Gemeinden unter massivem finanziellem Druck – GVV Kärnten unterstützt Forderung nach rascher Reform und Erhöhung der Grundsteuer

Auch Kärnten ist von dieser Entwicklung betroffen, wie der sozialdemokratische Gemeindevertreter:innen Verband Kärnten (GVV Kärnten) unterstreicht.

GVV-Kärnten-Vorsitzender Günther Vallant verweist auf die zentralen Herausforderungen:

„Unsere Gemeinden übernehmen Jahr für Jahr immer mehr Aufgaben, im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Kinderbetreuung und in vielen weiteren Bereichen. Diese Leistungen sind unverzichtbar, doch ihre Finanzierung ist nicht länger ausreichend gesichert. Wir brauchen faire Rahmenbedingungen und zusätzliche Mittel, damit öffentliche Infrastruktur und soziale Daseinsvorsorge auch künftig gewährleistet bleiben.“

Auch der Österreichische Städtebund hat zuletzt erneut betont, wie entscheidend eine zeitnahe Einigung beim Stabilitätspakt und insbesondere die Reform der Grundsteuer sind. Eine kurzfristige Erhöhung der Hebesätze von derzeit 500 auf 750 Prozent würde Städten und Gemeinden österreichweit rund 396 Millionen Euro pro Jahr bringen, ein notwendiger und wirksamer Schritt, um finanzielle Stabilität herzustellen. Auf Kärnten gerechnet würde eine Erhöhung der Hebesätze, die seit 1973 nicht mehr durchgeführt worden ist, einen Mehrertrag von 26 Millionen Euro pro Jahr bringen.
 

„Für die Gemeinden bedeutet das eine spürbare Entlastung und dringend benötigten Spielraum für Investitionen. Ohne zusätzliche Einnahmen drohen weitere Einschnitte bei zentralen Leistungen wie Kinderbetreuung, öffentlichem Verkehr, Abfallwirtschaft oder der Versorgung mit sicherem Trinkwasser. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten“,

so Vallant.

„Unsere Kommunen zeigen tagtäglich, dass sie sorgsam mit öffentlichen Mitteln umgehen und kreative Wege finden, um Leistungen aufrechtzuerhalten. Doch ohne eine solide finanzielle Basis sind diese Bemühungen irgendwann erschöpft, der Bund muss jetzt handeln, um die Gemeinden nicht alleine zu lassen.“

warnt Vallant.