LH Kaiser vertritt Kärntens Interessen bei Konferenzen in Brüssel. Arbeitsschwerpunkte u. a. Bürokratieabbau und Vereinfachungen für Unternehmen, Aktionsplan für die chemische Industrie, nächstes EU-Budget: „Wer Entscheidungen mitgestalten will, muss dort präsent sein, wo sie vorbereitet und getroffen werden – und das ist in Brüssel“
Mit Nachdruck vertritt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser als ständiges Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) die Interessen Kärntens und seiner Bevölkerung in Brüssel. So auch bei seiner jüngsten Arbeitsreise und seiner Teilnahme an den Konferenzen der beiden Fachkommissionen FK ECON und FK SEDEC am Donnerstag und Freitag.
„Wer Entscheidungen mitgestalten will, muss dort präsent sein, wo sie vorbereitet und getroffen werden – und das ist in Brüssel“, betont Kaiser.
Im Zuge der Sitzungen der Fachkommissionen ECON (Wirtschaft) und SEDEC (Soziales, Bildung, Forschung) stand eine Reihe sowohl für Kärnten als auch die EU insgesamt bedeutender Themen auf der Agenda. Dazu zählte ua der Aktionsplan für die europäische chemische Industrie, der darauf abzielt, Produktionskapazitäten in der EU zu sichern, zu modernisieren und wesentliche Industriestandorte zu schützen – ein Punkt, der auch für die Kärntner Industrie von zentraler Bedeutung ist. Ein weiterer Schwerpunkt war die Diskussion über eine neue Binnenmarktstrategie, die Bürokratieabbau und Vereinfachungen für Unternehmen vorsieht, etwa durch die Reduktion der größten Hindernisse im Waren- und Dienstleistungsverkehr.
Kärntens Landeshauptmann brachte zu diesem Punkt wesentliche Änderungen ein, darunter die klare Forderung, dass bei allen Erleichterungen
„das Wohlergehen und die Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger stets im Mittelpunkt stehen müssen“.
Auf Einladung des ECON-Vorsitzenden Alberto Cirio nahm Kaiser zudem an einem Netzwerk-Lunch mit Entscheidungsträgern aus europäischen Regionen teil, um Kooperationen zu vertiefen und gemeinsame Interessen weiter zu stärken.
In der SEDEC-Sitzung wurde erneut über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 diskutiert. Landeshauptmann Kaiser unterstrich dabei einmal mehr die essenzielle Rolle der Regionen:
„Regionen wie Kärnten sind das Herz und Rückgrat Europas. Geht es ihnen und den Menschen gut, geht es auch der EU gut.“
Der gesicherte direkte Zugang zu EU-Förderungen sei daher „lebensnotwendig – für die Regionen und damit für Europa insgesamt“.
Landeshauptmann Peter Kaiser legt besonderes Augenmerk auf die Notwendigkeit einer konsequenten, sichtbaren Präsenz Kärntens in Brüssel:
„Es geht darum, die Anliegen unserer Bevölkerung nachhaltig hörbar zu machen. Nur wer regelmäßig vor Ort ist, mitentspricht und mitverhandelt, verschafft Kärnten Gehör und Respekt bei den europäischen Entscheidungsträgern.“
Quelle: LPD Kärnten

