Mit einem ambitionierten Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre geht die Kärntner Landesregierung in die nächste Phase der Legislaturperiode. Nach der Regierungsklausur präsentierte Landeshauptmann Daniel Fellner gemeinsam mit LHStv. Martin Gruber die zentralen Vorhaben, die Kärnten wirtschaftlich stärken, die Verwaltung modernisieren und die Lebensqualität der Menschen weiter verbessern sollen.
„Wir stehen in einem Spannungsfeld, die Budgets einzuhalten, die Schulden abzubauen und trotzdem Investitionen und Impulse zu setzen. Wir verwalten nicht, wir gestalten aktiv“,
betonte Fellner bei der Präsentation der Ergebnisse.
Drei Themenfelder
Im Zentrum der Klausur standen drei große Themenfelder: Strukturreformen, Deregulierung und Zukunftsprojekte. Insgesamt wurden 185 Vorhaben definiert, die bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden sollen und Investitionen von rund drei Milliarden Euro auslösen werden.
„Unsere Schwerpunkte waren die Strukturreformen und deren nächste Schritte, die Deregulierung generell und Zukunftsprojekte. Wir haben 132 Gemeinden im Auge, in welchen die Investitionen unterschiedlich starke Impulse und Strahlkraft auslösen werden“,
sagte Fellner. Ein wesentlicher Baustein ist die Modernisierung der Landesverwaltung. Mit der Neuorganisation der Verwaltung – bestehend aus der Landesamtsdirektion und zehn Abteilungen – sollen Synergien genutzt und Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Bis 2031 werden rund 300 Stellen durch Pensionierungen nicht nachbesetzt. Die neue Struktur tritt mit 1. Juli in Kraft. Auch die Bezirkshauptmannschaften stehen vor einer Reform. Dabei setzt Fellner auf Modernisierung bei gleichzeitigem Erhalt der regionalen Präsenz:
„Niemand wird um seinen Arbeitsplatz fürchten müssen. Aber wir brauchen eine moderne Struktur mit Bürger- und Serviceorientierung.“
Die Entscheidungsgrundlagen dafür sollen bis Ende des dritten Quartals vorliegen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bürokratieabbau. Im Rahmen eines umfassenden „Frühjahrsputzes“ wurden 140 Erlässe überprüft. Mehr als ein Drittel davon kann ersatzlos gestrichen werden.
„Kein Mensch braucht einen Erlass wie man das Internet oder die Mobiltelefone nutzt“,
erklärte Fellner. Nun sollen auch Gesetze und Verordnungen auf ihre Praxistauglichkeit und ihren tatsächlichen Nutzen überprüft werden.
Zukunftsprojekte
Besonders hervor hob der Landeshauptmann die Zukunftsprojekte, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden sollen. Als eines der bedeutendsten Vorhaben bezeichnete er die sogenannte Wasserschiene zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung im Kärntner Zentralraum. Das Projekt umfasst Investitionen von rund 130 Millionen Euro.
„Das ist ein Projekt, das in die Geschichte des Landes eingehen wird“,
so Fellner. Auch im Gesundheitsbereich stehen wichtige Verbesserungen bevor. Mit dem Ausbau der Primärversorgungseinheiten soll die medizinische Versorgung in den Regionen gestärkt werden. Nach der Eröffnung einer Einrichtung in Bleiburg im Oktober 2026 folgen ab 2027 weitere Standorte in Wolfsberg, Spittal, Villach und Feldkirchen. Für Klagenfurt-Süd wird die nächste Ausschreibung noch heuer erfolgen.
„Verschiedene Gesundheitsberufe unter einem Dach in jedem Bezirk werden die Ambulanzen entlasten und die Qualität für die Menschen steigern“,
zeigte sich Fellner überzeugt.
LHStv. Martin Gruber verwies auf bereits umgesetzte Reformen wie das neue Tourismusgesetz, die Regionalen Entwicklungsleitbilder und erste Strukturmaßnahmen innerhalb der Verwaltung. Gleichzeitig kündigte er weitere Schritte bei Landesgesellschaften, der Standortvermarktung und im Wohnbau sowie beim Naturschutzgesetz an. Für Fellner steht fest, dass die Regierung trotz wirtschaftlich herausfordernder Rahmenbedingungen ihren Reformkurs fortsetzen wird. Die heute vorgestellten Projekte seien ein klares Signal dafür, dass Kärnten weiterhin aktiv gestaltet werde – mit Investitionen, Modernisierung und konkreten Verbesserungen für die Menschen im ganzen Land.
