Finanzausgleich: Es geht um wichtige Leistungen für die Bevölkerung

Zukunftsentscheidendes Thema für die österreichischen Bundesländer, Städte und Gemeinden sind die aktuellen Finanzausgleichs-Verhandlungen mit dem Bund. Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin LHStv.ⁱⁿ Gaby Schaunig wiederholten auch gestern, Dienstag, im Pressefoyer nach der Regierungssitzung die Forderung nach einem „gerechten Verteilungsschlüssel“. Sonst könnten für die Bevölkerung wichtige Leistungen nicht mehr finanziert werden, sagten sie. Am Montag, 18. September, findet dazu eine von Kaiser als aktuell Vorsitzender der Landeshauptleute einberufene außerordentliche Landeshauptleutekonferenz in Wien statt.

„Ich hoffe, dass wir dabei aufeinander zugehen können“,

betonte er in Richtung Bund.

„Länder, Gemeinden und Städte können die stark gestiegenen Kosten zur hochqualitativen Versorgung der Bevölkerung nicht mehr stemmen“,

stellte der Landeshauptmann klar. Er nannte vor allem die Bereiche Gesundheit, Bildung oder Pflege. Als konkretes Beispiel führte er an, dass die Ausgaben der Kabeg für onkologische Mittel um mehr als 300 Prozent von 8 auf 26 Millionen Euro gestiegen seien.

„Wir müssen mit dem Bund zu einem Ergebnis kommen, um der Bevölkerung auch weiterhin die bestmögliche Versorgung anbieten zu können. Daher werden wir auch alles für notwendige Reformschritte tun und Strukturveränderungen in Gemeinsamkeit tragen“,

so Kaiser.

Schaunig hob ebenfalls die stark gestiegenen Belastungen für Länder, Gemeinden und Städte hervor. Diese seien auch in vielen Bereichen für den Bund in Vorleistung gegangen. Alleine bei den Kosten für die österreichischen Krankenanstalten würden den Trägern mittlerweile jährlich rund 948 Mio. Euro gegenüber dem Abdeckungsgrad von 1997 fehlen.

„Bei der Pflegefinanzierung war 1993 die Aufteilung Bund-Länder noch zwei Drittel zu einem Drittel. Schrittweise verschob sich das zu 50:50. Der provisorische Pflegefonds hat das für kurze Zeit entschärft, jetzt sind wir wieder fast bei 50:50“,

führte die Finanzreferentin aus.

„Es geht bei den Finanzausgleichs-Verhandlungen nicht um ‚Forderungen‘ der Länder, sondern um die künftige Finanzierung der absoluten Grundbedürfnisse der Menschen nach einer guten Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie bester Bildung für unsere Kinder“,

so Schaunig. Sie untermauerte das noch mit dem Ausgabenwachstum von 2001 bis 2019:

„Beim Bund sind die Ausgaben um 55,30 Prozent gestiegen, bei den Ländern um ganze 78,20 Prozent.“

Der Landeshauptmann kündigte im Pressefoyer außerdem eine gemeinsame Konferenz der beiden Landesregierungen von Kärnten und der Steiermark im Rathaus Wolfsberg am 20. September an.

„Wir wollen gemeinsame Weichenstellungen für die Zukunft setzen, noch abgestimmter vorgehen und Synergien lukrieren“,

erklärte er. Die Koralmbahn werde hier eine „Metropolregion“ mit 1,1 Mio. Einwohnern und 500.000 Arbeitskräften entstehen lassen.

„Diese Dynamik wollen wir nutzen und uns international noch stärker positionieren“,

betonte Kaiser.

^{Quelle: LPD Kärnten}

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