Dringlichkeitsantrag: Hochwasserschutz in Klagenfurt – Wasser steht buchstäblich bis zum Hals!

21.09.2023
Hochwasserschutz in Klagenfurt
Beim Hochwasser im heurigen Sommer, wurde die fehlende Arbeit im Bereich des Hochwasserschutzes und der Oberflächenwässer einmal mehrersichtlich und zeigt die katastrophale Bilanz der Landehauptstadt in diesem Bereich. Die Wichtigkeit von wertvollem Grund und Boden wurde einmal mehr zum wesentlichen Thema und zeigt, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Als Beispiele hierfür hat die SPÖ-Fraktion bereits einige Maßnahmen gefordert: Baulandmobilisierungsabgabe, Leerstandabgabe, Bodenfonds, Reduktion des Verkaufs von städtischen Grundstücken, uvm. Bereits 2021 hat die SPÖ-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema gestellt, zu dem bis heute nichts passiert ist. Eine Ursachenanalyse, ein darauf abgestimmter Paradigmenwechsel im Umgang mit Wasser und Bodenversiegelung sowie ein konkreter Maßnahmenplan ist deshalb schnellstmöglich und umgehende Hochwasserschutzmaßnahmen sind dringend und ehestmöglich umzusetzen und sind wesentliche Bausteine für die Minimierung von Schäden durch Hochwasser!

Bekannte Probleme und Projekte

In den letzten Jahren wurden viele Projekte auf die lange Bank geschoben, die zum Hochwasserschutz und/oder zu Verbesserungen in diesem Bereich beigetragen hätten. Ein trauriges Beispiel ist die fehlende Sanierung des Kanalnetzes beim Strandbad. Die Problematik hier ist seit Jahren bekannt und trotzdem wurde nichts unternommen. Ein weiteres Beispiel ist die Glanfurtregulierung, die seit Jahren auf der Strecke bleibt, hierbei ist anzumerken, dass seit Jahren davor gewarnt wird und hier Gefahr im Verzug herrscht! Auch die Situation beim TreimischerTeich ist seit Jahren bekannt und versetzt die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteiles Viktring bei Regenwetter in Angst und Schrecken.

Ursachenanalyse

Die Ursachenanalyse ist weitgreifend und muss mit Expertinnen und Experten der Abteilungen genauestens erarbeitet werden. Hierzu zählen:
• Untersuchung sämtlicher kritischen Punkte (Hotspots)
• Sämtliche aktuelle und geplante städtische Projekte vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse
• Bewertung sämtlicher Entwicklungsflächen und Hinterfragung von Baulandeignung auch bei Bestandswidmungen
• Genaue Unterscheidung von wichtigen Flächen, keine reine Teilung zwischen Bauland und Nicht- Bauland

Paradigmenwechsel einleiten

Folgende Lösungen hat die SPÖ-Fraktion bereits auf den Tisch gelegt und fordert nun die Umsetzung dieser, um Schaden durch Hochwasser zu minimieren. Hierzu zählen:
  1. „Grüne und Blaue Infrastruktur“: Hinter dem Begriff verbirgt sich die Absicht, Pflanzen und Wasser so einzusetzen, dass Siedlungsräume und Gewerbegebiete besser gegen Wetterextreme in Folge des Klimawandels gewappnet sind. Aber auch der Erhalt der bestehende Wasser- bzw. Feuchtflächen sowie der Pflanzen und Grünräume ist dabei essentiell.
  2. Zukunftsmodell „Schwammstadt“: Regenwasser nicht mehr schnellstmöglich in den Kanal ableiten, sondern im Stadtgefüge zurückhalten, so steht Wasser für die Bewässerung und Kühlung während der Hitzeperioden zur Verfügung und das bestehende Kanalnetz wird entlastet.
  3. Regenwassermanagement: Durch zurückhalten von Regenwasser und die Wasserspeicherung in Siedlungsräumen können Hochwasserereignisse wirkungsvoll vermieden werden.
  4. Unversiegelte Bodenschichten, die tief in den Untergrund reichen: Bäume, Grünflächen, entsiegelte Plätze und andere Maßnahmen zur Klimaanpassung brauchen oberirdisch Flächen und Räume. Aber das genügt nicht, denn auch die Entwicklung im Untergrund ist wesentlich. So brauchen beispielsweise Bäume genügend Volumen für die Durchwurzelung und eine unversiegelte Bodenschicht muss genügend mächtig und nicht zu stark verdichtet sein, um Oberflächenwasser bestmöglich aufnehmen zu können.
All diese Problemfelder wurden teilweise bereits in den letzten Jahren von der SPÖ- Fraktion wiederholt und es wurden Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt. Sogar beschlossene Dringlichkeitsanträge zu diesen Themen wurden nicht behandelt, sondern fielen buchstäblich „Ins Wasser“! Deshalb wird dieser umfassende Dringlichkeitsantrag aufbauend auf den bereits bestehenden und beschlossenen und nicht umgesetzten Antrag um wichtige Inhalte ergänzt und wiederholt eingebracht um diese lebenswichtigen Inhalte erneut dem hochgeschätzten Beschlussgremium nahezubringen und durch die Beschlussfassung den Bürgermeister mit der Koordination zu beauftragen. Aus diesem Grund und um hier endlich Lösungen und Maßnahmen zu ergreifen, stellen die die SPÖ- und ÖVP-Fraktion den Dringlichkeitsantrag.
Der Gemeinderat wolle beraten und beschließen:
Bürgermeister Christian Scheider wird als Behördenleiter und Stadtoberhaupt aufgefordert, schnellstmöglich Lösungen für oben genannte Bereiche zu erarbeiten und zu präsentieren. Da es Referate betrifft, die sich auf mehrere Referentinnen und Referenten aufteilen, hat der Bürgermeister die Funktion eines koordinierenden Organes zu übernehmen, die Ursachenanalyse zu koordinieren und einen Maßnahmenplan zu erarbeiten, indem umsetzbare Lösungen für die obengenannten bekannten Problemfelder erarbeitet werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Gemeinderat in der nächsten Sitzung sowie in jeder darauffolgenden Sitzung des Gemeinderates über den aktuellen Stand der Bemühungen um den Fortschritt zu informieren, bis alle geforderten Punkte erfüllt sind. Diese Verpflichtung gilt auch für die Sitzungen des Stadtsenats.
Im Detail werden für folgende Projekte Lösungen verlangt:
• Ursachenanalyse Erarbeitung einer Analyse hinsichtlich der Probleme die durch Bodenversiegelungen und anderer Hintergründe zu Hochwasserschäden führten
• Erarbeitung eines Maßnahmenplanes
• Paradigmenwechsel einleiten
  1. „Grüne und Blaue Infrastruktur“
  2. Zukunftsmodell „Schwammstadt“
  3. Regenwassermanagement
  4. Unversiegelte Bodenschichten, die tief in den Untergrund reichen
• Bekannte Probleme und Projekte
  1. Glanfurtregulierung „Lebensraum Sattnitz +“
  2. Kanalnetz Strandbad
  3. Bekannte Lösungsvorschläge für den „Treimischer Teich“ umsetzen
Da es sich hier um Projekte/Maßnahmen zum Schutz der Klagenfurter Bevölkerung handelt, wird der Bürgermeister zu unverzüglicher Handlung beauftragt!
Hochwasserschutz in Klagenfurt

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