Der Finanzausgleich war Thema der gestrigen außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute im Wiener Rathaus, zu der Vorsitzender LH Peter Kaiser geladen hatte.
„Das Näherkommen in Form eines neuen Angebotes, das zusätzliche Mittel in der Höhe von zwei Milliarden verspricht, ist sehr zu begrüßen und zeigt, dass sich hier zum Wohle der Bevölkerung etwas bewegt. Von einer Lösung, die das Arbeiten im Interesse der Menschen im Land ermöglicht, sind wir jedoch noch ein ordentliches Stück entfernt“,
sind sich Kaiser, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, und Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer als Ländervertreter im Verhandlungsteam im anschließenden Pressefoyer einig. Finanzminister Magnus Brunner hatte den Ländern zuvor eine Erhöhung der Mittel unter dem Titel „Zukunftsfonds“ angeboten – das Gesamtvolumen des Finanzausgleichs würde damit 2,3 Milliarden Euro umfassen.
„Und sie bewegt sich doch“,
zitierte Kaiser Galileo Galilei, und sprach damit das neue Angebot im Rahmen der zähen Verhandlungen rund um den Finanzausgleich an.
„Es geht jetzt nicht darum, welche Ebne wie ausgestattet wird. Wichtig ist uns, dass die Aufgabenstellungen mit den vorhandenen Mitteln auch erfüllt werden können.“
Dem sogenannten Zukunftsfonds stehe man abwartend bis skeptisch gegenüber. Es liege jetzt am Finanzministerium, Kriterien und Aufgabenfelder dazu zu definieren.
„Bis dato fehlen alle Details dazu. Zudem muss eine Valorisierung der festgelegten Beträge mitverhandelt werden“,
so Kaiser der auch auf Flexibilität und wenig Bürokratie pocht. Gleichzeitig soll aber auch eine permanente Arbeitsgruppe installiert werden, die den vertikalen Finanzausgleich dauerhaft prüft. Eine weitere WIFO-Studie wird darüber hinaus weiter Aufschluss über die Ausgabendynamik von Bund, Ländern und Gemeinden bringen.
Von einer konsequenten gemeinsamen Linie sprach Wallner im Rahmen der Pressekonferenz.
„Wir haben unsere Standpunkte im Rahmen der jüngsten Sitzung klar dargelegt, und argumentiert wofür wir die zusätzlichen Mittel brauchen“,
betonte er. Positiv zu bewerten sei, dass das anfängliche Angebot von 473 Millionen Euro mittlerweile den Betrag von 2,3 Milliarden erreicht habe. Wichtig war Wallner festzuhalten, dass die Länder in diesen Verhandlungen nicht die Position der Bittsteller innehaben. Die Steuern werden von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam erwirtschaftet und es gehe jetzt darum, die Verteilung dieser Mittel fair auszuhandeln. Denn die Länder und Gemeinden sind bei Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und Bildung mit wachsenden Aufgaben und Kosten konfrontiert. Dem müsse mit einer höheren Abgeltung im Finanzausgleich nun auch Rechnung getragen werden.
Ludwig schlug mit seinem Statement in dieselbe Kerbe.
„Die Ausgabendynamik bei Ländern und Gemeinden haben sich stärker verändert als beim Bund. Aktuelle Studien bringen diese Entwicklung deutlich zum Ausdruck“,
sagte er. Darüber hinaus hätten Veränderungen des Steuersystems zu Einnahmeausfällen bei Ländern und Gemeinden geführt. Das heutige Angebot des Finanzministers kommentierte er mit:
„Es wurde ein weiterer Schritt in Richtung Länder gemacht. Von einem Abschluss sind wir aber deutlich entfernt. Die Bundesländer werden hier gemeinsam und über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg weiterverhandeln. Denn es geht uns darum, dass wir die Leistungen für die Bevölkerung auch in Zukunft erfüllen können. Dabei sind wir uns als Landeshauptleute auch einig.“
Auch Stelzer betonte, dass es sich bei den Verhandlungen nicht um ein politisches Spiel, sondern um eine gemeinsame Anstrengung mit einem klaren Ziel handelt:
„Im Sinne der Bevölkerung zu gestalten. Die Gespräche heute waren ernsthaft und fair. Ein Abschluss der Verhandlungen ist momentan aber nicht möglich“,
so Stelzer, der vor allem die Notwendigkeit der Valorisierung der angebotenen Beträge untermauerte.
Quelle: LPD Kärnten
