Warum müssen Milliardäre und Millionäre keinen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Krise und zur Sicherung des Sozialstaates leisten?

Standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm. So bezeichnet die Wirtschaftskammer die Idee zur Einführung von Vermögenssteuern, in einer 2013, von der Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) in der WKO, erstellten Studie. Ein standortschädliches, internationales Minderheitsprogramm!

Wir haben 2020. Der Coronavirus ist nicht nur angekommen, er hat uns alle – Familien, hart arbeitende Menschen, fleißige Unternehmen, vor allem Ein-Personen-Unternehmen und Klein- und Mittelbetrieb im Griff, nimmt vielen sogar die Luft zum Atmen. Alle bisherigen Standortkonzepte sind hinfällig, der unternehmerische Wettbewerb ist für viele zu einem Existenzkampf geworden.

„Die Wirtschaft“ ist nicht mehr das maßgeblich allein bestimmende Element unseres gesellschaftlichen Lebens – sondern die Gesundheit. Denn selbst vehementen VertreterInnen neoliberaler Ideologien ist mittlerweile klar geworden, dass Menschen keine austauschbaren Bausteine der Wirtschaft sind, sondern ihr essenzieller Kern.

Jahrzehntelang haben wir uns – vor allem von konservativer und neoliberaler Seite durchaus gewollt und freiwillig – vom Primat des Marktes antreiben lassen. Eine Philosophie der Stärke, der Konkurrenz, eine Weltsicht die automatisch in Gewinner und Verlierer einteilt und die Verlierer noch für ihr Unvermögen verurteilt und ausgrenzt, weil sie sich am barbarischen Prinzip des politischen Dschungels orientiert –

Zu faul, zu wenig leistungsbereit, zu unflexibel, zu wenig Österreicher – es gab immer einen „guten“ Grund, warum vermeintlich schwächere Menschen am Markt versagten – und nicht umgekehrt, nämlich konkret, dass der Markt eben nicht alles regeln kann!

Dasselbe Argument, nur umgedreht, funktioniert natürlich auch wunderbar, um Front zu machen, gegen einen fairen, gerechten und vor allem angemessenen Beitrag von Milliardären und Millionären zum Erhalt unseres Sozialstaates, dessen Leistungen sie aber andererseits nur allzu gerne in Anspruch nehmen. Warum sollen wir „Erfolg“ bestrafen? Warum Investoren abschrecken, warum den Wettbewerb verzerren? Warum soll Österreich eine Vermögenssteuer einheben?

Ganz klar: Weil allein das reichste Prozent in Österreich über 40 Prozent des Vermögens im Land besitzt – nicht weniger als 500 Milliarden Euro, zur bessren Einordnung in Zahlen: 500.000.000.000 Euro. Weil die untere Hälfte der Vermögensverteilung nur 2,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Das macht Österreich zu einem der ungleichsten Länder in der Eurozone. Österreich zählt im europaweiten Vergleich auch noch mit zu jenen Ländern mit den geringsten Vermögenssteuern. Das Österreich, das sich in viele Bereichen zurecht immer gerne als so fortschrittlich präsentiert, ist punkto faire Finanzierung des Staatshaushaltes höchstens Entwicklungsland. Ist daran etwas erstrebenswert? Was „regelt“ hier der Markt bzw. die ÖVP dominierte Bundesregierung mit ihren Gehilfen – das Aufrechterhalten einer bestehenden Ungleichheit?

Es gibt keine gerechten Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer in Österreich.

Der Staat finanziert sich zu 80 Prozent aus Abgaben auf Arbeitseinkommen und Konsum. Der Staat finanziert sich aus der Arbeitsleistung von SupermarktkassiererInnen und LehrerInnen. Der österreichische Staat finanziert sich aus den Beiträgen von Kleinunternehmen und Krankenschwestern.

Der Staat bekommt nichts, wenn Millionärssöhne erben. Der Staat sieht keinen Cent von internationalen Großunternehmen und Internet-Handelsriesen, die sich in Österreich dumm und dämlich verdienen, aber ihren „Firmensitz“ in Aruba haben!

Das hat zwar vor der Corona-Krise auch schon viele Menschen gestört – doch jetzt ist diese Situation schlicht nicht mehr ertragbar. Die Welt verändert sich – noch haben wir die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und die Richtung zu bestimmen. Aber das kann nicht funktionieren, wenn wir uns nicht über wirtschaftspolitische Dogmen der Vergangenheit hinwegsetzen oder sie neu definieren. Die bestimmende Richtungsvorgabe, wohin wir uns entwickeln wird die Frage sein: Wer zahlt? Oder wie ich es plakativ formuliere Die „3-Die-Frage“: Wer sind Die, Die Die Rechnung für die Krise zahlen werden?

Dieselben wie immer? Dieselben Menschen die jetzt ihre Arbeit verloren haben, die um die Existenz ihrer Unternehmen kämpfen – sollen dieselben für die Krise noch immer ungerechterweise mehr zahlen als Vermögende?

Von einer fairen Beitragsleistung überproportional vermögender Österreicher wären, je nach Modell, die reichsten 4 bis 7 Prozent der österreichischen Bevölkerung betroffen. 4 bis 7 Prozent, die die einmalige Chance hätten, jetzt einen gerechten Beitrag dafür zu leisten, das österreichische System mit zu erhalten, nicht nur (aus) zu nutzen. 4 bis 7 Prozent, die die letzten Wochen sicher nicht an Supermarktkassen gestanden sind oder an Krankenbetten oder auf Äckern. 4 bis 7 Prozent, die das AMS nur aus den Nachrichten kennen und die während der Krise nicht dafür gesorgt haben, dass die Nahrungsmittel- und Gesundheitsversorgung gesichert ist.

Das waren Geringverdiener, Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund – all jene, denen jetzt als „Systemerhalter“ Beifall geschenkt wird. Aber ein „Danke“ macht nicht satt, ein „Danke“ allein reicht nicht, um dann mit Hochdruck daran zu arbeiten, in die neoliberale Welt von gestern, getarnt als „neue Normalität“, zurückzukehren.

Kann es wirklich zu viel verlangt sein, von diesen 4 bis 7 Prozent in Österreich und den diversen Online-Konzernen, denselben Zusammenhalt, dieselbe Rücksichtnahme zu verlangen, denselben Einsatz wie vom Rest Österreichs? Ist es wirklich zu viel verlangt, einen fairen Beitrag zu leisten, damit wir alle in eine gesicherte Zukunft gehen können und nicht nur einige wenige?

Ganz klar: Nein! Es ist nicht zuviel verlangt! Es ist vielmehr gerecht! Schluss mit Relativierungen und mit den Ausreden! Österreich muss die rote Laterne bei Vermögenssteuern endlich abgeben! Österreich braucht mehr Gerechtigkeit! Jetzt!

Peter Kaiser, 11.5.2020