Fairer Finanzausgleich trägt zur Absicherung des Gesundheits- und Pflegesystems bei

„Die Menschen in Österreich werden immer älter und bleiben dabei gesund und aktiv – einem gut ausgebauten Gesundheitssystem sei dank! Aber gleichzeitig bedingt dieser demographische Wandel in der Gesellschaft natürlich mehr Ausgaben im Gesundheits- und Pflegesystem. Damit verschiebt sich die finanzielle Last immer mehr vom Bund weg und zu den Ländern und Gemeinden als Träger dieser Angebote hin“,

erläutern SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser und SPÖ-Finanzsprecher Günter Leikam die Rahmenbedingungen für die aktuellen Finanzausgleichsverhandlungen. 

„Wir fordern mit einem Antrag in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtags von der Bundesregierung, dass es zu einer fairen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Städten und Gemeinden kommt. Denn das ist ein wichtiger Beitrag, um österreichweit unser Gesundheits- und Pflegesystem zukunftsfit zu halten“,

so der Klubobmann und der Finanzsprecher. 

„Dass Kärnten seine finanziellen Hausaufgaben vorbildlich erledigt und mit Finanzreferentin Gaby Schaunig einen stabilen Budgetpfad verfolgt, zeigt zudem der heute im Kärntner Landtag zu beschließende Rechnungsabschluss für 2022. Wir konnten einen Nettoüberschuss von 61 Millionen Euro erzielen und über 50 Millionen Euro an Schulden tilgen – erstmalig wieder seit der Corona-Krise“,

so Leikam.

„Außerdem zeigt sich ganz deutlich, dass die Verschuldung gemessen am BIP Kärnten, also der finanziellen Stärke Kärntens, kontinuierlich sinkt. Gleichzeitig nimmt die Wirtschaftskraft unseres Landes zu – also die Muskeln wachsen und der Rucksack, den wir schultern müssen, wird kleiner“,

so Leikam abschließend.