Solidarität. Ein Begriff, der mehr ist als ein Wort mit elf Buchstaben. Solidarität ist ein Wert. Eine Wertehaltung. Eine Lebenseinstellung. Ein Gesellschaftskonzept. Eine Überzeugung, der das „Wir“ besser gefällt als das „Ich“. – Solidarität kommt aus dem Lateinischen solidus, was so viel bedeutet wie „fest“, „dicht“, „ganz“, „dauerhaft“. Für die Sozialdemokratie ist Solidarität kein Auftrag; es ist gelebte Selbstverständlichkeit. Und somit ein unverzichtbarer Grundwert.

Ich bin überzeugt: Es ist Solidarität, die eine Gesellschaft zu einem großen Ganzen macht. Es kann (leider) keine Gesellschaft geben, in der alle gleich sind – gleich gesund, gleich vermögend, von gleicher sozialer Herkunft, gleich belastet, gleich gefordert … Es gibt Klassen und Schichten und Unterschiede und schiefe Ebenen. Genau diese Unterschiede und schiefen Ebenen möglichst auszubalancieren – dafür bedarf es der Solidarität. Oder anders gesagt: der Rücksicht. Oder wieder anders gesagt: der Unterstützung. Oder noch einmal anders gesagt: des Für-Einander-Eintretens. Ja, wir wollen jene unterstützen, die es gerade nicht so gut „erwischt“ haben. Und wir wollen keine Gegenleistung dafür.

Jede und jeder von uns kann irgendwann und ganz plötzlich jemand sein, der die Solidarität der anderen benötigt. Österreich als Nation hat sie nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten – etwa von den USA mit dem Marshallplan. Und ja, unsere Europäische Union fußt auf dem Grundgedanken der Solidarität: Jedes Land zahlt in den großen Budgettopf der EU – und erhält von da mehr Geld für jene Bereiche, in denen ein Land “schwächelt“. In Österreich basiert das gesamte Sozialsystem auf Solidarität: Denken wir an die Sozial-, die Arbeitslosen-, die Pensionsversicherung. Es ist ein Geben für den Fall, dass wir einmal nehmen und bekommen müssen – wenn wir erkranken, wenn wir den Job verlieren, wenn wir viel länger in Pension sind, als unser Pensionsbeitrag ausreichend wäre … 

Mit der Solidarität ist es zuweilen aber auch eine paradox-verzwickte Sache: In Krisensituationen wird solidarisches Handeln sehr oft zur Selbstverständlichkeit vieler. Gerade Österreich ist ein Land mit Menschen, die im freiwilligen Engagement, im Spenden, im Helfen großzügig sind. Und dann passiert – dann und wann – der Bruch: Solidarität wird schief beäugt, wird hinterfragt und im schlechtesten aller Fälle den „Gutmenschen“ als Makel umgehängt. „Gutmensch“ als Schimpfwort – es wäre zum Lachen, wäre es nicht zum Weinen! Sich für den Schwächeren stark machen, laut für die Leisen zu sein, geben statt nehmen – das kann kein Makel sein. Nein, für die Sozialdemokratie ist und bleibt es Programm. Denn genau das ist der Kitt, der eine Gesellschaft fest und stabil und dauerhaft macht. „Solidus“ eben. Wir sind nicht für eine Politik zu haben, welche die Kluft vergrößert und die Armen ärmer macht. Deshalb haben wir in Kärnten gerade in diesen schwierigen, herausfordernden, harten Zeiten unser soziales Netz noch enger geschnürt. Wir gehen nicht mit der Gießkanne durch das Land. Nein. Wir unterstützen und helfen gezielt. Treffsicher. Solidarisch. So schnell wie möglich:

+ Kärnten war das erste Bundesland, das in der Teuerungswelle mit dem Kärnten Bonus 200 Euro direkt an besonders betroffene Menschen ausbezahlt hat. 21.000 Haushalte waren es, die ohne ein Ansuchen stellen zu müssen, den Bonus automatisch erhalten haben. Laufend kommen weitere dazu: Jene, die unter die erweiterte Einkommensgrenze der Förderung fallen. Es könnten bis zu 50.000 Haushalte werden. 

+ Parallel dazu haben wir den Heizkostenzuschuss um einen Klimabonus erhöht. Auch dieser wird automatisch ausbezahlt. 

Wir haben die Wohnbeihilfe so verändert, dass es jedes Jahr mehr Bezugsberechtigte geben wird. 

+ Wir haben unsere Hilfen in besonderen Lebenslagen mehr als verdoppelt: Mit rund 2 Millionen Euro pro Jahr helfen wir ganz gezielt jenen Menschen in unserem Land, die in eine tatsächlich „besondere Lebenslage“ gerutscht sind. 

+ Wir haben das Sozialhilfegesetz so engmaschig, wie es das Bundesgesetz nur irgendwie erlaubt, geschnürt und das Maximale für die Ärmsten herausgeholt.

+ Wir haben für jene rund 11.000 Kärntnerinnen und Kärntner, die pflegebedürftig sind und einer mobilen Hilfe bedürfen, den Selbstbehalt um ein Drittel reduziert. Im Schnitt bleiben den Betroffenen rund 2000 Euro pro Jahr mehr in ihren Brieftaschen.

+ Mit der sogenannten Tagessatzfinanzierung ermöglichen wir, dass beeinträchtigte oder pflegebedürftige oder erkrankte Menschen von Trägervereinen (wie Caritas, Diakonie, Hilfswerk, pro mente, autArK etc.) betreut werden – oft sind es 400 Euro pro Person und Tag, 365 Tage im Jahr. Das Budget dafür wird jedes Jahr ohne Wenn und Aber aufgestockt. 

Wir sind noch nicht am Ende mit unseren solidarischen Leistungen. Am Ende aber wäre eine Gesellschaft, die Solidarität nicht lebt. 

Ich kann Ihnen versichern, weil es meine tiefste Überzeugung ist: Mit der Sozialdemokratie wird Solidarität immer das Maß unseres Miteinanders bleiben. Ich bin stolz auf unser solidarisches Kärnten! 

Es gibt so viele großherzige, engagierte Menschen in unserem Land! Menschen, die ohne Eigennutz für das Gemeinwohl handeln: als Feuerwehrleute für andere ausrücken, als Wasser-, Berg- und Notfallretter bei Tag und Nacht einsatzbereit sind, als Ehrenamtliche einsamen älteren Mitmenschen Gesellschaft leisten, als Freiwillige helfen, wo Not an Kind und Frau und Mann ist… Hand aufs Herz: Ist es nicht wunderbar, in einem solidarischen Land zu leben? Fühlt es sich nicht gut an, wenn das Auf-Einander-Rücksicht-Nehmen zu Kärnten gehört wie seine Berge und Seen? Ist es nicht herrlich zu wissen: Auf Solidarität ist in Kärnten Verlass? Eben! 

PETER KAISER, 17.12.2022