Sehr intensiv mit der Europäischen Union setzen sich Studierende der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt im Rahmen der Lehrveranstaltung „The European Union: history, functioning & current challenges“ auseinander. Sie läuft am Institut für Öffentliche Betriebswirtschaftslehre und wird von Rene Reiterer auf Englisch geleitet. EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser referierte dort am Freitag. In die Lehrveranstaltung eingeladen sind mehrere Persönlichkeiten, die direkt mit der EU verbunden sind, darunter auch Martina Rattinger als Leiterin des Kärntner Verbindungsbüros in Brüssel. Kaiser appellierte in seinem Vortrag vor allem für ein Mehr an Europa und mehr Einheit innerhalb der Europäischen Union.
„Und wir brauchen eine gemeinsame EU-Außenpolitik.“
„Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir als Europa wettbewerbsfähiger werden können“,
warf Kaiser als einen zentralen Punkt ein. Er ging auf die globale Situation mit sich aktuell verändernden politischen Systemen und Kräfteverhältnissen zwischen Staaten ein. Er nannte die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten, die Spannungen zwischen China und Taiwan, die offenen Fragen durch den Ausgang der US-Wahl sowie die stärker werdenden BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Iran, Ägypten, Äthiopien und die Vereinigten Arabischen Emirate). Zudem verwies er darauf, dass nur acht Prozent der Weltbevölkerung in einer liberalen Demokratie leben.
„Wo sind die Menschenrechte und welche Kräfte schützen sie“,
warf Kaiser kritisch ein. Ebenso nannte er den Klimawandel, gegen den die europäischen Staaten zwar mehr kämpfen als andere,
„aber auch wir tun zu wenig dagegen“.
Der Klimawandel werde die Welt zudem vor unermessliche Migrationsprobleme stellen, womit man sich ebenfalls viel stärker gemeinsam befassen müsste.
Für Kaiser ist daher klar, dass Europa eine gemeinsame Außenpolitik und gemeinsame Migrationspolitik braucht.
„Und diese gemeinsame Außenpolitik braucht auch ein Gesicht. Auch das müssen wir uns fragen, wer sie repräsentieren soll“,
betonte er.
„Momentan sind wir nicht fit genug, um politische Krisen und Herausforderungen für die nächsten Generationen zu managen“,
verhehlte der Landeshauptmann nicht. In diesem Zusammenhang ging er auch auf stärker werdende extreme politische Strömungen und die schwächer werdende politische Mitte ein.
Als international oft genanntes positives Beispiel führte Kaiser die Euregio „Senza Confini“ an, die Kärnten gemeinsam mit Friaul-Julisch Venetien und dem Veneto bildet.
„Aus einer früheren Kriegsregion ist hier eine Region des Friedens und der erfolgreichen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit geworden.“
Kaiser verwies darauf, dass er selbst Präsident der Euregio sei, und ebenso Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) in Brüssel. Enge Zusammenarbeit erfolge zudem im Rahmen der Alpen-Adria-Allianz und der Alpenregionen im Zuge von EUSALP. Stärker werden könne man insbesondere über Zukunftstechnologien wie Halbleiter, was Schwerpunkt der European Semiconductor Regions Alliance sei. Hier werde der Chips Act der EU von Regionen und Unternehmen, in Kärnten insbesondere Infineon, vorangetrieben.
„Mein Traum ist, dass Europa als ganzes selbstbestimmter wird, man mehr aufeinander hört, näher an den anderen ist, unsere gemeinsamen Werte betrachtet und sie auch stärker lebt“,
beendete Kaiser seinen Vortrag.
Quelle: LPD Kärnten
