum Arbeiten.

Wir haben die höchste Maturantenquote – Kärnten ist damit auch ein Land zum Lernen.

Wir haben laut EU-Umfragen und Studien die höchste Lebensqualität – Kärnten ist damit ein Land zum Leben.

Wir haben den höchsten Anteil an erneuerbarer Energie – Kärnten ist damit auch ein Land der Nachhaltigkeit und Enkelverantwortung.

Wir haben mit der soeben beschlossenen – EINSTIMMIG beschlossenen – Wohnbeihilfe neu einen österreichweit beachteten sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, der rund 100.000 Menschen das Wohnen erleichtern wird.

Natürlich gibt es weiter viel zu tun, haben wir Probleme, die es gemeinschaftlich anzupacken gilt, der Spardruck ist enorm – nicht nur auf den Großteil der Bevölkerung, auch auf die Politik.

Als Landeshauptmann verspreche ich, dass wir in bekannter Art und Weise intelligent sparen. Wir werden so sparen, dass sich niemand sorgen muss, allein gelassen zu werden. Wir werden so sparen, dass wir Kärnten weiter in der Erfolgsspur, in die wir unser Bundesland gemeinsam gebracht haben, halten. 

Dafür brauchen wir allerdings Geschlossenheit und Zusammenhalt – weit über Parteigrenzen hinweg – wie in einer Familie. Wir brauchen ein Bekenntnis und einen gelb-rot-weißen Schulterschluss.  

Peter Kaiser, 19.10.2024