Mit einem dichten Gesprächsprogramm ist Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gestern, Dienstag, in seine viertägige, intensive Arbeitsreise – seine letzte nach 13 Jahren Landeshauptmann und Mitglied im Ausschuss der Regionen – in Brüssel gestartet. Im Mittelpunkt des ersten Tages standen Gespräche mit dem Ständigen Vertreter Österreichs bei der EU, Gregor Schusterschitz, mit der Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), Kata Tüttő, sowie mit EU-Kommissar Glenn Micallef, zuständig für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport.
Im Austausch mit Botschafter Schusterschitz standen die aktuellen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie die Rolle der Regionen in der europäischen Gesetzgebung im Fokus.
„Gerade in budgetpolitisch herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, dass die Interessen der Regionen frühzeitig und klar eingebracht werden. Kärnten steht für eine starke, handlungsfähige Kohäsionspolitik“,
betonte Kaiser.
Einige zeigten sich beide, dass es nicht zuletzt aufgrund der besorgniserregenden globalen Entwicklungen eine starke, geeinte und selbstbewusst auftretende EU brauche:
„Wir dürfen uns Europa weder von außen durch turbokapitalistische Machtpolitik a la Trump noch von innen durch rückwärtsgewandte rechtsradikale, antieuropäische Kräfte, die als Stiefelknechte für Trump, Putin und einige Oligarchen und Techmilliardäre agieren, schwächen lassen“,
so Kaiser.
Auch beim Treffen mit AdR-Präsidentin Tüttő – sie ist selbst begeisterte Kärnten-Urlauberin, war schon oft in Heiligenblut und am Wörthersee – ging es um das nächste EU-Budget und die Rolle der Regionen. Landeshauptmann Kaiser unterstrich die Bedeutung des Ausschusses der Regionen als Sprachrohr der europäischen Regionen und Gemeinden.
„Europa lebt von seiner regionalen Vielfalt. Der Ausschuss der Regionen ist jenes Gremium, das diese Vielfalt und die Interessen von Regionen wie Kärnten strukturiert in den europäischen Entscheidungsprozess einbringt. Umso wichtiger ist es, dass die Regionen auch weiterhin direkten Zugang zu EU-Förderungen erhalten, und es zu keiner Budgetzentralisierung kommt, wo alleine Nationalstaaten über finanzielle Aufteilungen entscheiden“,
so Kaiser.
Er berichtete der AdR-Präsidentin auch, dass ua auf seine Einladung hin EU-Kommissions-Vizepräsident Raffaele Fitto für ein Gespräch mit den Landeshauptleuten nach Wien kommt, um mit ihnen über das kommende EU-Budget zu reden. Tüttő bedankte sich bei Kaiser für dessen herausragendes Engagement im AdR und überreichte ihm zum Abschied ein „Kaiser-Trikot“ mit der Rückennummer 13, für seine 13jährige Tätigkeit im AdR.
Im Gespräch mit Kommissar Micallef hob Kaiser die zentrale Rolle von Jugend, Bildung und Kultur für den gesellschaftlichen, demokratischen Zusammenhalt hervor:
„Investitionen in junge Menschen sind Investitionen in Europas Zukunft. Kärnten setzt hier auf konsequente Bildungs- und Jugendpolitik, die wir auch auf europäischer Ebene verankert sehen wollen.“
Der Landeshauptmann nutzte das Gespräch mit Micallef auch für einen neuerlichen Appell zur einheitlichen Regulierung von Social Media-Plattformen durch eine gesamteuropäische Initiative, mit der verhindert werden soll, dass gefährliche, radikalisierende, verhetzende Inhalte hochgeladen und verbreitet werden:
„Social Media-Plattformen wie TikTok, Snapchat, X und Co, die von Algorithmen gesteuert werden hinter denen mehr oder weniger gewissenlose Tech-Milliardäre sitzen, müssen an die Kandare genommen werden. Altersbeschränkungen und Verbote sind nur Maßnahmen zur Symptombekämpfung. Um unsere Kinder, Jugend und Demokratie zu schützen, braucht es wirksamere Maßnahmen!“
Kommissar Micallef kündigte an, dass die EU-Kommission noch diesen Sommer über den Digital Service Act (DSA) den SocialMedia-Plattformen neue und verpflichtend umzusetzende bzw. einzuhaltende Richtlinien vorschreiben wird.
Quelle: LPD Kärnten
