Gestern fand die letzte Runde der Sondierungsgespräche statt. Jetzt starten wir in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den NEOS.
Andi Babler: "Wir müssen nicht zusammenarbeiten, sondern wir wollen zusammenarbeiten."
Andi Babler:
Eine mögliche kommende Koalition muss eine Koalition mit der Bevölkerung sein. Eine Koalition der konstruktiven Kräfte, bei der die Themen Teuerung, Migration, Gesundheit und Klima im Zentrum stehen müssen – eingebettet in einen notwendigen Wirtschaftsaufschwung, der die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen darstellt.
Es ist kein Geheimnis, dass Österreich vor großen Herausforderungen steht. Eine davon ist das Budget. Da gibt es nichts zu beschönigen. Wir wissen, dass wir ein hohes Defizit und einen ebenso hohen Konsolidierungsbedarf haben. Gleichzeitig schwächelt die Konjunktur: Die Folge sind Insolvenzen, Arbeitsplatzverlust und Angstsparen. In diese krisenhafte Wirtschaftslage hineinzusparen, kann und wird nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Ich bin überzeugt:
Nur ein breites Bündnis der Vernunft und der Veränderung aus der Mitte der Gesellschaft kann die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, lösen. Mit unserem starken Team und unseren Mitarbeiter*innen arbeiten wir daran, ein Bündnis zu schmieden, mit dem wir das Leben der Menschen in unserem Land wieder leichter machen. Wir werden in den kommenden Wochen daran arbeiten, dieses Bündnis zum Erfolg zu bringen.
Die Sozialdemokratie hat zu einer Regierung viel beizutragen. Wir schauen auf das große Ganze und sorgen für ein starkes Miteinander. Indem wir für gute Arbeitsplätze, ein friedliches Zusammenleben, die beste Gesundheitsversorgung, einen intakten Planeten und für ein Altern in Würde sorgen.
Für Karl Nehammer, Beate Meinl-Reisinger und mich ist klar, dass es kein „Weiter-wie-bisher“ geben kann und wird. Aber klar ist auch, dass es weitergehen muss. Damit Österreich nicht nur gut durch diese schwierigen Zeiten kommt, sondern auch wieder vorankommt.