In der heutigen Landtagssitzung haben die Kärntner Abgeordneten gemeinsam ein umfassendes Forderungspaket verabschiedet, das an die zukünftige Bundesregierung gerichtet ist. Ziel dieses Pakets ist es, dringende Anliegen des Bundeslandes auf den Weg zu bringen und die Lebensqualität der Menschen in Kärnten zu verbessern.
Kernforderungen des Pakets
- Infrastrukturprojekte vorantreiben: Die Bahnstrecke entlang des Wörthersees muss endlich modernisiert werden. Eine lang geforderte Maßnahme ist die Wiederaufnahme der Planungen für eine eigene Güterbahntrasse, die den Verkehr entlasten und die Infrastruktur stärken soll.
- Pflege als Schwerarbeit anerkennen: Eine weitere zentrale Forderung ist, Pflegeberufe offiziell als Schwerarbeit einzustufen. Menschen, die jahrzehntelang in der Pflege tätig waren, sollen ohne Abschläge in den Ruhestand gehen können. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit für all jene, die in diesem anspruchsvollen Bereich arbeiten.
- Neuverhandlung des Finanzausgleichs: Um Kärnten finanziell besser aufzustellen, soll der Finanzausgleich neu verhandelt werden. Dies würde zu einer gerechteren Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern führen und mehr finanzielle Spielräume für Kärnten schaffen.
- Mehrwertsteuerrückerstattung für Einsatzorganisationen: Die Einsatzorganisationen, die einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit und Stabilität des Landes leisten, sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden. Eine Rückerstattung der Mehrwertsteuer würde diesen Organisationen helfen, finanzielle Ressourcen effizienter zu nutzen.
Maßnahmen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Herausforderungen
Herwig Seiser, SPÖ-Klubobmann, betonte in der aktuellen Stunde die Notwendigkeit, gegen den Wirtschaftsabschwung und die steigende Arbeitslosigkeit vorzugehen. Der Wohlstand Kärntens sei in Gefahr, und es seien dringend Maßnahmen erforderlich, um gegenzusteuern.
Besonders hob er die Entflechtung der Finanzströme und der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern hervor, um klare Zuständigkeiten zu schaffen. Eine Entlastung bei der Besteuerung des Faktors Arbeit sei ebenfalls entscheidend, um den Wirtschaftsstandort Kärnten zu stärken und den Bürgern mehr Spielraum zu geben.
Ausblick auf die zukünftige Bundesregierung
Laut Seiser wird der Erfolg der kommenden Bundesregierung daran gemessen werden, ob sie in der Lage ist, die Lebensbedingungen der Menschen in Kärnten und in ganz Österreich nachhaltig zu verbessern. Die Umsetzung der genannten Forderungen sei ein entscheidender Schritt in diese Richtung.
Das verabschiedete Forderungspaket zeigt deutlich, dass Kärnten bereit ist, seine Interessen aktiv einzubringen und auf dringende Lösungen für die Region zu drängen.